Katzian/Feichtinger: SPÖ setzt Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie durch

Für SPÖ-Energie- und Umweltsprecher ein wichtiger Schritt: „Parlament und Öffentlichkeit müssen eingebunden werden, weil Konsultationsprozess völlig intransparent ist“

Wien (OTS/SK) – Zufrieden zeigen sich SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger darüber, dass heute, Donnerstag, die Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie im Hauptausschuss im Parlament beschlossen werden soll. „Auf Druck der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion kommt die dringend notwendige Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie. Es ist gut und richtig, dass die Öffentlichkeit und das Parlament über die Pläne der Bundesregierung erfahren!“, so Katzian gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Notwendig wurde diese Enquete, weil „der Konsultationsprozess völlig intransparent war, wie auch etliche NGOs wie zum Beispiel Greenpeace, Global 2000 und WWF zu Recht kritisiert haben“. ****

„Diese Bundesregierung fällt vor allem durch Schlagworte, Ankündigungen und flotte Sprüche auf. Der angekündigte große Wurf in Sachen Klimapolitik, mit dem sich Österreich als Umweltmusterland und Innovationsführer positionieren wollte, ist ziemlich schiefgegangen“, so Feichtinger. Auch aus diesem Grund sei die Enquete notwendig geworden. Der SPÖ-Umweltsprecher erwartet sich vor allem durch die Beiträge der ExpertInnen „von der Unverbindlichkeit in die Verbindlichkeit zu kommen“. So müsse diese Bundesregierung nun endlich Farbe bekennen: „Es fehlen den Zielen zugrundeliegende Maßnahmen und Zeitpläne, um sie bewerten oder später beurteilen zu können“. „Ohne ausreichende Budgetmittel steht die Zielerreichung in den Sternen“ so Feichtinger.

Als Beispiel nannte Katzian in diesem Zusammenhang den Plan der Bundesregierung, Österreich bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent mit Ökostrom zu versorgen. „Das ist ein sehr ambitioniertes und wichtiges Vorhaben. Nur liegen diesem Plan keinerlei Mengengerüste über die dafür notwendigen Anstrengungen zugrunde. Zudem fehlen die angekündigten Maßnahmen zur Versorgungssicherheit“, so der SPÖ-Energiesprecher. Generell werde es spannend, wie diese Bundesregierung der interessierten Öffentlichkeit erklärt, warum sich vor allem Lobbygruppen der Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie durchgesetzt haben und warum neben den ökologisch sinnvollen Maßnahmen auch alle sozialen Aspekte der Energiewende aus den ersten Entwürfen entfernt wurden.

Die Parlamentarische Enquete findet am 23. Mai 2018 von 11.00 bis 16.00 Uhr im Parlament-Ausweichquartier, Plenarsaal statt. (Schluss) mb/rm/mp

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