35. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die fünfte Anfrage richtete GRin Safak Akcay (SPÖ) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Akcay wollte mehr über aktuelle Vorhaben Wiens im Bereich des MieterInnen-Schutzes wissen. Ludwig antwortete: Die zuständigen Stellen in der Stadt beobachteten Veränderungen im privaten Mietbereich genau. Hohe Mieten und Betriebskosten seien oftmals auf „unregelmäßige Mietverträge“ zurückzuführen. Deshalb biete die Mieterhilfe nun eine kostenlose Überprüfung von Mietverträgen auf ihre Gesetzmäßigkeit an. Rechtskonforme Mietverträge würden demnach mit einem „Qualitätspickerl“ ausgezeichnet. Zudem bietet die Mieterhilfe einen gratis Muster-Mietvertrag zum Download an. Das sei nicht nur ein gutes Service für MieterInnen, sondern auch für VermieterInnen, weil diese dadurch mehr Rechtssicherheit bekämen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Fördert die Wiener SPÖ Kriegsspiele in Wiener Moscheen mit Steuermitteln?“, eingebracht von der FPÖ

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte: Die Freiheitlichen seien von den Vorkommnissen in der Moschee in der Dammstraße „nicht überrascht, wir haben seit Jahren vor solchen Tendenzen gewarnt“. Während die FPÖ für ihre Warnungen der „Hetzerei“ bezichtigt worden sei, habe Rot-Grün diese Missstände über Jahre „mit Millionen aus dem Steuertopf“ finanziert. Gerade die SPÖ habe den Verein ATIB „hofiert“ und nehme radikalislamistische Tendenzen aus wahltaktischen Gründen sehenden Auges in Kauf, „in der Hoffnung auf Wählerstimmen“. Antisemitismus sei nicht nur durch die „Massenzuwanderung“ im Jahr 2015 importiert worden, sondern „durch den politischen Islam schon länger bei uns“. Die einzig richtige Antwort auf das Kriegsspiel in der Moschee sei ein „Förder-Stopp an muslimische Vereine“, strenge Kontrollen auch an Moscheen sowie in weiterer Konsequenz ein Schließen der betroffenen Häuser.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) zeigte sich „wütend“ über die „verstörenden Bilder“ aus der Brigittenauer Moschee. Der Missbrauch von Kindern für nationalistische, staatlich-religiöse Propaganda sei mit „unseren liberalen, säkularen Grundwerten und –rechten“ nicht vereinbar, „und unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar“. Österreichs Demokratie müsse sich nun wehrhaft zeigen – es dürfe keine Toleranz von Intoleranz geben. In der türkischen Community in Wien würde eine Reihe von Printmedien publiziert, die der Erdogan-AKP nahe stünden. Diese würden durch Inserate der Stadt finanziert. Das müsse ein Ende nehmen.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) warf Rot-Grün vor, die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen und damit die Sicherheit in der Stadt aufs Spiel gesetzt zu haben. Die heutige Debatte werde deswegen so emotional geführt, weil die SPÖ eine differenzierte Diskussion nicht zugelassen habe: „Aus Sicht der SPÖ hat es ja nie Probleme gegeben.“ Jetzt zahle Wien einen hohen Preis für die, mit Steuergeldern finanzierten, entstandenen Parallelgesellschaften. Es gebe nach wie vor zu wenige unangekündigte Kontrollen an Kindergärten und Schulen; die Förderung „bedenklicher Einrichtungen“ gehöre gestoppt.

GR David Ellensohn (Grüne) tat sich schwer zu glauben, dass die FPÖ es ernst meine mit ihrer Kritik am Antisemitismus. Seit Ende vergangenen Jahres seien bislang 25 „Einzelfälle“ von FPÖ-Funktionären bekannt geworden, in Zusammenhang mit „NS-Devotionalien, Hitlerbildern in Chatgruppen und Zahlencodes auf Autokennzeichen“. Nachdenklich mache ihn, dass bei der heutigen Debatte über die Vorfälle in der Moschee in der Brigittenau noch niemand das Kindswohl angesprochen habe. „Ein Kriegsspiel ist nie Spiel, sondern immer Quatsch.“ Es sei eine große Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und ein Säule grüner Politik, künftigen Generationen die Botschaft mitzugeben, Konflikte gewaltfrei zu lösen.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte: Der SPÖ ein „institutionalisiertes Wegschauen“ zu unterstellen sei „Schwachsinn“. Ähnliche Vorkommnisse habe es in der jüngeren Vergangenheit auch in Vorarlberg und Deutschland gegeben. Schon im März habe die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft das Kultusamt beim Bundeskanzleramt schriftlich um Unterstützung gebeten – passiert sei nichts. Die Stadt mache bei jedem Verein einen Hintergrund-Check beim Verfassungsschutz, um zu sehen, ob etwas vorliege, bevor sie Fördermittel ausschüttet. Auch seien die Kontrollen von Kindergärten durch die Magistratsabteilungen 10 und 11 aufgestockt worden. Gremel erinnerte an die 3.000 Kontrollen alleine im Vorjahr und die 86 Fälle, bei denen Einrichtungen in Folge einer Überprüfung geschlossen wurden. Das „militärische Indoktrinieren“ von Kindern habe in Wien keinen Platz. Er begrüßte, dass der dafür zuständige Bund nun die Moschee überprüfe.

(Forts.) esl/zil

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