UNHCR-Erklärung zur Teilnahme des UN-Flüchtlingshochkommissars an einem Treffen mit fünf europäischen Regierungen und Ruanda in Wien

UN-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih nahm in Wien an einem Treffen mit Vertreter*innen der Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Ruanda teil. Die fünf EU-Staaten konkretisierten ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Rückkehrzentrums in Ruanda. Das Zentrum soll Personen aufnehmen, bei denen nach einem vollständigen und fairen Asylverfahren in einem der fünf EU-Mitgliedstaaten festgestellt wurde, dass sie keinen internationalen Schutz benötigen. Der…

Prammer/Grüne: Ruanda-Deal ist teure Symbolpolitik nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“

Grüne warnen vor Steuergeldverschwendung auf Kosten der Menschenrechte „Was Bundeskanzler Stocker und andere aus der selbsternannten ‚Gruppe der Umsetzer‘ heute in Wien präsentiert haben, ist nicht mehr als teure Symbolpolitik nach dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn“, kritisiert Agnes-Sirkka Prammer, Sprecherin der Grünen für Inneres, Sicherheit, Menschenrechte und Asylpolitik, nach der Pressekonferenz zu geplanten „Return Hubs“ in Ruanda. „Solche Versuche, anstatt ernsthafter Lösungen populistische…

SPÖ-Köllner zu Return Hubs: „Ja zu Lösungen – Einhaltung der Menschenrechte und Kostenfrage wesentlich!”

Großbritannien als „mahnendes Beispiel“ – offene Fragen müssen geklärt sein Heute wurden erste Ergebnisse der Gespräche von Innenminister Karner zu Return Hubs vorgestellt. Return Hubs kommen grundsätzlich nur dann zum Einsatz, wenn kein Bleiberecht besteht, aber ins Herkunftsland nicht abgeschoben werden kann. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellt klar, entscheidend für die Beurteilung seien menschenrechtliche Standards und die Kostenfrage. „Wesentlich ist für uns, dass internationale…

SJ-Zivkovic kritisiert geplante Abschiebezentren: „Österreich schiebt Menschenrechte ab!“

Sozialistische Jugend kritisiert die unter anderem von Österreich vorangetriebenen Abschiebezentren in Ruanda und fordert ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. „Mit den geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU schiebt Österreich gemeinsam mit vier weiteren EU Ländern nicht nur Menschen, sondern auch seine menschenrechtliche Verantwortung ab. Anstatt Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten, setzt die EU immer stärker auf Abschottung und Abschiebungen. Menschenrechte dürfen aber nicht an den…

Termine am 17. November 2026 in der Rathauskorrespondenz

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, Medientermin zur Fertiggestellung des ersten Teils der Zentralen Notaufnahme Klinik Donaustadt mit u.a. StR Peter Hacker, WIGEV-Generaldirektorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb und Klinik-Direktor Lothar Mayerhofer (22., Klinik Donaustadt, Zentrale Notaufnahme) * 10.00, PK Grüne Wien: „So trifft Wiens Kürzungspolitik Frauen und Mädchen“ mit nicht amtsführender Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderätin Julia Malle (1., Rathaus, Ecksalon im Grünen Klub) * 10.00 Uhr,…

EQS-DD: Semperit AG Holding: Richard Kelsey, Kauf

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 16.11.2026 / 16:18 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬─────────┐ │ Titel: │ │…

EQS-DD: Semperit AG Holding: Richard Kelsey, buy

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 16.11.2026 / 16:18 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬─────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼─────────┤ │ First name: │ Richard │…

Schulplatz statt Obsorgeverfahren: Lebenshilfe fordert echte Wahlfreiheit für inklusive Bildung

Seit rund zwei Jahren wird der 14 Jahre alte Martin (Name geändert) aus Niederösterreich zu Hause unterrichtet. Der Jugendliche mit Autismus möchte gemeinsam mit Gleichaltrigen eine Mittelschule besuchen. Die Bildungsdirektion Niederösterreich hat ihn jedoch einer Sonderschule zugewiesen. Weil die Eltern dem nicht zustimmten, wurde die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet. Sie beantragte beim Bezirksgericht, den Eltern die Obsorge zu entziehen. Diesen Fall hat der ORF am 16. Nov 2026 aufgegriffen. Ein gerichtlich…

B 14 Hauptstraße in Kierling: Fahrbahnerneuerung abgeschlossen

Rund 420 Meter der Hauptstraße in Klosterneuburg umfassend saniert Die Fahrbahn der Hauptstraße in Kierling im Gemeindegebiet von Klosterneuburg ist im Zuge der Landesstraße B 14 auf einer Länge von rund 420 Metern erneuert worden. Der Abschnitt zwischen dem Kierlingerhof und der Marschallgasse konnte nun fertiggestellt werden. Die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung wurden von der Pittel+Brausewetter Gesellschaft m.b.H. durchgeführt. Die Gesamtbaukosten aller Arbeiten belaufen sich auf rund 180.000 Euro.…

Kein Kreuzerl, aber viel zu sagen: Vier von zehn jungen Wiener*innen dürfen nicht wählen

Wie sie trotzdem mitgestalten können, zeigt das Civil Action Network. Zum „Voice 4 Youth Action Lab“ kommen Gäste von Stadt Wien, Lokaler Agenda 21 und Fridays for Future. Rund 92.000 Wiener*innen zwischen 16 und 24 Jahren dürfen weder Gemeinderat noch Nationalrat wählen. Das sind 42 Prozent ihrer Altersgruppe. Für sie und alle anderen, die mitreden wollen, veranstaltet der gemeinnützige Verein Civil Action Network (CAN) am Donnerstag, 3. Dezember, von 17:30 bis 22:00 Uhr das „Voice 4 Youth Action Lab“ im…