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Am 28. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Justiz-Baustellen Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige Justizwachebeamte sind noch…

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ EP-Abg. Lena Schilling (GRÜNE) bedankte sich bei ihrem Vorredner, da seine Rede zeige, dass es trotz der Streitigkeiten auch einen zentralen Grundkonsens zwischen den Parteien gebe. Dieser Konsens bedeute, dass Werte und Vorstellungen eines gemeinsamen Europas geteilt werden. Aktuell durchlebe die EU eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit. Daran müsse gemeinsam und konstruktiv gearbeitet werden.…

Wiener Volkspartei fordert Konsequenzen - WPPA-Empfehlungen dürfen nicht länger folgenlos bleiben Der Tätigkeitsbericht 2025 der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) zeichnet ein besorgniserregendes Bild des Wiener Gesundheitssystems. Tausende Beschwerden, massive Wartezeiten und erhebliche Versorgungslücken zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Die Wiener Pflege und Patientenanwaltschaft leistet wichtige Arbeit und spricht Missstände offen an. Wenn sich jährlich rund 8.700 Menschen…

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die „politische Einheitspartei“ aus SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS. Diese würden beteuern, die EU schützen zu wollen. Die Menschen jedoch hätten genug von den „hohlen Phrasen“. Krauss kritisierte auch die gegenseitige Zuschieberei von europäischen „Topjobs“ für „abgewählte“ Politiker*innen wie Karl Nehammer. Krauss hob hervor, dass die ÖVP „strafrechtlich“…

„Selbstverständlich sind die vorgesehenen coole Zonen in unseren Pensionistenklubs auch am Wochenende offen, um Wiener*innen Abkühlung und Zuflucht vor Hitze zu bieten“ stellt Stadtrat Peter Hacker klar. Die Maßnahme wurde bereits im gemeinsam mit Klimastadtrat Jürgen Czernohorsky erarbeiteten Hitzeaktionsplan verwirklicht, schon letztes Wochenende waren Standorte in Betrieb. Folgende Standorte bieten Abkühlung am bisher heißesten Wochenende des Jahres: * ALL-IN VILLAGE Mediensprecher Stadtrat Peter…

„Wenn Kinder in überhitzten Klassenzimmern sitzen, ältere Menschen in ihren Wohnungen leiden und Patienten sowie Pflegebedürftige der Hitze ausgeliefert sind, dann braucht es keine ideologischen Debatten, sondern konkrete Lösungen. Wien braucht endlich eine Klimaanlagen- und Fernkälte-Offensive“, fordert FPÖ-Wien-Obmann Stadtrat Dominik Nepp. Die FPÖ wird dazu im Wiener Gemeinderat konkrete Anträge einbringen. Im Mittelpunkt stehen der massive Ausbau der Fernkälte als energieeffiziente Kühlinfrastruktur für Wien, ein…

Dritter Landtagspräsident betont Wiens besondere Verantwortung als Ort des internationalen Dialogs und die Bedeutung einer aktiven Außenpolitik Anlässlich der Mitteilung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ hat der Dritte Präsident des Wiener Landtages, Gerhard Schmid, heute die Bedeutung der europäischen Einigung, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationaler Standort des Dialogs hervorgehoben. Für Schmid ist die…

Mutenthaler-Sipek: "Tierhaltung plus" hat deutliche Auswirkungen auf Tierwohl, Ausbau des Bio-Segments schleppend Anhand des Tätigkeitsberichts der AMA-Marketing GesmbH aus dem Jahr 2025 (III-354 d.B.) diskutierten die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats heute über das System der Gütesiegel. Vor allem die Abgeordneten der ÖVP sahen deutliche Vorteile für die heimische Landwirtschaft durch die Marketing-Organisation, um den Marktanteil von Lebensmitteln aus heimischer Produktion zu…

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler: "Freiwilligkeit reicht nicht aus, Konsument:innen brauchen verbindliche Transparenz." HERKUNFTSKENNZEICHNUNG MUSS VERPFLICHTEND SEIN BIO AUSTRIA begrüßt, dass Bundeskanzler Christian Stocker die Bedeutung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie erkannt hat und dieses Thema auf die politische Agenda setzt. Obfrau Barbara Riegler erklärt: “Die angekündigte freiwillige Herkunftskennzeichnung ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel muss jedoch eine verpflichtende…

Ein starkes Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. „Ich komme aus einer Generation, in der die Mitgliedschaft zur Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Gerade deshalb dürfen wir nie vergessen, welchen konkreten Mehrwert die Europäische Union für Frieden, Wohlstand und unseren Alltag schafft. Europa ist keine abstrakte Idee, sondern gelebte Realität. Umso deutlicher wurde mir später durch den Brexit bewusst, was verloren gehen kann, wenn Zusammenarbeit…