Weidenholzer zur Ungarn-Wahl: Mit Angstkampagne zur vierten Amtszeit

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Europaparlament bereitet Artikel-7-Verfahren vor

Wien (OTS/SK) – „Victor Orbán wird zum vierten Mal Premierminister Ungarns. In den vergangenen Jahren hat er mutwillig ein Klima der Angst und der Panikmache befeuert, das eines EU-Mitgliedstaates nicht würdig ist. Orbáns Politik geht auf Kosten der ungarischen Rechtstaatlichkeit und der Demokratie“, so Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments zur Lage in Ungarn und ergänzt: „Es ist zu befürchten, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nun weiter unter Druck gerät. Die FIDESZ-Partei hat ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und mit einer Angstkampagne erfolgreich von den eigenen Korruptionsskandalen abgelenkt.“ ****

„Die Europäische Volkspartei muss jetzt endlich aufwachen: Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werte nicht weiter ausgehöhlt werden und Orbán seinen Abschottungskurs aufgibt“, sagt Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. „Im EU-Parlament kommen wir unserer Rolle nach und bereiten ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung vor. Denn was in Ungarn passiert, geht ganz Europa an.“ (Schluss) mr/mp

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