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Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, ab 2027 einen steuerfreien Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Zuverdienst in der Pension einzuführen. Das Generationencafé Vollpension, österreichischer Vorreiter für generationenübergreifendes Arbeiten mit Pensionist:innen, begrüßt die Maßnahme als wichtigen Schritt gegen Altersarmut und für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt. „Steuerliche Nachzahlungen beim Zuverdienst zur Alterspension halten Senior:innen davon ab, auch über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten”, so…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar nicht wisse, wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch die Nachverdichtung alleine…

Das Badezimmer ist für viele Menschen ein Ort der täglichen Routine – und zugleich einer der häufigsten Unfallorte im Haushalt. Wer sein Zuhause langfristig sicher und komfortabel gestalten will, beschäftigt sich deshalb immer häufiger mit einer barrierefreien Badsanierung. BARRIEREFREIE BADSANIERUNG IN OBERÖSTERREICH: BEDARF STEIGT In Oberösterreich wächst der Bedarf spürbar. Viele ältere Personen möchten möglichst lange selbstständig wohnen, und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen brauchen Lösungen, die den…

Kommandoübergabe an der Landesverteidigungsakademie und Bestellung des neuen Chef des Stabes im Kabinett Am Dienstag, dem 16. Dezember, erfolgte die Entscheidung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für den neuen Kommandanten der Landesverteidigungsakademie Generalmajor Friedrich Schrötter sowie den neuen Chef des Stabes des Kabinetts Brigadier Franz Löschnigg. „Mit dieser Entscheidung wird die Landesverteidigungsakademie, als Zentrum der Ausbildung unserer Spitzenführungskräfte, zukunftsfest…

Hoyos: „Europa muss das Mercosur-Abkommen jetzt auf den Boden bringen. Sonst verspielen die Blockierer unseren Wohlstand.“ „Es ist ein Hohn, wenn die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni heute verkündet, es wäre ,verfrüht, das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das Abkommen wurde 25 Jahre lang verhandelt und permanent verbessert - es gibt keinen rationalen Grund, es jetzt nicht zu unterzeichnen.“ Abschottung, von der Melonis…

Mehr als 10.000 Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen Mercosur, geplante EU-Budgetkürzungen und den immer strengeren Produktionsauflagen Steinegger: Gegen Belastungspolitik, für zukunftsweisende Wege. „Wir protestieren gegen die von Brüssel angekündigte Belastungspolitik für die Bauern und setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission endlich einlenkt und zukunftsweisende Lösungen ermöglicht“, sagt Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger. Gemeinsam mit einer steirischen und österreichischen…

ÖVP-Bundesratsfraktion setzt Maßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung – Verlängerung des Investitionsprämiengesetzes und Günstiger-Strom-Gesetz im Fokus “Die Verlängerung des Investitionsprämiengesetzes bis Ende 2029 ist eine wichtige Maßnahme für unsere Betriebe und unterstützt damit den Standort”, betonte die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig im Zuge der heutigen Sitzung der Länderkammer. Das ursprünglich im Sommer 2020 beschlossene Gesetz, das wichtige Investitionsanreize schafft bzw. geschaffen…

„Die EU-Entwaldungsverordnung mag ein ehrenwertes Ziel verfolgen, trifft aber völlig die Falschen“, stellt der freiheitliche Wiener FPÖ-Land- und Forstwirtschaftssprecher LAbg. Clemens Gudenus klar. Wien und ganz Österreich haben kein Entwaldungsproblem, sondern eine seit Jahrzehnten nachhaltig bewirtschaftete und streng kontrollierte Forstwirtschaft. Trotzdem werden heimische Betriebe unter Generalverdacht gestellt. Die Verordnung bringe massive zusätzliche Bürokratie, hohe Kosten und einen enormen Verwaltungsaufwand,…

Wiener SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, sowie SP-Gemeinderätin Cornelia Sucher, stellvertretende Vorsitzende, bekräftigen in der Debatte zum Voranschlag 2026 den Wiener Weg: Lebensqualität sichern, Zusammenhalt stärken, Zukunft verantwortungsvoll planen. „Konsolidierung ist kein Rückzug aus der Zukunft. Sie ist eine bewusste Entscheidung für Qualität und Verantwortung, ohne das Fundament unserer Stadt zu beschädigen“, sagt Cornelia…