Bundesrat stimmt Abkommen zu Zivilluftfahrt und EuropäischenSatellitennavigationsprogrammen zu

Weitere Themen: Bericht der Schienen-Control und Verkehrstelematikbericht

Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute einstimmig grünes Licht für
Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt.
Dabei geht es um eine Erhöhung der Mitgliederanzahl des Rates und der
Luftfahrtkommission der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
(ICAO). Ebenso breite Zustimmung fand das Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, mit dem die
Zusammenarbeit der Vertragspartner bei den Europäischen
Satellitennavigationsprogrammen verbessert werden soll.

Die ICAO habe wichtige Aufgaben bei der Festlegung von Regeln für die
internationale Luftfahrt, erläuterte Gerd Krusche (FPÖ/St).
Österreich sei seit 1948 Mitglied dieser Organisation, deren
Mitgliederzahl seitdem ständig gestiegen ist. Da auch der Luftverkehr
stetig zunimmt, sei eine Aufstockung ihrer Gremien zu befürworten.
Sein Fraktionskollege Peter Samt (FPÖ/St) begrüßte das Abkommen sowie
das Kooperationsabkommen mit der Schweiz. Wichtig ist aus seiner
Sicht, dass die Schweiz auch einen Beitrag zum
Satellitennavigationsprogramm GALILEO leisten wird. Dieses Programm
sei bedeutsam, um die Unabhängigkeit Europas in der
Satellitennavigation zu sichern. Österreich und die Schweiz seien
sehr aktiv im Bereich der Weltraumforschung, merkte Samt an. Mit
ihren exakten Atomuhren leiste die Schweiz einen wichtigen Beitrag
zum Funktionieren der Satellitennavigation. Die Zusammenarbeit mit
Drittländern und ihre Einbindung in europäische Forschungsprogramme
sei jedenfalls zu begrüßen.

Auch Marianne Hackl (ÖVP/B) verwies auf die Bedeutung der Forschung
in den Bereichen Luftfahrt und Raumfahrt für Österreich. Die
Europäischen Satellitenprogramme haben über die Navigation hinaus
auch wichtige Aufgaben in der Erdbeobachtung, merkte sie an. Das sei
für Klimaforschung, Landwirtschaft, Katastrophenschutz und viele
andere Bereiche bedeutsam. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz in den
Weltraumraumprogrammen laufe bereits sehr erfolgreich, es sei
wichtig, sie zu sichern und auszubauen.

Auch seine Fraktion werde den beiden Abkommen ihre Zustimmung geben,
kündigte Hubert Koller (SPÖ/St) an. Eine geordnete internationale
Zusammenarbeit sowohl in der Luftfahrt als auch bei
Weltraumprogrammen sei von großer Bedeutung.

Verkehrsminister Norbert Hofer freute sich über die breite Zustimmung
zu den beiden Abkommen. Er benützte die Gelegenheit, um auf die
steigenden Herausforderungen in der Luftfahrt hinzuweisen. Personal-
und Kapazitätsengpässe führten zu immer mehr Verspätungen im
Luftverkehr. Ihm sei es daher ein besonderes Anliegen, Interesse für
die Luftfahrt zu wecken. Auch Frauen sollten an eine
PilotInnenausbildung denken, regte der Minister an. Es gelte zudem,
die technischen Voraussetzungen für eine effektive Flugsicherung zu
verbessern. Österreich habe hier gute Unternehmen, die Produkte auf
dem neuesten Stand der Technik anbieten können.

Eine neue Generation von Drohnen werde in der Luftfahrt zu starken
Veränderungen führen, sagte Hofer, der in diesem Bereich ebenfalls
große Chancen für die österreichische Wirtschaft sieht. Gut vertreten
sei Österreich auch mit Unternehmen im Bereich der Raumfahrt, die
beträchtliche Forschungsleistungen in diesem Bereich erbringen. Damit
werden hochwertige Arbeitsplätze gesichert, merkte Hofer an.

Bahnverkehr weiterhin im Aufwind

„Österreich bleibt Bahnland Nummer Eins in der EU“, lautet etwa das
Resümee des einstimmig genehmigten Berichts der Schienen-Control, der
für 2017 Steigerungen der Nettotonnenkilometer im Güterverkehr um 3%
sowie einen Zuwachs des Personenverkehrs um 0,6% belegt. Armin
Forstner (ÖVP/St) wertete dabei vor allem die Zahlen im
Personenverkehr und die weiterhin große Pünktlichkeit der Züge als
große Erfolge. FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ/St) forderte mehr
Tempo beim Projekt des Brenner Basistunnels und brach überdies eine
Lanze für die Bahnverbindungen im ländlichen Raum. Günther Novak
(SPÖ/K) zeigte sich ebenfalls erfreut über die gute Entwicklung im
Bahnverkehr, beklagte aber überfüllte Züge als Folge der Beliebtheit
der Bahn.

Verkehrsminister Norbert Hofer kündigte weitere Investitionen ins
Wagenmaterial sowie die Elektrifizierung aller Bahnstrecken bis 2030
an. Was den Brenner Basistunnel betrifft, appellierte er an die
Nachbarländer, die entsprechenden Vorlaufstrecken zu bauen.

Technologischer Umbruch bei Verkehrsinformationssystemen

Der Verkehrstelematikbericht sieht das österreichische Verkehrswesen
technologisch im Umbruch, und zwar nicht nur im Hinblick auf den
jüngsten Sektor „automatisiertes Fahren“, sondern auch, was die
Verkehrsinformationen an die Reisenden betrifft, die von
unterschiedlichen Stellen über verschiedene Schnittstellen an
unterschiedliche Endgeräte gehen, wie etwa Smartphones oder Navis.

Sowohl Peter Samt (FPÖ/St) als auch Karl Bader (ÖVP/N) sahen die
Digitalisierung im Verkehrsbereich als Erfolgsgeschichte und hoben
dabei vor allem Bereiche wie intelligente Navigationskonzepte,
autonomes Fahren oder E-Call hervor. Samt sprach von großen
Herausforderungen betreffend Datenschutz und drängte darüber hinaus
auf einen Ausbau der Digitalisierung „bis ins unterste Tal“. Für
Bader besteht kein Grund, Angst vor der neuen Technologie im Verkehr
zu haben, zumal die intelligenten Verkehrssysteme auch einen Beitrag
zu erhöhter Verkehrssicherheit leisten würden.

SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ/W) ortete Handlungsbedarf seitens
der Politik als Folge der Herausforderungen durch die neuen
technologischen Möglichkeiten auf dem Verkehrssektor. Gerade beim
automatisierten Fahren sei der Sicherheitsaspekt in den Mittelpunkt
zu stellen, meinte er.

Verkehrsminister Norbert Hofer wies auf die gesellschaftlichen
Auswirkungen der neuen Verkehrstechnologien etwa hinsichtlich
Arbeitszeit und Arbeitsweg hin und sprach ebenfalls von der
Notwendigkeit, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit die
„schöne, neue Welt“ nicht aus dem Ruder laufe. (Fortsetzung
Bundesrat) sox/hof

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