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Einstweilige Verfügung von Karin Wurm vollständig aufgehoben – Gericht sieht ausreichendes Tatsachensubstrat und zulässige Werturteile Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren zwischen Karin Wurm und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Rekurs von Karin Wurm abgewiesen und dem Rekurs von Andreas Hanger vollinhaltlich Folge gegeben. Die vom Landesgericht St. Pölten teilweise erlassene einstweilige Verfügung wurde zur Gänze aufgehoben. Das Oberlandesgericht Wien hält in seiner Entscheidung fest, dass…

Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Volksgruppenministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Thema sind die Stärkung der autochthonen Volksgruppen sowie Änderungen bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

EQS Voting Rights Announcement: Semperit AG Holding Semperit AG Holding: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 17.06.2026 / 17:58 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018 Wien, …

EQS Stimmrechtsmitteilung: Semperit AG Holding Semperit AG Holding: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 17.06.2026 / 17:58 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ═══════════════════════════════════════════════════════════════════════════════     Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   Wien,  17.6.2026  …

Holzegger: „Wer einen Antrag stellt, sollte ihn auch im zuständigen Ausschuss einbringen.“ Nach dem heutigen EU-Hauptausschuss stellen NEOS erneut klar, dass es keine anlasslose Chatkontrolle geben wird. NEOS-Datenschutzsprecherin Ines Holzegger sagt dazu: „Wir setzen uns weiterhin gegen die Chatkontrolle ein. Das wurde heute im EU-Hauptausschuss auch explizit von Regierungsseite betont. NEOS stehen konsequent zu dieser Position.“ Die Empörung der Grünen gehe daher völlig ins Leere, so Holzegger. „Sie…

DIE DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH BEGRÜSST DAS HEUTE VON DER BUNDESREGIERUNG IM RAHMEN DER REFORMPARTNERSCHAFT PRÄSENTIERTE DIGITALISIERUNGS- UND ENTBÜROKRATISIERUNGSPAKET ALS WICHTIGEN SCHRITT HIN ZU EINEM MODERNEN, LEISTUNGSFÄHIGEN UND SERVICEORIENTIERTEN STAAT. Mit dem Ausbau des Once-Only-Prinzips, der Weiterentwicklung der Dateninfrastruktur dadeX sowie der stärkeren Digitalisierung von Verwaltungsverfahren werden zentrale Voraussetzungen für mehr Effizienz, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie geschaffen.…

Return Regulation bringt ICE-Methoden nach Europa „Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg abgespielt hat, ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner, ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar, hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern", sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für…

München (ots) * Eine neue im Fachmagazin _Nature_ veröffentlichte Studie zeigt: Das Auftauen von Permafrostböden führt nicht nur zur Freisetzung von Kohlenstoff, sondern kann auch dessen Entnahme aus der Atmosphäre fördern. * Das internationale Forschungsteam quantifizierte hierfür in Flüssen des tibetischen Hochlands den Einfluss verschiedener biologischer und geologischer Prozesse. * Die Verwitterung von Gestein stellt demnach eine signifikante Kohlenstoff-Senke dar, die zwischen 15 % und 100 % (im Schnitt 78…

EU-Spitzen debattieren bei Gipfeltreffen über China-Zölle Morgen findet in Brüssel ein weiterer Gipfel der Regierungsspitzen der EU-27 statt. Themen wie der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 und die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden ebenso im Zentrum der Debatte stehen wie mögliche Zölle gegen China. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vorab: „China hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur zu einer der größten Wirtschaftsmächte entwickelt, sondern erlangt auch immer stärkere Marktdominanz in…

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH lehnt den NEOS-Vorschlag eines freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienstes ab. Österreich hat sich 2013 klar für Wehrpflicht ausgesprochen; in allen Umfragen der letzten Jahre hat sich diese Meinung verstärkt. Die Bundesverfassung sieht ausdrücklich ein Milizheer vor – Österreich braucht daher kein Berufsheer durch die Hintertür, sondern ein einsatzbereites und rasch mobilisierbares Bundesheer. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält klar fest, dass der derzeitige Mobilmachungsrahmen von…