Dringliche Resolution in AK-Vollversammlung: Bezahlte Freizeitgewährung für ehrenamtliche Helfer

Parlament der Arbeitnehmer verabschiedet einstimmig per Resolution, dass ehrenamtliche Helfer im Einzelfall vom Arbeitgeber frei bekommen.

Klagenfurt (OTS) – Bei der live im Internet übertragenen
Vollversammlung wurden richtungsweisende Entscheidungen getroffen.
Ein besonderer Fall diesmal: Eine Dringlichkeits-Resolution wurde
eingebracht, die eine bundeseinheitliche Regelung schafft, die alle
in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden ehrenamtlichen Helfer
arbeitsrechtlich absichert. Zugleich stimmten alle Fraktionen zu,
5.000 Euro für Licht ins Dunkel für die ‚Hochwasserhilfe‘ zu spenden.

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte zur Katastrophenbewältigung der
letzten Tage: „Der Verdienst geht an jene ehrenamtlichen Helferinnen
und Helfer, die Hilfeleistungen vor Ort geleistet haben, sodass wir
jetzt die dritte große Katastrophe in Kärnten überstanden haben.
Danke dafür, denn Menschenleben sind einmalig und unwiederbringbar.“

Kaiser betonte die starke Zusammenarbeit der Sozialpartner in
Kärnten, die auch den derzeitigen Arbeitsmarkt prägt: „Die
Arbeitssituation in Kärnten befindet sich auf einem positiven Weg.
Seit 32 Monaten konnten wir die Arbeitslosenrate senken. Wir konnten
mit den Sozialpartnern Initiativen setzen, um eine Senkung der
Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent zu schaffen.“

Weichen für AK-Zukunftsprogramm gestellt

„Für die arbeitenden Menschen gibt es im Bereich Digitalisierung
relativ wenig“, so AK-Präsident Günther Goach. Darum nimmt die
Arbeiterkammer die Mittel für eine Digitalisierungsausbildung für
ihre Mitglieder in die Hand: „1,7 Millionen werden in eine
Digitalisierungsoffensive investiert“, sagte Goach, betonte aber:
„Wenn die Bundesregierung in die Autonomie und Finanzierung der
Arbeiterkammer eingreift, werden wir diese Digitalisierungsoffensive
nicht stemmen können!“

Eine weitere Herausforderung, die auf die AK zukommt, ist der
Pflegebereich: „Die AK macht die Registrierung der Gesundheitsberufe,
um eine Absicherung der Qualität des Gesundheitssystems zu
gewährleisten.“ Seit 1. Juli 2018 führt die Arbeiterkammer die
Registrierung der Gesundheitsberufe durch.

Zentralisierung der Sozialversicherung kostet Arbeitsplätze

AK-Präsident Günther Goach warnt vor der
Sozialversicherungsreform: „Diese Reform kostet der regionalen
Wirtschaft ca. 25 Millionen. Mit der Zentralisierung wird nicht mehr
in Kärnten entschieden, wo Produkte, Dienstleistungen etc. angekauft
werden – das kostet nicht nur viele hunderte Arbeitsplätze, sondern
wird sich auch bei den Leistungen niederschlagen.“

ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch dazu: „Das ist ein direkter
Angriff auf die Sicherheit der Menschen. Wir haben die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten und müssen sehen,
dass ein funktionierendes System nicht zerstört wird.“

Der Obmann der Kärntner Gebietskrankenkasse, Georg Steiner mahnte:
„Für mich ist es demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine
Bundesregierung eine so große Reform plant und die
Arbeitnehmervertretung sowie Funktionäre nicht einbindet.“ Die
Resolution zur Sozialversicherung wurde mit den Stimmen der FSG
angenommen, Freiheitliche Arbeitnehmer stimmten dagegen. Der ÖAAB
enthielt sich der Stimme.

Forderungen an Land und Bund

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert eine Umsetzung folgender
Resolutionen und Anträge, die in der Vollversammlung verabschiedet
wurden:

In Krisensituationen: Bezahlte Freizeitgewährung für
ehrenamtliche Helferinnen und Helfer (Dringlichkeits-Resolution) – einstimmig angenommen
Modernisierung des Arbeitszeitrechts – mehrheitlich angenommen (2 Stimmenthaltungen ÖAAB)
Die Sozialversicherung ist eine tragende Säule des österreichischen
Sozialstaates. Sie darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden – mehrheitlich angenommen (3 Gegenstimmen der freiheitlichen ArbeitnehmerInnen (FA), 2 Stimmenthaltungen – 1x FA, 1x ÖAAB)
Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – einstimmig angenommen
Sofortige Abschaffung der kalten Progression – einstimmig angenommen
Kein Herabstufen von Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Konsumentenrechten unter dem Deckmantel „Gold Plating“ – einstimmig angenommen
Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds – einstimmig angenommen
Keine weiteren finanziellen Belastungen für Auszubildende und erwerbstätige Studierende – einstimmig angenommen
Betriebskostenabrechnung. Warum für den Vormieter zahlen? – einstimmig angenommen
Flexiblere Öffnungszeiten in Kärntens Kinderbetreuungseinrichtungen – einstimmig angenommen
Wiedereröffnung der Kärntner Landestankstellen für Pendler – mehrheitlich abgelehnt (4 Gegenstimmen der Freiheitlichen Arbeitnehmer)
Finanzielle Unterstützung der Meisterausbildung – einstimmige Zuweisung an den Vorstand
Zweckwidmung Wohnbauförderungsbeitrag – einstimmig angenommen
Verbesserter Zugang zur Schwerarbeitspension – einstimmig angenommen
Geblockte Altersteilzeit auch zukünftig gerecht absichern – einstimmig angenommen
Mehr Transparenz bei öffentlicher Verpflegung – einstimmig angenommen
Verantwortungsvoller Umgang mit AK Mitteln auch in Wahlzeiten Fairness und Chancengleichheit für wahlwerbende Gruppen – einstimmig angenommen
Arbeitslosenbezug für Nebenerwerbslandwirte – einstimmig angenommen
Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren – einstimmig angenommen
Änderung des Urlaubsgesetzes – einstimmig angenommen

Arbeiterkammer Kärnten
Ferdinand Hafner
050 477 – 2401
f.hafner@akktn.at
kaernten.arbeiterkammer.at

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