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Sachliche Genehmigung für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle für den ESC 2026 sowie Sachkreditgenehmigung für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028 GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt „mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit Naheverhältnis zum Rathaus ins…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Länderkammer billigt Verlängerung der Frist für Speicherung von ELGA-Daten Die Länderkammer bestätigte in ihrer letzten Sitzung des heurigen Jahres eine Reihe von Beschlüssen des Nationalrats zu Themen der Gesundheitsversorgung sowie im Arbeits- und Sozialbereich. Mit einer Novellierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), die den Bundesrat mehrheitlich passierte, werden Preisregelungen für Medikamente bis 2029 verlängert. Mehrheitliche Billigung fand auch ein Bundesgesetz über die…

Wien investiert 2026 in Kinder- und Jugendarbeit "Eine Stadt bleibt lebenswert, wenn sie ihr Fundament stärkt: Chancen, Zusammenhalt und Sicherheit im Alltag. Genau dort setzt Wien 2026 erneut an und fördert die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit mit knapp 15 Millionen Euro. Damit werden Einrichtungen in allen Bezirken unterstützt, die jungen Wiener*innen sichere Orte bieten, Beratung ermöglichen, Freizeitangebote schaffen und kreative Impulse setzen", so SPÖ-Gemeinderat und Jugendsprecher Nikola…

Sanierungskonzept für Gissler Pass Rodenberg steht (FOTO) Der Wellpappenhersteller Gissler & Pass Rodenberg GmbH hat die umfassende Sanierung seines Betriebes in Rodenberg erfolgreich eingeleitet. Damit konnte die drohende Schließung abgewendet werden. In den kommenden drei Monaten nutzt das Unternehmen die Möglichkeit der Restrukturierung auf Basis eines tragfähigen Sanierungskonzepts um hierdurch die Zukunft des Werkes sowie zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten. "Die schwierigen Marktbedingungen…

Weiterer Hilfsbeitrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI) GR Hannes Taborsky (ÖVP) äußerte seine Freude darüber, dass fast alle im Ausschuss vertretenen Parteien der humanitären Unterstützung der Ukraine, die unter einem „Aggressor und Diktator Putin“ leide, zugestimmt hätten. Er empfehle allen, die dagegen seien, in die Ukraine zu fahren und zu sehen, wie ein Land ausgelöscht werde. Anschließend nannte Taborsky - auf das…

Grünes Licht für Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes am 1. Oktober 2026 Mit dem Bundesrat nahm die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) auch ihre letzte parlamentarische Hürde. Die Richtlinie soll generell die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten Cybercrime-Vorfällen umzugehen haben. Mit den…

EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DER STILLEN BETEILIGUNG DER STADT WIEN AN DER CONTIPARK INTERNATIONAL AUSTRIA GMBH BETREFFEND DIE BEIDEN GARAGENOBJEKTE ARENBERGPARK UND REITHOFFERPLATZ MIT ABLAUF DES 31. MÄRZ 2026 In einer Tatsächliche Berichtigung hielt GR Andreas Bussek (FPÖ) fest, dass er die Unterlagen zur Bilanzanalyse aus den Archiven geholt hätte. Er habe nicht gemeint, dass die Stadt Wien hier geheim vorgegangen wäre. Es gehe darum, wenn man eine Verpflichtung zu einer Beteiligung über 30 Jahre eingehe, dann sei sie…

Verschwörungsmythen haben weder im Gericht noch im U-Ausschuss etwas verloren „Die FPÖ und Peter Pilz gehen im Verschwörungsgleichschritt. Während die FPÖ von einer angeblich gut 30.000 Seiten umfassenden Aktenlieferungen fantasiert, wird Peter Pilz – Hauptquelle der FPÖ für den Untersuchungsausschuss – aufgrund seiner wohl etwas zu lebhaften Fantasie wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt. Es ist gut, dass der heutige Gerichtsprozess etwas Ordnung in den…

SPÖ & NEOS bringen Resolutionsantrag ein - Freihandelsabkommen kurbelt Wirtschaft und Wachstum an SPÖ und NEOS haben heute einen Resolutionsantrag zum EU-Mercosur-Abkommen im Wiener Gemeinderat eingebracht. Darin spricht sich die rot-pinke Stadtregierung für das Freihandelskommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – aus. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher und NEOS-Klubobfrau Selma Arapović sehen in dem Abkommen „einen essenziellen…