SPÖ bekräftigt Forderung nach Aufklärung im blauen Datenskandal – Seltenheim: „Kickl muss Schweigen brechen und endlich alles offenlegen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bekräftigt heute, Sonntag, seine Forderung an FPÖ-Chef Kickl, endlich zum FPÖ-Datenskandal im Innenministerium Stellung zu beziehen. „Die FPÖ steckt mitten in einem Datenskandal historischen Ausmaßes – mit massiven Folgen für die Sicherheit unserer Polizist*innen. Bei Kickl laufen alle Fäden dieses Skandals zusammen. Es kann nicht sein, dass Kickl wochenlang abtaucht und sich ausschweigt. Er war Innenminister, als die streng geheimen Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des

England: Abtreibung jetzt für Frauen straffrei

-165 Jahre strafrechtliche Verfolgung beendet Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 („Offences against the Person Act“) außer Kraft

Sima/Nevrivy: Radwege-Baustart für den 2. Bauteil in der Erzherzog-Karl-Straße

Klimafitter Lückenschluss zwischen dem Radhighway Nord und der Donaustadtstraße – fast 500 m langer Zwei-Richtungs-Radweg und 10 neue Bäume Das im Februar präsentierte Radwegeprogramm 2026 läuft, das Radwegenetz in der ganzen Stadt wächst weiter, so auch in der Donaustadt: In der für den 22. Bezirk wichtigen Verkehrsader Erzherzog-Karl-Straße wird an den bereits fertiggestellten, 700 m langen ersten Abschnitt - Wagramer Straße bis Industriestraße - angeschlossen: Bis Ende Oktober wird ab dieser Woche nun

uniko zu Budgetverhandlungen: Universitäten sind Innovationslabors und Systempartner

uniko-Präsidentin Brigitte Hütter appelliert an die Verhandlungsteams, die zentrale Rolle der Universitäten für die gesellschaftliche Entwicklung im Blick zu behalten. Die Universitätenkonferenz (uniko) nimmt die laufenden Budgetverhandlungen zum Anlass und erinnert daran, dass die Universitäten von einem Bedarf von 18 Mrd. Euro für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 ausgehen. „Dies ist mit Blick auf die unsichere Inflationsprognose eine sehr moderate Schätzung“, betont

Eurovision Song Contest: Die Proben in der Wiener Stadthalle haben begonnen

Seit JJ’s Sieg in Basel im Mai 2025 laufen im ORF die Vorbereitungen auf den Eurovision Song Contest 2026. Und gestern, am 2. Mai, war es so weit. Die ersten Delegationen sind in der Wiener Stadthalle eingetroffen. Für die Künstler:innen aus Moldawien, Schweden, Kroatien, Portugal, Griechenland, Georgien und Finnland haben die Proben begonnen. Alle weiteren Länder folgen in den kommenden Tagen, die Reihenfolge der Einzelproben entspricht den Startplätzen in den Semifinalshows. Nach einem Willkommens-Briefing und einer

Startschuss für Parkbetreuung und FAIR-PLAY-TEAMs in die Sommer-Saison 2026

Die beiden großen Outdoor-Programme der Stadt Wien – Jugend starten ab Mai in Wiener Parks und anderen öffentlichen Plätzen. Sie bieten kostenlos und flexibel Spiel und Spaß für Kinder und Jugendliche bei der Parkbetreuung, Info und Beratung für alle von den FAIR-PLAY-TEAMs. Die Saison der Wiener Parkbetreuung hat begonnen und alle Kinder ab 6 Jahren sind herzlich eingeladen, mitzumachen! In 160 Parks sowie in Schul-, Jugendsport- und Wohnhausanlagen in ganz Wien gibt es nachmittags vielfältige Angebote voller Spiel,

REMINDER: Lagebericht Verfassungsschutz

Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried und DSN-Direktorin Mayer präsentieren den Lagebericht Verfassungsschutz 2025 – 4. Mai 2026, 10 Uhr Anlässlich der Präsentation des Lageberichts Verfassungsschutz 2025 laden Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und die Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Sylvia Mayer, zu einer Pressekonferenz ein. Wann: 4. Mai 2026, 10 Uhr Wo: Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien, Festsaal Medienvertreterinnen und

Photovoltaik auf Schiene: Wiener Linien und Wien Energie errichten 15 neue Solarkraftwerke

Bis Ende 2026 insgesamt 44 Photovoltaikanlagen auf Wiener Linien-Dächern –Sonnenstrom für fast 14 Erdumrundungen Der 3. Mai ist der internationale Tag der Sonne – eine Ressource, die auf den Dächern der Wiener Linien für immer mehr saubere Energie sorgt: Im Rahmen der gemeinsamen Photovoltaik-Offensive errichtet Wien Energie bereits seit sechs Jahren Solarkraftwerke auf den Dächern von U-Bahn-Stationen und Betriebsgebäuden der Wiener Linien. 2026 verzeichnet dabei einen neuen Ausbaurekord: An 15 Standorten

Hanel-Torsch: Vergabe für weitere 148 Gemeindewohnungen NEU startet

Wohnungssuchende mit Wiener Wohn-Ticket können sich ab 4. Mai für den Gemeindebau NEU in der Donaustadtstraße 35A anmelden. Mit 4. Mai startet die Wohnungsvergabe für den Gemeindebau NEU in der Donaustadtstraße 35A. In den kommenden Monaten werden hier 148 leistbare Gemeindewohnungen fertiggestellt – mit sozialer Infrastruktur, großzügigen Gemeinschaftsflächen sowie Fokus auf Nachhaltigkeit und Lebensqualität. „Die Stadt wächst und mit ihr die Anzahl der Gemeindewohnungen. Das ist enorm wichtig, weil

FPÖ – Resch: Ideologische Dauerbespielung am APA-Turm missbraucht öffentlichen Raum für LGBTIQ-Propaganda

FPÖ fordert Umgestaltung: Heimatverbundenheit und Identität statt ideologischer Belehrung Mit scharfer Kritik reagiert der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete und gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ-Döbling Klemens Resch auf das neu angebrachte Wandgemälde am ehemaligen APA-Turm in Heiligenstadt: „Es ist ungeheuerlich, dass die SPÖ offenbar keine Gelegenheit auslässt, um die Wienerinnen und Wiener mit ideologisch aufgeladener Symbolpolitik zu konfrontieren. Anstatt eine echte Aufwertung des seit Jahrzehnten