AK Veranstaltung über die Herausforderungen bei der Abschaffung des Pflegeregresses, 17. April

Wien (OTS) – Seit 1.Jänner dieses Jahres ist der Pflegeregress Geschichte, und die Länder dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückgreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und ErbInnen. Alle laufenden Regress-Verfahren sind einzustellen. Der Beschluss des Verbots des Pflegeregresses im Nationalrat im Juni 2017 war unzweifelhaft ein sozialpolitischer Meilenstein.

Aufgrund der kurzfristigen Einigung im Parlament wurde dem Bundesgesetzgeber ausdrücklich die Kompetenz übertragen, nähere klarstellende Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage zu schaffen. Von dieser Ermächtigung wurde bisher nicht Gebrauch gemacht. Die Folge der Säumigkeit ist eine Reihe ungeklärter Fragen, die für große Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Menschen sorgen. Nicht klar ist vor allem, welche Auswirkungen die Vorgabe des Einstellens der laufenden Verfahren bedeutet, etwa bei Verlassenschaften, bei Ratenzahlungen oder bei festgestellten Kosten. Die Rechtsunsicherheit ist also groß, langwierige Verfahren drohen. Ziel der Veranstaltung ist, die Probleme rund um die Umsetzung des Gesetzes zu beleuchten und Lösungsansätze zu diskutieren.

Ort und Zeit:
AK Wien, Bürogebäude Plößlgasse 2
Vortragssaal, 6. Stock
1040 Wien
Dienstag, 17. April 2018, 10.00 bis 17.00 Uhr

Programm:
14.00 Uhr, Begrüßung und Einleitung, Rudi Kaske, AK Präsident 14.15 Uhr, Herausforderungen bei der Umsetzung, Prof. Dr. Walter Pfeil, Uni Salzburg
15.00 Uhr, Reaktionen/Fragen aus dem Publikum
15.30 Uhr, Probleme aus Sicht des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker, FSW
16.00 Uhr, Sicht des Sozialministeriums, SC Mag. Manfred Pallinger, BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
16.30 Uhr, Reaktionen und Fragen aus dem Publikum
16.45 Uhr, Schlussstatements der ReferentInnen

Wir würden uns freuen, eine Vertreterin, einen Vertreter Ihrer Redaktion bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
+43-1 501 65-12578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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