Katzian: Klima- und Energiestrategie leidet unter Sparkurs und fehlenden verbindlichen Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitplänen

Energie- und Klimapolitik verantwortet jetzt offenbar der Finanzminister statt der zuständigen Ministerien

Wien (OTS/SK) – Nach der anfänglichen Euphorie über die Zusammenführung von Energie- und Umweltthemen in einem Ministerium und unter der Schirmherrschaft einer ambitioniert wirkenden Ministerin hat mit dem uns bereits vorliegenden Entwurf der Klima-und Energiestrategie nun endgültig die gewohnte Ernüchterung eingesetzt. „Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf in Sachen Klimapolitik, mit der sich Österreich als Umweltmusterland und Innovationsführer positionieren wollte, ist ziemlich schiefgegangen. Da hilft auch kein Osterwunder“, urteilt Wolfgang Katzian, Energiesprecher der SPÖ. ****

Die Energie- und Klimaziele bleiben durch die Bank unverbindlich, mehr noch, die Regierung hat das Nicht-Erreichen ihrer Ziele teilweise bereits vorab eingebaut. „Das lässt uns an der Ernsthaftigkeit der Dekarbonisierungsvorhaben zweifeln“, so Katzian weiter. Darüber hinaus fehlen den Zielen zugrundeliegende Maßnahmen und Zeitpläne, um sie bewerten oder später auch beurteilen zu können. Zum Beispiel möchte die Regierung Österreich bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent (bilanziell) mit Ökostrom versorgen. „Ein ambitioniertes und wichtiges Vorhaben. Nur liegen diesem Plan keinerlei Mengengerüste über die dafür notwendigen Anstrengungen zugrunde. Weder der Gesetzgeber noch die Stakeholder können das notwendige Handeln ableiten. Zudem fehlen die angekündigten Maßnahmen zur Versorgungssicherheit. Damit kommt die Energie- und Klimapolitik nicht vom Fleck“, meint Katzian,

„Was dürfen und sollen uns der Klimaschutz und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt für unsere Kinder kosten? Die Antwort der Klima- und Energiestrategie lautet ‘de facto nichts’“, kritisiert Katzian. Dafür habe Finanzminister Löger mit dem Budget gesorgt, mit dem die Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft immer enger werden. Und sinnvolle Sparmaßnahmen, wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen enthält weder das Budget noch die Klimastrategie.

Geht es nach der Regierung muss erstmal jeder steuerliche Effekt evaluiert werden. „Das kann doch nicht ernsthaft das Herzstück einer Strategie sein, deren Zweck es ist, die größte Herausforderung unserer Gesellschaft in diesem Jahrtausend zu lösen“, so Katzian fassungslos. Überhaupt seien Ministerin Köstinger und Minister Hofer politisch umgefallen; sie haben sich die Verantwortung für Umweltpolitik vom Finanzminister aus der Hand nehmen lassen: „Löger nutzt die Klima- und Energiestrategie als Schleichwerbung für Haushaltskonsolidierung und dauerhafte Senkung des Schuldenstandes. Zukunftspolitik sieht anders aus!“

Österreichs Unternehmen sind im internationalen Vergleich sehr innovativ und der Markt für nachhaltige Technologien und Dienstleistungen brummt. „Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung mit ihrer Strategie wesentliche Zukunftschancen für heimische Unternehmen und deren Beschäftigte verspielt“, so Katzian, der weiter erklärt: „Überrascht hat uns das aber nicht. Denn die Klientelpolitik der ÖVP hat das Vorhaben ja bereits in den letzten Jahren zum Scheitern gebracht.”

Katzian sieht die Klientelpolitik generell als ein großes Problem der schwarz-blauen Klimastrategie. So zählt die Landwirtschaft zu den größten Klimasündern der Welt – auch in Österreich schießen die Emissionen in die Höhe –, allerdings hat die Regierung keine Ambitionen, diesen Wachstumsschub zu stoppen. Andererseits wird der Landwirtschaftslobby an jeder nur möglichen Stelle dieser Strategie ein Körberlgeld eingeräumt, das die Haushalte am Ende des Tages bezahlen müssen.

Überhaupt haben sich Lobbygruppen der Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie stark durchgesetzt. So wurden neben ökologisch sinnvollen Maßnahmen auch alle sozialen Aspekte der Energiewende aus den ersten Entwürfen entfernt. „Hunderttausende Menschen sind in diesem Land von Energiearmut betroffen. Das bedeutet, dass sie sich im Winter das Heizen nicht leisten können. Mit der Energiewende werden die Kosten für diese Menschen noch weiter steigen. Lösungen für dieses Problem sucht man bei der Regierung vergeblich“, so Katzian abschließend. (Schluss) up/pp

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender