NEOS zu EZA: Regierung fordert Hilfe vor Ort – und kürzt Hilfe vor Ort

Stephanie Krisper: „Schwarzblau macht sich völlig unglaubwürdig. Ich fordere die Regierung auf, zumindest Mindeststandards einzuhalten.“

Wien (OTS) – „Leere Versprechen und Planlosigkeit“, fasst NEOS-EZA-Sprecherin Stephanie Krisper die Entwicklungshilfe-Politik der Regierung zusammen. „Sebastian Kurz redet sehr gern davon, die Hilfe vor Ort stärken zu wollen. Gleichzeitig zeigen die aktuellen OECD-Zahlen: Österreich stürzt bei der Auslandshilfe weit ab. Das heißt, der Bundeskanzler bricht nun auch bei seiner einzigen Ansage zu Migration sein Wort.“ Österreich liegt weit unter dem internationalen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonnationaleinkommens für EZA auszugeben. „Das ist untragbar. Zusammen mit der aktuell geplanten Kürzung des Auslandskatastrophenfonds, den die Regierung als Tippfehler eines Beamten ausgeben wollte, zeigt das, dass Schwarzblau bei der Hilfe vor Ort völlig unglaubwürdig und planlos ist“, kritisiert Krisper.

NEOS fordern daher von der Regierung endlich ein Gesamtkonzept:
„Außenpolitisches Engagement auf europäischer Ebene und ein im europäischen Vergleich angemessenes EZA-Budget sind unabdingbar. Gerade die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wäre eine gute Gelegenheit dafür, auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Das ist angesichts der allgemeinen schwarzblauen Planlosigkeit aber vermutlich schon zu viel verlangt. Ich fordere die Regierung daher auf, zumindest mit den Budget-Zahlentricksereien aufzuhören, die EZA-Gelder auf einen für ein westliches Land adäquaten Standard zu bringen und einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorzulegen“, schließt Krisper.

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