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Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…

uniko-Vorstoß schwächt bewährten Hochschultyp Die AktionsGemeinschaft (AG) übt Kritik am Vorstoß der uniko zur Einführung von „Schools of Education“ an Universitäten. Während Brigitte Hütter das Modell als innovativ bezeichnet, warnt die AG vor einem massiven Fehler. Pressereferent Moritz Arbeiter Telefon: +43 660 6441283 E-Mail: moritz.arbeiter@aktionsgemeinschaft.at Website: https://aktionsgemeinschaft.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Aus Messergebnissen bei derzeitigen klimatischen Bedingungen lässt sich kein fassbares Gesundheitsrisiko ableiten; trotzdem gilt Minimierungsprinzip, daher erste Maßnahmen gesetzt WIE ANGEKÜNDIGT HAT DIE TASKFORCE „VORSORGEABKLÄRUNG LUFTQUALITÄT“ HEUTE, DONNERSTAG, DIE ERGEBNISSE DER ERSTEN MESSREIHE DER LUFTMESSUNGEN AN 36 MESSPUNKTEN IM BURGENLAND VERÖFFENTLICHT. NEBEN DEN REINEN MESSDATEN WURDEN DIE EXAKTEN MESSSTANDORTE, DIE ANGEWANDTE METHODIK SOWIE EINE FACHLICHE INTERPRETATION DER ERGEBNISSE…

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Werner Herbert verdient drei Gehälter als Nationalrat, als freigestellter Polizeipersonalvertreter und als Bürgermeister “Es ist erschreckend, wie bei der FPÖ mit zweierlei – oder im Fall von Werner Herbert dreierlei – Maß gemessen wird. Während er sich in Dauerschleife als Vertreter der Polizistinnen und Polizisten inszeniert, kassiert er insgesamt fast 19.000 Euro im Monat – bestehend aus seinem Gehalt als Nationalratsabgeordneter, als vom Dienst freigestellter Polizei-Personalvertreter für die FPÖ-nahe…

Prävention und Aufklärung auf allen Kanälen Der ORF Vorarlberg widmet dem Thema Mobbing in den kommenden Tagen einen multimedialen Themenschwerpunkt. Ein kürzlich gesendeter Bericht in der TV-Sendung „Vorarlberg heute“ (täglich, 19.00 Uhr, ORF 2 V) über ein zehnjähriges Mobbingopfer hat zahlreiche Reaktionen aus ganz Vorarlberg ausgelöst, was die Brisanz des Themas aufzeigt. ORF Vorarlberg Presse-, Öffentlichkeitsarbeit & Events Julia Feurstein Telefon: (05572) 301-22558 E-Mail:…

UNOS kritisieren scharf die heutige Pressekonferenz der Wirtschaftskammer Österreich scharf. „Das war ja wohl ein Witz – und das, obwohl Faschingsdienstag schon vorbei ist“, so UNOS Bundessprecher Michael Bernhard. Denn: „Die Kammer kündigt seit Monaten Reformen an, stellt sich nun öffentlich hin und fordert von anderen Reformen ein, die sie selbst bisher nicht umgesetzt hat.“ UNOS STRECKEN WEITER DIE HAND AUS, ABER FORDERUNGEN SIND KLAR UNOS strecken dem Wirtschaftsbund und allen Fraktionen weiterhin die Hand zur…

Finanzminister Marterbauer sieht Empfehlungen des Produktivitätsrats als wichtige Grundlage für die Regierungspolitik Auf die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen konzentrieren sich die Empfehlungen des Produktivitätsrats, dessen aktueller Bericht heute im Budgetausschuss ausführlich diskutiert wurde. Der Vorsitzende…

Heeressport-Duo holt Olympiabronze im Team-Sprint der Nordischen Kombination Gefreiter Johannes Lamparter und Korporal Stefan Rettenegger holten trotz Platz 5 im Springen noch die Bronzemedaille im Team-Sprint der Nordischen Kombinierer. Mit einem Rückstand von 29 Sekunden gingen die Heeressportler in die Loipe und kämpften bis zum Schluss mit Norwegen und Finnland um Gold. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Diese Medaille ist das Ergebnis harter Arbeit und eines unglaublichen Teamgeists. Jeder…

Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget vor dem Sommer zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt. Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch…