Erfolgreich: Koordinierte Kontrollen der Bettelei in der Karwoche.

Es wurden ausschließlich BettlerInnen aus dem südöstlichen und östlichen EU-Raum betreten.

Wien (OTS/RK) – In der Osterwoche fanden im U-Bahn-Bereich, in der Inneren Stadt sowie in den bekannten Wiener Einkaufsstraßen Kontrollen statt. Durch die Gruppe Sofortmaßnahmen wurden fünf Schwerpunktaktionen koordiniert. Die Überprüfungen im öffentlichen Bereich wurden gemeinsam mit der Polizei, jene im Bereich der U-Bahn-Linien mit rechtskundigen VertreterInnen der Magistratischen Bezirksämter, KollegInnen der MA 6, der Wiener Linien sowie VertreterInnen der Polizei durchgeführt. Die Kontrollen der Bettelei erfolgten nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz, dem Eisenbahngesetz und der Eisenbahnschutzvorschrift.

Bei Übertretungen, wie z.B. bei Verstellen von Fluchtwegen, Musizieren in U-Bahn-Zügen sowie bei aggressivem Betteln, wurden durch den Magistrat vor Ort Strafverfügungen ausgehändigt. Der Strafrahmen reichte von 80 bis 560 Euro.

Fünf BettlerInnen wurden festgenommen und zum Antritt der Freiheitsstrafe vorgeführt

Der Schwerpunkt der Kontrollen erfolgte im Bereich der U6, weiter wurden Überprüfungen in der U3 sowie U4 durchgeführt. Bei den Erhebungen im öffentlichen Raum standen die Innere Mariahilfer Straße, die Kärntner Straße, der Graben und der Kohlmarkt im Fokus der Gruppe Sofortmaßnahmen. Die Überprüfungen der Bettlerszene zu Ostern dauerten in der Regel jeweils mehrere Stunden. Ziel der behördenübergreifenden Aktionen war es, durch sofortiges Abstrafen wirkungsvoll und nachhaltig gegen das vermeintlich organisierte Betteln vorzugehen. Wegen rechtskräftig abgeschlossener Verwaltungsstrafverfahren wurden fünf BettlerInnen dem Haftrichter vorgeführt.

Bei dem betroffenen Personenkreis handelte es sich ausschließlich um BürgerInnen aus dem südöstlichen bzw. östlichen EU-Raum, welche in Österreich keine Meldeadresse vorweisen konnten.

Der Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen will die Kontrollen fortsetzen

Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen und zu Ostern selbst vor Ort: „Die Kontrolltätigkeit der Bettelei in Wien in Verbindung mit rascher und effizienter Abstrafung wird fortgesetzt, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu bewirken!“

(Schluss) hl

Horst Lassnig
Pressesprecher
Magistratsdirektion der Stadt Wien
Gruppe Sofortmaßnahmen
und Stadtservice Wien
Büro: 01400081043
Handy: 0676811881043
Email: horst.lassnig@wien.gv.at

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