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Grüne: Von Entpolitisierung kann keine Rede sein, Regierung macht mutlose Minimal-Reparatur Enttäuscht reagiert Sigi Maurer, Mediensprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, auf die heutigen Ankündigungen von Vizekanzler Andreas Babler: „Statt einer echten Gremienreform, die den Einfluss der Regierung auf den Stiftungsrat reduziert, wird der Einfluss nur von einem ins andere Gremium verschoben.“ Bisher wurden neun Stiftungsräte direkt von der Regierung nominiert, in Zukunft sind es „nur mehr" sechs -…

Während FPÖ hetzt und spaltet, arbeitet Regierung jeden Tag für die Menschen in Österreich - Seltenheim begrüßt Stärkung der Qualitätsmedien und Absicherung von FM4 SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim betont heute, Sonntag, dass Vizekanzler Andreas Babler und das SPÖ-Regierungsteam anpacken und Österreich mit ganzer Kraft wieder nach vorne bringen. „Die Bundesregierung hat nur wenige Wochen nach der Angelobung mit dem Mietpreis-Stopp für Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten…

Michael Ludwig drückt sich vor Wahldiskussionen, bekommt aber Solo-Auftritt im ORF Report „Im ORF ist man offenbar bereits im Wahlkampfmodus - allerdings ausschließlich für die SPÖ und Bürgermeister Ludwig“, kritisiert FPÖ-Wien Landesparteisekretär Lukas Brucker. Während im Gegensatz zur Wien-Wahl 2020 heuer keine TV-Duelle der Spitzenkandidaten stattfinden und sich Ludwig gezielt vor Diskussionen drückt, bekommt er am Dienstag im ORF Report einen exklusiven Solo-Auftritt zur Wien-Wahl. „Dem…

Beim 44. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich im Quartier Wolkersdorf standen gemeinsam mit Bundessprecher Werner Kogler alle Zeichen auf Aufbruch. Unter dem Motto _„AUS ZUVERSICHT WIRD ZUKUNFT“_ haben 154 Delegierte sämtliche Gremien neu gewählt. Helga Krismer aus Baden, bisherige Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, wurde mit großer Mehrheit von 80% der Delegiertenstimmen in ihrer Funktion bestätigt. Helga Krismer führt die Landesorganisation als Landessprecherin seit 2015.…

Bei einer routinemäßigen Kontrolle auf einer Baustelle in der Steiermark konnten Beamtinnen und Beamte der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) Anfang Jänner einen Steuerbetrüger auf der Flucht überführen. Sie wurden auf eine dort tätige Baufirma aufmerksam, bei der ein finanzstrafrechtlich verurteilter Unternehmer als Vertragsunterzeichner der vom Generalunternehmer übermittelten Verträge gelistet war. Überraschenderweise war der Mann persönlich auf der Baustelle anwesend. Der 56-Jährige versuchte…

Die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNE kritisieren die Ausstrahlung der ATV-Serie „Das Geschäft mit der Liebe“ scharf. „‘Das Geschäft mit der Liebe‘ ist sexistisch, rassistisch und frauenverachtend. Frauen werden wie Waren behandelt, Gewalt, Übergriffe, Demütigungen und Besitzansprüche werden normalisiert. Eine derartige Verharmlosung von Gewalt und Misogynie ist inakzeptabel. In einem Land, in dem jede dritte Frau von Gewalt betroffen ist, können wir nicht länger öffentlich zur Schau gezeigte…

Mit dem Wiener StadtGartl können Wiener*innen ein eigenes Stück Natur mit bis zu 110m² in einer Gartenanlage mit Gemeinschaftsflächen für 3,5 Jahre mieten. „Mit den Wiener Stadtgartln schaffen wir eine ganz neue Form des persönlichen Naherholungsgebiets im Grünen. Das Konzept eine Gartenparzelle zu leistbaren Konditionen für eine von vornherein festgelegte Dauer zu verpachten, ist neu. Damit ist garantiert, dass möglichst Viele in den Genuss des persönlichen Wohlfühlortes kommen. Wir starten hier einen…

Radwegeoffensive läuft auf Hochtouren: Fast 100 km im Hauptradwegenetz umgesetzt oder auf den Weg gebracht 19 Radwegprojekte der großen Radwegoffensive der Stadt Wien stehen am 1. April auf der Tagesordnung des Mobilitätsauschusses. Darunter die durchgehende Fahrradverbindung von der U1 bzw. dem Radhighway Nord zum beliebten städtischen Freibad Gänsehäufel oder der Klimahighway in Floridsdorf. „Wie ernst es uns mit der Herstellung eines attraktiven Radwegenetzes für Wien ist, zeigt die hohe Schlagzahl und…

Stadtrat Czernohorszky und Umweltanwältin Tichelmann blicken voller Sorge auf globale Entwicklungen im Atombereich und ermutigen Schüler*innen ihre kritische Stimme zu erheben Am 11. März jährte sich der Jahrestag der schrecklichen Katastrophe in Fukushima zu 14. Mal. Die Unfälle von Fukushima und Tschernobyl zeigen deutlich, welche Folgen Atomenergie haben kann. „Wien spricht sich deutlich gegen die Verlängerung von Lizenzen für veraltete Atomkraftwerke sowie den Bau neuer Anlagen in Europa aus. Der…

Das Ziel für NEOS ist klar formuliert: Wien als Kultur- und Tourismushauptstadt muss sich mit einer starken zweiten Säule als führender europäischer High-Tech Zukunftsstandort international positionieren. Fortschritt muss so gestaltet werden, dass Menschen selbstbewusst und selbstbestimmt Möglichkeiten nutzen können. Menschen im Mittelpunkt: Human-Centered Solutions, zukunftsfähige Lösungen, die den Menschen der Stadt dienen. Es geht um Arbeitsplätze und Lebensqualität. Auf dem Areal des ehemaligen Opel-Werks in Aspern…