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Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss zu Gesetzesantrag der Koalitionsparteien Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen eingeführt werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg für eine entsprechende Sozialversicherungsnovelle geebnet. Neben ÖVP, SPÖ und…

Regierung will mit bis zu 35 Mio. € jährlich sozialen Notlagen vorbeugen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den von der Regierung geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende gegeben. Bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich sollen für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Auch wenn die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa wenn ein Betretungsverbot gegenüber…

Regierungsparteien stimmen im Sozialausschuss gegen weitere Verbesserungen für Betroffene Als „absolutes Minimum“ bezeichnet der Grüne Gesundheits-, Pflege- und Behindertensprecher Ralph Schallmeiner den heute im Sozialausschuss einstimmig gefassten Beschluss zu Verbesserungen bei sozialrechtlichen Begutachtungen. „Ja, die Ausweitung des Rechts auf die Mitnahme einer Vertrauensperson ist richtig. Ja, mehr Transparenz und ein Wertekodex sind sinnvoll. Aber wer glaubt, damit seien die Probleme im…

UNOS begrüßen angekündigten Personalabbau in der Wirtschaftskammer, fordern aber Reformen in der gesamten Kammerorganisation Die Ankündigung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), bis Ende 2027 rund 200 von 800 Stellen in der Bundesorganisation abzubauen, ist aus Sicht von UNOS – Unternehmerisches Österreich ein längst notwendiger Schritt. „Dass die Wirtschaftskammer ihre Strukturen überprüft und Personal abbaut, begrüßen wir. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer mussten in den vergangenen Jahren ihre…

Neue Reinraum- und OP-Wäscheproduktion stärkt Rumäniens Rolle im europäischen Netzwerk der Gruppe Mit dem offiziellen Spatenstich in Oradea startet die SALESIANER Gruppe die Umsetzung eines ihrer wichtigsten Infrastrukturprojekte in CEE. Am Standort entsteht eine hochmoderne Produktionsinfrastruktur für Reinraum- und OP-Wäsche, mit der SALESIANER seine Kompetenzen im Bereich Micro & Clean gezielt ausbaut und den rumänischen Standort strategisch weiterentwickelt. Beim Baustart betonten DR. VICTOR…

Billund, Dänemark (ots) * DIE LEGO GRUPPE UND THE POKÉMON COMPANY INTERNATIONAL KÜNDIGEN DIE NEUESTEN LEGO® POKÉMON(TM) SETS FÜR KINDER AB 6 JAHREN AN, DARUNTER BELIEBTE POKÉMON WIE PIKACHU, GLURAK, GENGAR, SCHIGGY, MEWTU UND MEHR. * DAS LINEUP WIRD MIT LEGO® SMART PLAY(TM) AUSGESTATTET SEIN, LEGO POKÉMON SPIELEN SOMIT INTERAKTIV UND OHNE BILDSCHIRM ZURÜCK. KINDER KÖNNEN NEUE WEGE ENTDECKEN UND FREISCHALTEN, UM ZU ERKUNDEN, ZU TRAINIEREN, ZU PFLEGEN UND ZU KÄMPFEN. * IN ZWÖLF NEUEN SETS KÖNNEN KINDER SICH WIE…

Stärkung der weltweiten Epidemievorsorge und Förderung globaler Solidarität 50 JAHRE NACH DEM ERSTEN EBOLA-AUSBRUCH WERDEN JEAN-JACQUES MUYEMBE UND PETER PIOT FÜR IHR AUSSERGEWÖHNLICHES, LEBENSLANGES ENGAGEMENT MIT DER MIT 500.000 Ꞓ DOTIERTEN INTERNATIONALEN AUSZEICHNUNG GEEHRT Der Virchow-Preis 2026 wird gemeinsam an Jean-Jacques Muyembe und Peter Piot verliehen für ihre bahnbrechende und beständige Führungsrolle bei der Erkennung, der Bekämpfung und dem Verständnis epidemischer Bedrohungen sowie für…

EU-Armutsstrategie und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats standen aktuelle Vorhaben der Europäischen Kommission im Fokus, darunter eine neue Armutsstrategie sowie Pläne zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Energiebereich. Geplant ist eine umfassende Armutsstrategie, die von Kindheit bis ins Alter greifen und Armut langfristig bekämpfen soll. Kritischer diskutiert wurde hingegen der Plan der Europäischen Kommission, die Genehmigungsverfahren für…

ÖVP-Sozialsprecher: Neuer Unterstützungsfonds für Alleinerziehende – Anpassungen im Notarversorgungsgesetz In Zukunft soll es mehr Unterstützung bei medizinischen Begutachtungen durch die Mitnahme einer Vertrauensperson geben. Dieses Recht, das bisher nur bei Pflegegeldbegutachtungen gesetzlich vorgesehen ist, wird auf Untersuchungen im Zusammenhang mit Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen sowie auf Verfahren der beruflichen Rehabilitation ausgeweitet. Darauf verwies ÖVP-Sozialsprecher August…

Anträge zu Erhalt des alpinen Erbes, Filmförderung und Restitution von Kulturgütern aus Kolonialhintergrund vertagt Der Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zu den EU-Vorhaben des Jahres 2026 stand heute im Mittelpunkt der Sitzung des Kulturausschusses. Der Bericht war in der Sitzung vom 25. März 2026 aus Gründen der Fristwahrung vertagt worden. Nun wurde er mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Drei Anträge der Opposition…