Wölbitsch/Juraczka: Ausstieg aus Frankenkrediten längst überfällig

Schuldenstand der Stadt Wien bei mehr als 7 Milliarden Euro – ÖVP Wien fordert volle Transparenz bei Abwicklung von Frankenkrediten

Wien (OTS) – „Lange genug hat der rote Casino-Kapitalismus Millionen Euro an Steuergeld verschlungen. Der angekündigte Ausstieg aus den Frankenkrediten ist längst überfällig“, unterstreichen Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobmann Manfred Juraczka.

Vor Rot-Grün lag der Schuldenstand der Stadt Wien bei 3 Milliarden Euro. Innerhalb von sieben Jahren Rot-Grün haben sich die Schulden auf 7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. „Die Schulden der Stadt fressen ihre Zukunft auf! Wien muss sich endlich aus der Schuldenkrise heraus sparen“, so der ÖVP-Stadtrat. „Nachdem wir in Wien bei Steuern, Gebühren und Abgaben definitiv kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben, heißt das sparen und zwar bei den großen Brocken“, so Markus Wölbitsch, der dazu die Mindestsicherung, das Krankenhaus Nord und mehr Effizienz in Bürokratie und Verwaltung nennt. „Derzeit trägt jeder Wiener 3.500 Euro Schuldenlast mit sich – 2007 waren es nur 834 Euro. Das ist rot-grüne Schuldenpolitik.“

Die SPÖ hat 2010 in einer Zeit, als die Frankenkredite bereits höchst umstritten waren, neuerlich zwei CHF-Verbindlichkeiten mit einer Nominalhöhe von 550 Millionen Euro aufgenommen, die heute mit zig-Millionen Euro unter Wasser stehen. „Es ist völlig unverständlich, warum Brauner erst jetzt tätig wird und jahrelang zugewartet hat, obwohl die gravierende Problematik mehr als offensichtlich war. Anstatt auf die Warnungen von Opposition und anerkannter Finanzexperten zu hören, wurde in der Vergangenheit die Realität stets verleugnet, munter weiter rolliert und die Situation verschärft. Alles zum Schaden der Wienerinnen und Wiener!“, hält Markus Wölbitsch fest.

„Der Name Brauner steht für eine verfehlte, spekulative Finanzpolitik in Wien“, sagt Manfred Juraczka. „Den Ausstieg aus den Frankenkrediten hat die ÖVP Wien immer gefordert. Dieser Schritt ist mehr als überfällig.“ Die ÖVP Wien fordert nun volle Transparenz bei der Abwicklung. „Aus Erfahrung muss ich leider sagen: Die Brauner-Angaben können stimmen, müssen aber nicht stimmen. Bürgermeisterkandidat Ludwig ist deshalb aufgefordert, hier reinen Tisch zu machen und den roten Casino-Kapitalismus endgültig zu beenden.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
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