FP-Jung: Häupl und Europa – Heiße Luft zum Abschied

Bei Abschiedstournee in Brüssel zog scheidender Bürgermeister „eine positive Bilanz zum europapolitischen Engagement der Stadt Wien“

Wien (OTS) – „Die Realität sieht indessen ganz anders aus“ kritisiert GR Wolfgang Jung als freiheitlicher Europasprecher und verweist auf das reale Desinteresse, den zuständigen Ausschuss für europäische Fragen mit konkreten Themen zu befassen. Schon die Umwandlung der gemeinderätlichen Europakommission in einen Ausschuss erfolgte nur auf Drängen von FPÖ und den Grünen – damals neuer Koalitionspartner der SPÖ. Mit dem Bürgermeister als ranghöchstem Mitglied wurde der Ausschuss, mit viel Pomp und großen Sprüchen, über künftige Aufgaben und den wichtigen Tätigkeitsbereich im repräsentativen Roten Salon 2010 aus der Taufe gehoben. Seither ließ sich der Europafan Häupl dort allerdings immer entschuldigen!

Seine Vertretung, die Finanzstadträtin Renate Brauner, lässt sich dort auch immer seltener blicken, was allerdings in zweifacher Hinsicht verständlich ist. Einerseits gibt man dem Gremium weder sinnvolle Aufgaben und Informationen, andrerseits hat Brauner derzeit auch andere Probleme, wie das Ausräumen ihres Schreibtisches, zu lösen. Ob auch sie nochmals einen Besuch in Brüssel einplant, ist nicht bekannt – „Wien Ball“ steht dort schließlich keiner auf dem Programm.

Der FP Mandatar kritisiert die immer sinnloser werdenden Ausschusssitzungen, bei denen den Oppositionsfraktionen meist zwei oder drei, meist nebensächliche, Berichte Umfang von 3-4 DinA4 Seiten „zur Kenntnisnahme“ vorgelegt werden, die keinerlei Relevanz für unsere Arbeit haben. Bei Nachfragen zur zukünftigen Arbeit verweist der Vorsitzende auf die häufig nicht anwesende Stadträtin. „Ohne unsere Rückfragen, wären die Sitzungen meist nach einer knappen Viertelstunde beendet, zumal sich die Vertreter der Stadtkoalition an Debatten kaum beteiligen – speziell die Gemeinderätin der Grünen nimmt im Ausschuss nur die Rolle des `Steinernen Gastes´ wahr“, analysiert Jung.

Auch der einmal vereinbarte gedruckte jährliche Europabericht, in dem auch die Oppositionsvertreter zu Worte kamen, wurde vor 2 Jahren, aus „ Kostengründen“ eingestellt. Selbst die ursprüngliche Zusage, ihn zumindest ins Internet zu stellen, wurde nicht eingehalten. Das früher periodische öffentliche Forum zu Europathemen wurde ebenso still beerdigt, und selbst bei der Budgetdebatte müssen wir Freiheitlichen Jahr für Jahr drängen, damit beim Thema Finanzen Europa zumindest einige Minuten zur Sprache kommt. Einen eigenen Tagesordnungspunkt Punkt, wie in allen anderen Ausschüssen üblich, ist Europa der SPÖ nicht wert.

„Häupl is a legend“ lobte die Leiterin des Wien Hauses den scheidenden Bürgermeister in ihrer Laudatio beim „Urban Afterwork“ – Abschiedsempfang in Brüssel . „In der Antike verstand man unter einer Legende literarische Erzählungen über Personen, die als überragende religiös-sittliche Persönlichkeiten und Heilige wahrgenommen wurden… Bei politischen Legenden ist indessen die Vorstellung verbreitet, dass es sich um unzutreffende Tatsachenbehauptungen handle“, zitiert Jung abschließend ein Wörterbuch.

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