Kern zu SPÖ-Reformprozess und SPÖ-Parteiprogramm: Verkürzung der Arbeitszeit längst überfällig

Lercher: Alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie durchfluten – Brunner: Beteiligungsphase hat Erwartungen übertroffen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Spitze umreißt heute, Freitag, den Parteireformprozess der SPÖ. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern erklärt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und der stv. Bundesgeschäftsführerin und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner: „Die Mammutaufgabe lautet: Das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik im Allgemeinen und in die der Sozialdemokratie im Speziellen wiederherzustellen.“ Es gehe um die Frage, wie sich die Sozialdemokratie die digitale solidarische Ökonomie und den innovativen, gerecht finanzierten Wohlfahrtsstaat vorstelle. „Wir streben eine solidarische Gesellschaft an, in der das Wohl der vielen im Mittelpunkt steht“, sagte Kern. Besonders hebt der SPÖ-Vorsitzende die sozialdemokratischen Ideen zur Arbeitszeitverkürzung hervor. „Die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen“, sagt Kern. ****

Der Parteivorsitzende begründet die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung damit, dass sich die Arbeitsrealität schon lange von den früheren linearen Karriereverläufen und den klassischen Anstellungsverhältnissen entfernt habe. „Andererseits wollen aber viele Menschen gerne kürzer arbeiten, wieder andere sind arbeitslos. Damit finden wir uns nicht einfach ab. Wir wollen den Einsatz technologischer Innovationen als Chance begreifen, die gesellschaftliche Arbeitsteilung neu zu gestalten. Wir wollen eine faire Verteilung der Arbeitszeit“, so der SPÖ-Vorsitzende.

Kern betont grundsätzlich: „Es geht beim Programm und bei der Organisationsreform um nicht mehr und nicht weniger als die Restaurierung der Sozialdemokratie. Wir formulieren damit die Grundlage für alle weiteren programmatischen und inhaltlichen Arbeiten. Gleichzeitig arbeiten wir daran, als SPÖ ein attraktiver Dreh- und Angelpunkt für politisches Engagement zu sein.“

Ganz zentral sei auch „damals wie heute das Postulat, alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie zu durchfluten“, sagt Lercher. Es gehe darum, die NichtwählerInnen wieder zu den Wahlurnen zu bringen, sie am politischen Prozess zu beteiligen, „ihnen das Gefühl zu geben, dass das auch Sinn macht. Da gilt es noch die berechtigte und jahrelang gewachsene Skepsis vieler Menschen zu überwinden.“

Lercher streicht den sehr positiven Verlauf des Reformprozesses hervor. „Die Beteiligungsphase zum Diskussionspapier ist abgeschlossen und hat unsere Erwartungen übertroffen.“ 1.500 Beiträge gelangten alleine über die Plattform zukunftsprogramm.at an die Parteizentrale. Österreichweit haben über 150 Diskussionsveranstaltungen stattgefunden – auf Bezirksebene, in Vorständen und Ausschüssen sowie in unseren Ortsparteien, Sektionen und befreundeten Organisationen.

In Wien, Graz und Salzburg wurden Mitgliederräte abgehalten. „Dabei haben sich zufällig geloste Mitglieder und Gastmitglieder mit PolitikerInnen und ExpertInnen über Zukunftsfragen aus sozialdemokratischer Sicht ausgetauscht“, sagt Lercher. Das Prozedere spiegle das Ziel wider, die Sozialdemokratie auch organisatorisch zu demokratisieren. „Die Devise für die weitere Entwicklung der SPÖ ist klar: Mehr Mitbestimmung für Mitglieder“, sagt Brunner.

Weitere Top-Forderungen:

• Herauskristallisiert hat sich aus dem Diskussionsprozess auch die Forderung nach klaren und verbindlichen ökologischen und sozialen Regeln für Konzerne: Schluss mit Steuerbetrug, Arbeit und Kapital sind nach gleichen Grundsätzen zu besteuern.

• Grundsätzlich soll sich Einkommen durch Arbeit/Leistung vermehren und nicht durch Finanztransaktionen und Vermögensverwaltung. Dazu gehört auch nach wie vor die Forderung nach einer progressiv gestalteten Vermögens- und Erbschaftssteuer.

• Klima und Umwelt sind als soziale Fragen zu sehen: Sozial benachteiligte Gruppen sind überproportional von Klimaerwärmung und von Umweltverschmutzung betroffen – weltweit und auch in Österreich. Hier wird die Leistbarkeit und Verfügbarkeit von sauberer, öffentlicher Mobilität und von gesundem Essen durch gezieltes Fördern von sauberer Landwirtschaft gefordert.

• Bei der Migration steht das Miteinander in der Gesellschaft im Vordergrund: Wer hier lebt, muss gleich an Rechten und Pflichten wie alle anderen auch sein. Entscheidend ist in der Frage der Migration aber auch der humanistische und internationalistische Ansatz. Fluchtmigration wird sich nur verhindern lassen, wenn die Ursachen – globale Ungleichheit, Nord-Süd-Gefälle, Kriege usw. – beseitigt werden und das wird nicht von heute auf morgen gehen. Hier bedarf es einer EU-weiten Zusammenarbeit.

Am 28. Mai wird der Programmentwurf dem Bundesparteivorstand übergeben, der den Entwurf allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederbefragung Mitte bis Ende Juni 2018 vorlegen wird. Bei dieser Mitgliederbefragung wird es die Möglichkeit geben, online oder via Stimmzettel teilzunehmen. Der letzte Schritt ist die Vorlage des Entwurfs zur endgültigen Beschlussfassung am Bundesparteitag der SPÖ im Oktober. (Schluss) up/mr

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