NEOS: AUVA-Reform statt Rücklagenplünderung

Loacker: Mit AUVA-Geld soll über die Hintertür die marode Krankenversicherung saniert werden.

Wien (OTS) – Eine Auflösung der AUVA ohne neues Konzept für die gesetzliche Unfallversicherung lehnen NEOS ab. „Wenn der Gesetzgeber die AUVA von jenen Leistungen befreit, die sie nichts angehen, und die Querfinanzierung der Krankenversicherung abstellt, sind die € 500 Millionen sicher einzusparen“, ist NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker überzeugt. Er verweist darauf, dass die AUVA in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen hat, die mit der Unfallversicherung gar nichts zu tun haben, beispielsweise die Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Kleinbetriebe. „Außerdem erbringt die AUVA viele Leistungen für Nicht-Arbeitsunfälle, die sie sehr schlecht vergütet bekommt. Umgekehrt muss sie für jene Arbeitsunfälle, die in anderen Krankenhäusern behandelt werden, Länge mal Breite bezahlen“, schildert Loacker. Allein dadurch entgehen der AUVA jährlich rund € 300 Mio, betont der NEOS-Sozialsprecher.

Für Loacker liegt das eigentliche Ziel des Sozialministeriums auf der Hand: „Wenn Gesundheitsministerin Hartinger-Klein die AUVA auflöst, können einige hundert Millionen Euro an Rücklagen der AUVA in die finanzschwachen Krankenkassen geschubst werden. Damit wäre die Ministerin das Sorgenkind Krankenversicherung für die Dauer ihrer Amtszeit los.“ Die Beitragsgelder, die in der AUVA schlummern, will der NEOS-Abgeordnete richtig verwendet sehen: „Dieses Geld gehört den Beitragszahlern in der Unfallversicherung. Es ist daher in der Unfallversicherung zu verwenden und darf nicht im ineffizienten Moloch Krankenversicherung verschwinden.“

Die NEOS haben eigene Pläne für eine Reform der Unfallversicherung: Sie wollen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge auf eine Versicherungspflicht umstellen. Jeder Betrieb soll die Unfallversicherung für seine Mitarbeiter auf dem freien Markt abschließen. „Dieses System wäre viel billiger als jeder Kammer-gesteuerte Sozialversicherungsapparat“, ist Loacker überzeugt.

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