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Gehälter steigen zwischen 3,1 und 2,7 Prozent In der heutigen siebten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der rund 90.000 Angestellten der IT-Branche konnte eine Einigung zwischen den Sozialpartnern erzielt werden. Die Mindestgehälter steigen sozial gestaffelt zwischen 3,1 und 2,7 Prozent. Die IST-Gehaltssumme sowie Zulagen werden um 2,75 Prozent erhöht. „Der heutige Abschluss ist ein harter Kompromiss für beide Seiten. Durch die allgemeine wirtschaftliche Lage in Kombination mit den…

Sämtliche Initiativen von FPÖ und Grünen wurden vertagt Nach einer aktuellen Aussprache wurde im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats heute über konkrete Initiativen der Opposition debattiert. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zum besseren Gewaltschutz von Einsatzkräften wurde ebenso mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wie die völkerrechtlichen Anliegen der Grünen und etwa ihr Gesetzesantrag, um Beschwerden gegen rechtswidriges Polizeiverhalten bei den Verwaltungsgerichten wieder zu ermöglichen.…

Fiskalrat zeigt Sparpotenzial von verschiedenen Maßnahmen auf – Konsolidieren und Klimaschutz ist gleichzeitig möglich, wenn auch Superreiche einen Beitrag leisten „Mit seiner Maßnahmen-Liste zeigt der Fiskalrat heute auf, dass gerechtes Sparen möglich ist, wenn der politische Wille da wäre“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und weiter: „Denn mit dem Doppelbudget 2025/2026 hat die Bundesregierung insbesondere bei Familien, Pensionist:innen oder Erwerbsarbeitslosen und Frauen gespart und damit…

Präsidentin der ÖVP Senioren gratuliert Wolfgang Schüssel zum Europäischen Verdienstorden Die Präsidentin der ÖVP Senioren, Ingrid Korosec, gratuliert Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel herzlich zur Auszeichnung mit dem neuen Europäischen Verdienstorden: „Das ist eine verdiente Würdigung für einen großen und visionären Europäer.“ Wolfgang Schüssel habe sich stets für ein starkes und geeintes Europa eingesetzt – und tue das noch immer. „Gerade in Zeiten wie diesen ist das Engagement für das Friedensprojekt…

Grüne: Begutachtungen müssen sowohl menschlich korrekt als auch nach aktuellem Stand der Wissenschaft erfolgen „Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen leider einmal mehr das, was wir seit Jahren von Betroffenen hören und politisch thematisieren. Wenn Menschen den Begutachtungsprozess als respektlos, voreingenommen oder gar willkürlich erleben, dann ist das für einen Sozialstaat schlicht inakzeptabel. Wer krank oder pflegebedürftig ist, darf nicht zusätzlich das Gefühl bekommen, sich rechtfertigen zu…

Aktuelle Aussprache mit Staatssekretärin Königsberger-Ludwig Eine breite Themenpalette - vom Anstieg der Treibstoffpreise über die Heimholung von Reisenden aufgrund des Kriegs im Iran bis hin zum Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Auswirkungen des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes - stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Konsumentenschutzausschuss. Weitere Themen waren unter anderem die Entschuldung bei Privatinsolvenzen, Maßnahmen gegen…

Heute, am 10. März, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran treibt den Ölpreis auf den höchsten Stand seit Jahren. Auch in Österreich steigen die Spritpreise bereits spürbar. Soll der Staat jetzt eingreifen? Befürworter fordern rasche Entlastungen für die Bevölkerung, doch lässt das die angespannte Budgetlage überhaupt zu? Kritiker warnen jedenfalls vor Marktverzerrungen, steigender Inflation und möglichen Lieferengpässen. Droht uns eine Rezession und wie teuer…

WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker: „Weniger Steuern an den Zapfsäulen, aber keine Preiseingriffe.“ Die Lage im Nahen Osten treibt Energie- und Treibstoffpreise erneut in die Höhe – mit spürbaren Folgen für Niederösterreichs Wirtschaft. „Unsere Betriebe stehen ohnehin bereits unter enormem Kostendruck. Jetzt kommen die hohen Treibstoffpreise noch dazu. Wir brauchen jetzt seitens der Regierung ein rasches Handeln“, warnt Wolfgang Ecker. Besonders kritisch sei, dass der Staat durch die Preissteigerungen…

Anträge von FPÖ und Grünen von der Dreierkoalition vertagt Mit einem breiten Themenspektrum hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss befasst. Die debattierten Anträge von FPÖ und Grünen wurden dabei allerdings durchwegs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Themen reichten von giftigen Materialien in Produkten über analoge Bordkarten und Bargeld bis hin zu digitalem Kinderschutz, EU-Fluggastrechten, Inkassokosten und Blackout-Strategie. Am Ende der Sitzung wurde NEOS-Abgeordnete Ines…

Ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhält Europäischen Verdienstorden „Wolfgang Schüssel hat sich immer für ein geeintes und starkes Europa eingesetzt. Österreich verdankt ihm viel für seinen Einsatz in den Verhandlungen für den EU-Beitritt, die er als Wirtschaftsminister geführt hat. Als Bundeskanzler hat er das Land in den Euro geleitet und als Vorsitzender des Rats der EU-Mitgliedstaaten hat er die Union mit ruhiger Hand durch die politische Krise nach dem Scheitern der EU-Verfassung und die…