Vergaberechtsnovelle: Gewerkschaft über verpflichtende Qualitätskriterien erfreut

vida-Hebenstreit: Sozialpartnerkampagne „Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot“ war erfolgreich – auch Direktvergabemöglichkeit bleibt erhalten

Wien (OTS) – „Erfreut“ zeigt sich vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit über den Beschluss der Vergaberechtsnovelle im Nationalrat. Die Vergaberechtsnovelle bringe verpflichtende Qualitätskriterien bei personenbezogenen Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, bei Bewachung und Reinigung sowie beim Straßenpersonenverkehr. „Bedeutend ist auch, dass es nunmehr die Wahlmöglichkeit der öffentlichen Kommunen zwischen der bewährten Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen und Ausschreibungen mit einem entsprechenden Rechtschutz weiterhin gibt“, betont der vida-Gewerkschafter. In Summe stelle der Beschluss der Vergaberechtsnovelle einen wichtigen Schritt in Richtung Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Sicherung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze dar, so Hebenstreit.

Für u. a. den Erhalt der Direktvergabemöglichkeit von Eisenbahnverkehrsleistungen hat die Gewerkschaft vida in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Fachverband Schienenbahnen die Sozialpartnerkampagne „Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot“ gestartet“. „Unsere gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Forderungen und unser gemeinsamer Einsatz mit den Unterstützungs- und Kooperationspartnern der Kampagne für den Erhalt und Ausbau der heimischen Bahnen sowie gegen ausländische Billiganbieter haben Früchte getragen“, bilanziert Hebenstreit. Rund 40.000 Menschen haben die Kampagne schon unterstützt (Details zur Kampagne: [https://bahninrotweissrot.at/] (https://bahninrotweissrot.at/)).

„Gemeinsam haben wir somit die gesetzlichen Grundlagen für den Schutz der österreichischen Bahnunternehmen und ihrer Beschäftigten und Zulieferbetriebe erkämpft. Immerhin sprechen wir hier in Summe von 100.000 Arbeitsplätzen“, so Hebenstreit. „Der Schienennah- und Regionalverkehr kann damit bei Bahnen in rot-weiß-rot bleiben. Bund und Länder können selbst entscheiden, wie sie Eisenbahnunternehmen mit Verkehrsleistungen beauftragen. Jetzt liegt es am Verkehrsminister und an den Landeshauptleuten, von der Direktvergabemöglichkeit gebraucht zu machen“, appelliert der vida-Gewerkschafter an einen raschen Abschluss der Gespräche mit den Ländern, um für die Unternehmen und ihre Beschäftigten Sicherheit gewährleisten zu können.

„Die Fahrgäste und PendlerInnen müssen sich auf qualitätsvolle und verlässliche Zugverbindungen verlassen können. Innerhalb dieses Jahres muss eine entsprechende Willensbekundung der Länder erfolgen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen entsprechende Verkehrsverträge fixiert werden“, so Hebenstreit.

Die Gewerkschaft vida fordert, dass in Branchen in denen ausgeschrieben wird, bei Ausschreibungen nach dem Bestbieterprinzip bzw. mit Qualitätskriterien gearbeitet wird. Bei der Direktvergabe bei der Bahn sind genauso Qualitätskriterien zu verankern. Beispielsweise: „Mehr Personal am Zug“, „Lehrlingsausbildung im Betrieb“, „Wertschätzung und Förderung von Berufserfahrung“, Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen“, „Förderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen“, „Frauenförderung“ sowie „Angebote an definierten Ausbildungsprogrammen“.

Auch für Aufträge in der Reinigungs- oder Sicherheitsbranche oder im Busbereich erwartet sich die Gewerkschaft vida durch das neue Vergaberecht ein Umdenken bei den Auftraggebern. Speziell auf diese Branchen zugeschnittene Kriterienkataloge der Gewerkschaft bieten Auftraggebern Anregungen wie qualitative und soziale Aspekte, so wie es das Gesetz nun verlangt, besser in die Leistungserbringung integriert werden können.

„Schließlich geht es bei allen Vergaben des Bundes jährlich um eine Summe in Höhe von fast 61 Milliarden Euro an Steuergeldern für die öffentliche Beschaffung, die sorgsam und verantwortlich am Markt agierenden heimischen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen zu Gute kommen soll. Einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser riesigen Summe ist eine Regierung den ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen schuldig“, schließt Hebenstreit.

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261 bzw. Mobil: 0664 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender