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SPÖ-EU-Abgeordnete warnt davor, die Geister der Finanzkrise wieder heraufzubeschwören Heute hat die Europäische Kommission ihren Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors vorgestellt. Er soll die Grundlage für Änderungen der europäischen Bankenregeln bilden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Evelyn Regner warnt davor, unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Schutzvorschriften abzubauen: „In nahezu allen Politikbereichen wird uns derzeit Bürokratieabbau als…

Luxus-Versorgung für ausländische Häftlinge, Prügel für heimische Beamte „Seit Jahren verweist die FPÖ auf den akuten Personalmangel in den heimischen Justizanstalten, der jetzt in der Urlaubszeit besonders prekär ist. Aber die rote Justizministerin setzt völlig falsche Prioritäten, und das ist das Resultat“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors den aktuellen Übergriff mit zwei verletzten Beamten in der unterbesetzten Justizanstalt Stein. „Der als gefährlich bekannte…

Grüne kündigen umfassende Anfrage zu Vorgängen rund um Waldbiodiversitätsbericht an „Die medial kolportierten Machenschaften im Ministerium von Norbert Totschnig rund um den Waldbiodiversitätsbericht 2026 zeigen einen besorgniserregenden Eingriff in die wissenschaftliche Forschung und sind ein Desaster für die Glaubwürdigkeit offizieller Berichte“, meint Olga Voglauer, Sprecherin der Grünen für Land- und Forstwirtschaft. „Dass das BMLUK ein Projektbericht des Bundesforschungszentrums Wald und der BOKU…

Zwei Heeres-Hubschrauber und ein Tankkraftwagen im Assistenzeinsatz Am Freitag, dem 17. Juli, wurde das Bundesheer zur Unterstützung bei der Bekämpfung eines Waldbrandes im Raum Rössing/Ramsau (Obersteiermark) angefordert. Seit den Vormittagsstunden stehen zwei AW169 „Lion“ sowie ein Bundesheer-Tankkraftwagen im Assistenzeinsatz und unterstützen die örtlichen Behörden und Organisationen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, wenn sie gebraucht werden. Der…

Österreich bei Smart Metern und Flexibilität bereits deutlich weiter – Energie-Staatssekretärin für stärkeren Fokus auf Strompreisbildung, Wasserstoff und industrielle Umsetzung Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sieht den Elektrifizierungsaktionsplan der Europäischen Kommission in einer ersten Bewertung grundsätzlich als wichtigen Schritt. Die Kommission will mit dem Plan die seit Jahren stagnierende Elektrifizierungsrate in Europa erhöhen und nennt für 2040 ein indikatives Ziel von 46 Prozent…

Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – konsequenten Einsatz Österreichs auf EU-Ebene fortsetzen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS1) als ersten notwendigen Schritt, der in zentralen Punkten jedoch substanziell nachgebessert werden muss. „Dass die Kommission den Emissionshandel nun an die industriepolitische Realität anpassen möchte, ist auch ein Erfolg des beharrlichen…

Langenlois, Baden, Staatz und „Theaterfest für Kids“ in Melk Der Park von Schloss Haindorf in Langenlois beherbergt nach 30 Operettensommern unter der Marke Operette & Musical Langenlois heuer erstmals ein klassisches Musical: Am Donnerstag, 23. Juli, feiert ab 20 Uhr die musikalische Komödie „Hello, Dolly!“ Premiere (Musik und Gesangstexte: Jerry Herman, Buch: Michael Stewart). Im Mittelpunkt des Broadway-Klassikers steht die gewitzte Heiratsvermittlerin Dolly Gallagher Levi, die gleich mehrere…

Zur heute von der EU-Kommission präsentierten Reform des europäischen Emissionshandelssystems erklärt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf: „Es ist richtig, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärker in den Fokus nimmt und Investitionen in die Transformation erleichtern will. Der Emissionshandel bleibt ein wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik. Zentral ist, dass er weitere Möglichkeiten schafft in Dekarbonisierung und neue Technologien zu investieren, anstatt…

Zentrale industriepolitische Forderungen wurden aufgegriffen – Nachbesserungsbedarf bei CBAM, Wettbewerbsfähigkeit und Exporten Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems vorgelegt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht darin eine deutliche industriepolitische Korrektur des bisherigen Pfades. Zentrale österreichische Forderungen wurden aufgegriffen, bei entscheidenden Punkten besteht jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf. …

Mehr Transparenz und strengere Regeln – Wirtschaftskammer braucht grundlegende Reformen „Die geleakten Gesprächsprotokolle des WKW-Präsidenten zeichnen das Bild eines Politikverständnisses, das in einer modernen Demokratie keinen Platz hat. Postenschacher für Familienmitglieder, Machtspiele, Sexismus und parteipolitische Absprachen hinter verschlossenen Türen zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik. Walter Ruck muss nun persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, reagiert die…