FPÖ-Mühlwerth. „SPÖ entpuppt sich wieder einmal als unsozial und nicht vertrauenswürdig“

„Der gemeinsam mit ÖVP und SPÖ im Nationalrat abgestimmte Entschließungsantrag zur Einbindung von Behindertenorganisationen von SPÖ im Bundesrat torpediert“

Wien (OTS) – „Wie weit sich die SPÖ von jeglicher Solidarität mit
Menschen mit besonderen Bedürfnissen entfernt, wurde wieder einmal
mehr im heute tagenden Bundesrat sichtbar“, zeigte sich die
Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte Monika Mühlwerth
erschüttert, denn SPÖ-Todt zog mit seiner Fraktion die Unterstützung
zu einem Antrag zurück, durch den Behindertenorganisationen in die
Prozesse der Finanzämter zur Sicherstellung der erhöhten
Familienbeihilfe für alle Menschen mit Behinderung einbezogen werden
sollen, indem sie zur Mitarbeit an der Erarbeitung des Erlasses
eingeladen werden und somit die Handlungsanleitung mitbestimmen
können. Zudem wird in dem Antrag eine begleitende Evaluierung des
Gesetzes und eine Berichtslegung zugesagt.

„Pikant ist diese Angelegenheit gerade deshalb, weil die SPÖ
diesen in der letzten Nationalratssitzung unterstützte und mittrug.
So sieht man nun das wahre Gesicht der roten Genossen, die Maske ist
gefallen und man erkennt, wie unsozial diese Partei nun wirklich ist.
Wenn der Wähler bis jetzt noch nicht wusste, warum die
Sozialdemokraten nicht mehr eine Regierungspartei darstellen, so ist
der Beweis nun endgültig geliefert, dass sie weder vertrauenswürdig
noch paktfähig sind. SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner sitzt auf einem
roten Scherbenhaufen, den sie nicht im Griff hat. Schade nur, dass
sie dies Menschen mit besonderen Bedürfnissen nun auch spüren lässt“,
betonte Mühlwerth.

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