Brunner: ÖVP-Schützenhöfer verschreibt sich gänzlich Kurz/Strache-Politik der sozialen Kälte

„Stumpfsinn“-Sager bei Pflegregress ist unsozial und herzlos – Schwarz-Blau ignoriert effizientes Finanzierungskonzept für Abschaffung des Pflegeregress

Wien (OTS/SK) – „Dass der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer die Abschaffung von Enteignungen bei Pflegefällen und damit eine tatsächliche Entlastung vieler ÖsterreicherInnen als ‚Stumpfsinn‘ schimpft, ist unsozial, herzlos und bezeichnend für die Kurz/Strache-Politik der sozialen Kälte, der sich Schützenhöfer jetzt gänzlich verschrieben hat“, kritisiert die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner heute, Freitag, die jüngsten Entgleisungen des steirischen Landeshauptmannes. Die SPÖ habe zeitgleich zur Abschaffung des Pflegeregresses ein effizientes Finanzierungskonzept im Plan A vorgelegt, das jedoch von der schwarz-blauen Regierung zu Lasten der Betroffenen und auch der Länder weiterhin ignoriert wird, so Brunner. ****

„Der wirkliche Stumpfsinn ist, dass sich Schwarz-Blau kein bisschen um eine Finanzierung für die Abschaffung des Pflegeregresses bemüht und bestehende Konzepte einfach ignoriert“, sagt die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und verwies dabei auf das Finanzierungskonzept durch eine Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro im Plan A von SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern. „Lieber betreiben sie eine unglaubliche Verunsicherung der von Pflegefällen betroffenen Menschen und verhöhnen die Bundesländer mit dem Finanzierungsmärchen des E-Card-Fotos. Aber selbst ein ganzes Panini-Album der unzähligen schwarz-blauen Kabinettsmitarbeiter auf der E-Card würde die Finanzierung nicht sicherstellen“, so Brunner.

„Wenn es um Steuergeschenke für Großspender geht, machen Kurz und Strache schnell die Millionen locker. Aber für Menschen in Pflegefällen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, haben sie nichts übrig – die sollen wieder enteignet werden. So eine Kaltschnäuzigkeit habe ich selten erlebt“, betont die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. „Schützenhöfer fantasiert gemeinsam mit der Bundesregierung von der Wiedereinführung des Pflegeregress. Leidtragende werden allen voran Frauen sein, die oftmals die Pflegetätigkeit für Angehörige übernehmen“, so Brunner. (Schluss) mr

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