Bundesrat gibt einhellige Zustimmung für zahlreiche Abkommen

Gemeinsame Luftraumüberwachung mit der Schweiz, Übereinkommen mit Bosnien-Herzegowina, erstes EU-Kuba-Abkommen

Wien (PK) – Der Bundesrat hat heute für vier Abkommen seine
einhellige Zustimmung gegeben. Damit ist das Überfliegen der
gemeinsamen Staatsgrenze zur Luftraumüberwachung mit der Schweiz
künftig erlaubt und mit Bosnien und Herzegowina wird die bilaterale
Zusammenarbeit im Kunst- und Kulturbereich ausgebaut. Außerdem zieht
Österreich Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen zur Verfolgung von
strafbaren Handlungen durch die Vertragsstaaten in der
UN-Antifolterkonvention zurück. Vom Parlament ratifiziert ist mit
heute zudem das erste bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen
Union und Kuba.

Militärflugzeuge Österreichs und der Schweiz dürfen derzeit die
gemeinsame Staatsgrenze nicht überfliegen, um einander ein
verdächtiges Luftfahrzeug zu übergeben. Nun wird das Überfliegen der
gemeinsamen Staatsgrenze zur Luftraumüberwachung im
nicht-militärischen Bereich künftig erlaubt sein. Keines der beiden
Länder wird damit allerdings Hoheitsrechte abgeben, der Einsatz von
Waffen oder Warnschüssen im Staatsgebiet des jeweils anderen Landes
ist verboten.

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ/St) meinte, dass das Übereinkommen zur
Förderung der Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung in Europa
zwischen neutralen Staaten sehr geeignet sei. Dass Österreich weitere
solcher Abkommen abschließen möchte, sei nur zu begrüßen.

Als besonders bezeichnete Klara Neurauter (ÖVP/T) das Abkommen, da

es zwischen zwei neutralen Staaten abgeschlossen wurde. Mit der neuen
Regelung verbindet die Bundesrätin die Hoffnung, dass die
Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung in Zentral- und
Südosteuropa ausgebaut wird.

Stefan Schennach (SPÖ/W) und David Stögmüller (GRÜNE/O) betonten,
dass das Abkommen nichts mit militärischen Bedrohungen zu tun habe.
Es handle sich dabei um ein luftpolizeiliches Übereinkommen, die es
im Rahmen der EU zwischen vielen Ländern gebe.

Dialog mit Bosnien und Herzegowina soll Versöhnungskultur stärken

Positiv vom Bundesrat wurde auch das Kunst- und Kulturabkommen mit
Bosnien und Herzegowina bewertet, das das bisher gültige Abkommen
zwischen Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur,
Wissenschaft und Erziehung aus dem Jahr 1972 ablöst. Stefan Schennach
(SPÖ/W) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) knüpften in der Debatte
die Hoffnung daran, dass Österreich damit wesentlich zur
Versöhnungskultur Bosnien und Herzegowina beitragen kann. Gerade ein
Miteinander in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Jugend und Sport
sei dazu wesentlich, sagte Eder-Gitschthaler. Österreich habe durch
seine historische Verknüpfung mit Südosteuropa zudem eine besondere
Aufgabe, aktiv zu werden und sich im EU-Annäherungsprozess der Länder
zu engagieren.

Monika Mühlwerth (FPÖ/W) gab zu bedenken, dass sich „vor unserer
Haustüre noch immer Sprünge durch die Ethnien ziehen“. Dass
Minderheiten und Religionen in Bosnien-Herzegowina gut zusammenleben
würden, sei oft nur ein scheinbares Bild. Umso wichtiger sei das
Abkommen, um etwa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und
Korruption zu bekämpfen.

Volle Anerkennung der UN-Antifolterkonvention

Österreich hat die Antifolterkonvention der UNO 1987 mit Vorbehalten
gegenüber den Bestimmungen zur Verfolgung von strafbaren Handlungen
durch die Vertragsstaaten ratifiziert. Durch Gesetzesänderungen ist
die Erklärung Österreichs zum entsprechenden Art. 5 des
Übereinkommens nicht mehr notwendig und kann zurückgezogen werden.
Dabei ging es um die Zuständigkeit von Gerichten.

Von einem berührenden Augenblick sprach Stefan Schennach (SPÖ/W),
weil eine volle Anerkennung der Konvention die Möglichkeit erhöhe,
international zu reagieren. Kritisch äußerte sich der Bundesrat
darüber, dass sich Österreich nicht an den Entminungsprogrammen der
Ukraine beteiligt. Die Minen würden in erster Linie spielende Kinder
oder jene Menschen treffen, die in der Landwirtschaft arbeiten.

Erstes offizielles Abkommen zwischen der EU und Kuba

Mit einem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit schlägt
die Europäische Union ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Kuba
auf. Das erste offizielle Übereinkommen zwischen beiden Seiten soll
die Handelsbeziehungen sowie den Modernisierungsprozess Kubas in
Sachen nachhaltiger Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte
unterstützen.

Es sei großartig, dass der Dialog ausgebaut werden soll, sagte David
Stögmüller (GRÜNE/O), dennoch habe Kuba noch einen ganz weiten Weg
zur Demokratisierung vor sich. Der EU und Österreich soll es bei
solchen Verträgen jedenfalls nicht nur um wirtschaftliche Interessen
gehen, sondern um demokratische Strukturen, Grund- und Menschenrechte
oder Pressefreiheit.

Aus Sicht der SPÖ stellt das Abkommen einen zentralen Teil der
europäischen Antwort auf den restriktiven und destruktiven Kurs von
US-Präsident Trump dar, so Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ/N). Kuba habe
in den letzten Jahren eine norme Entwicklung auf den Weg gebracht.

„Zum Glück hat sich Kuba zum Positiven gewendet“, meinte auch Georg
Schuster (FPÖ/W). Österreich setze auf Dialog und den neuen
kubanischen Präsidenten, um insbesondere eine Besserung der
Menschenrechtssituation einzuleiten. (Fortsetzung Bundesrat) keg

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