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„Die Präsentation von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling zeigt einmal mehr das Grundproblem der Wiener Bildungspolitik unter den NEOS: Große Ankündigungen, aber keine konkreten Umsetzungspläne“, kritisierte FPÖ-Wien Bildungssprecher Klubobmann Maximilian Krauss die vorgestellten Maßnahmen zur Reform des Kindergartenbereichs. Besonders das von Emmerling angekündigte Ziel einer sprachlichen Durchmischung in den Kindergartengruppen werfe zahlreiche Fragen auf. „Die Bildungsstadträtin präsentiert medienwirksam neue…

Korrekte Prüfung der geopolitischen Lage – auch im Zielland – ist ein wichtiger Faktor Das Bundesministerium für Inneres weist in Zusammenhang mit der Berichterstattung am 20. Juni 2026 in der Tageszeitung „Kurier“ über Ausfuhrgenehmigungen für Schusswaffen darauf hin, dass sämtliche Anträge auf Grundlage der geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften geprüft und entschieden werden. Bei der Beurteilung von Ausfuhranträgen werden zahlreiche Kriterien berücksichtigt. Neben den gesetzlichen…

SPÖ-Abgeordnete fordern Konsequenzen nach gewalttätigen Burschenschafter-Übergriffen Empört reagieren die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und der Steirer Abgeordnete Wolfgang Moitzi auf die am Samstag im Standard aufgedeckten gewalttätigen Übergriffe im Umfeld eines Burschenschafter-Festes im Stadtteil Donawitz in Leoben. „Wir verurteilen die gewalttätigen Übergriffe auf den Taxilenker aufs Schärfste und senden dem Betroffenen beste Genesungswünsche“, so die beiden Abgeordneten. ****…

Budgetbegleitgesetz bringt Mehrbelastung für Freiberufler – Einsparungen müssen bei überbordenden Staatsausgaben erfolgen Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sieht die Abschaffung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages für Freiberufler vor. Das für Freiberufler durch Anschaffung von entsprechenden Wertpapieren samt Einhaltung der Behaltefristen bislang damit erzielbare 13. und 14. Monatsgehalt - als Pendant zur Arbeitnehmerseite – entfällt sodann ersatzlos. Der Linzer Rechtsanwalt und…

Österreich verzeichnet mehr Abschiebungen als neue Asylanträge „Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende. Seit seinem Amtsantritt hat er sich in Österreich und Europa unermüdlich für eine strenge und damit gerechte Asylpolitik eingesetzt. In diesem Jahr kann ganz Österreich die Früchte dieser Arbeit ernten: Erstmals verzeichnet unser Land mehr Abschiebungen als neue Asylanträge. Zuletzt war Österreich beispielsweise an einem europäischen Abschiebe-Charterflug beteiligt, durch den…

Am Montag, den 22. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, zu einer Pressekonferenz. PRESSEKONFERENZ DATUM: 22.06.2026 UHRZEIT: 10:00 Uhr ORT: Veranstaltungssaal, 2. OG, Palais Dietrichstein, Minoritenplatz 3, 1010 Wien Bitte um Anmeldung via E-Mail, damit ein reibungslosen Zutritt organisiert werden kann. Betreff “Teilnahme PK” an florian.atzmueller@bmfwf.gv.at Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung Florian…

Beeindruckendes Kulturereignis mit weltweiter Strahlkraft darf nicht zum Spielball rot-pinker Sparpolitik werden „Das gestrige Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker vor der einzigartigen Kulisse von Schloss Schönbrunn hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, welche kulturelle Strahlkraft dieses Ereignis besitzt. Mehr als 50.000 begeisterte Besucher vor Ort und die Übertragung in zahlreiche Länder der Welt machen dieses Konzert zu einem unverzichtbaren Botschafter unserer Stadt“, betonten…

Nächster Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener – Symbolpolitik statt vernünftiger Verkehrspolitik Mit deutlicher Kritik reagiert die Verkehrs- und Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, auf die jüngsten Aussagen von Verkehrsstadträtin Ulli Sima wonach höhere Parkgebühren geprüft werden. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, um die Wienerinnen und Wiener weiter zu belasten. Kaum ist eine Gebührenerhöhung beschlossen, wird bereits…

Millionenschwere Immobilien-Auslagerungen werfen schwerwiegende Fragen zum Umgang mit dem Vermögen der Wiener Unternehmer auf Mit scharfer Kritik reagiert der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, auf die jüngsten Berichte über Immobiliengeschäfte und Vermögensverschiebungen innerhalb der Wirtschaftskammer Wien unter Präsident Walter Ruck. „Was mit dem Vermögen der Wirtschaftskammer Wien geschieht, fragen sich derzeit viele Mitglieder, Unternehmer, Funktionäre und Mandatare nach den…

Stadt Wien baut kostenlose Freizeitangebote an der Alten Donau laufend aus Der Sommer ist in Wien angekommen – und mit ihm die Lust auf eine erfrischende Auszeit im Wasser! Mit mehr als 63 Kilometern frei zugänglicher Ufer bietet Wien zahlreiche Top-Bademöglichkeiten. Besonders beliebt: Die Alte Donau. Das traditionsreiche Freizeitparadies begeistert mit großzügigen Wasserzugängen, konsumfreien Liegewiesen, herrlichen Badeplattformen und ausgezeichneter Wasserqualität. Pünktlich zur Badesaison wurden vier…