Schlüsselrolle für österreichische Ratspräsidentschaft beim EU-Haushalt
Wien (OTS) – Österreich spielt bei den Verhandlungen zum langfristigen EU-Haushalt ab 2021 eine Schlüsselrolle, das betonte heute der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich Jörg Wojahn bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Kommission hat gestern einen, gemessen am Bruttonationaleinkommen etwa gleichbleibenden mehrjährigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Verhandlungen dazu fallen nun weitgehend in die österreichische Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2018.
Dazu erklärte Jörg Wojahn:“Wenn wir uns beim Haushalt nicht vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 einigen, wird es knapp. Dann sitzen am Ende wahrscheinlich die Landwirte und Erasmusstudenten erstmal auf dem Trockenen. Aber wer, wenn nicht Österreich mit seinen professionellen Strukturen und seinem Know-how, ist in der Lage eine gemeinsame Lösung aller EU-Länder zu ermöglichen?“
Neben Prioritäten bei Migration, Sicherung der Außengrenzen, Jugend, Sicherheit, Klima und Umwelt sollen nach dem neuen Haushaltsentwurf EU-Mittel künftig effizienter verwaltet werden – etwa durch eine Reduzierung der Vergabeprogramme. Vom verringerten Verwaltungsaufwand profitieren vor allem auch nationale Behörden.
Zu den zwei wesentlichen Änderungsvorschläge auf der Einnahmenseite erklärte der Berater für wirtschaftspolitische Koordinierung der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Marc Fähndrich: „Erstmals werden größere Unternehmen, die besonders vom Binnenmarkt profitieren und oftmals grenzüberschreitend tätig sind, über die gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in die Finanzierung der EU mit eingebunden. Ebenfalls neu ist ein Beitrag für nicht wiederverwertete Abfälle aus Kunststoff. Aufgrund der hohen Recyclingraten in Österreich fällt diese nachhaltige Finanzierungsmethode hier weniger ins Gewicht als in anderen EU-Ländern.“
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