SPÖ-BundesrätInnen: Österreich soll Vorreiter bei Alarm-SMS-System werden

5G Ausbau bietet Möglichkeit zur Kostengünstigen Implementierung eines sogenannten „Cell Brodcast Service“ 5G Ausbau bietet Möglichkeit zur Kostengünstigen Implementierung eines sogenannten „Cell Brodcast Service“

Wien (OTS/SK) – Schwere Gewitter, Hagel und Muren-Abgänge – die
heftigen und zunehmenden Katastrophenfälle gerade der letzten Jahre
unterstreichen die Notwendigkeit, seitens staatlicher Stellen im
Ernstfall rasch die Bevölkerung informieren zu können. Daher stellt
der Steirische Bundesrat Hubert Koller heute, Donnerstag, im
Bundesrat einen Entschließungsantrag für die Implementierung eines
„Cell Broadcast Service“ (Alarm-SMS-System). Nach Israel, den USA und
Japan könnte Österreich eines der ersten Länder der Welt sein, das
diesen modernen Alarmierungsstandard für die Zivilbevölkerung
umsetzt. Dieses Service ermöglicht es den Behörden, im
Katastrophenfall alle in einer Funkzelle eingebuchten Endgeräte
zeitgleich per Text-Nachricht zu kontaktieren und zu warnen. Der
zentrale Vorteil eines „Cell Broadcast Service“ gegenüber anderen
Möglichkeiten der Alarmierung (beispielsweise durch Handy-Apps o.ä.)
liegt vor allem darin, dass die Endnutzer keine Aktivitäten setzen
müssen (wie etwa sich eine Anwendung herunterzuladen). ****

Durch die unmittelbar bevorstehende Ausschreibung des neuen
5-G-Netzes bietet sich für den Bund die einmalige Gelegenheit, die
Netzbetreiber zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung dieses
Dienstes zu verpflichten. Eine nachgelagerte Implementierung bzw. ein
nachträglicher Einkauf dieses wichtigen Service wären für die
öffentliche Hand mit großer Sicherheit mit enormen Kosten verbunden.
Im Sinne eines sparsamen und effizienten Umgangs mit Steuergeld
ergibt sich die dringende Notwendigkeit, seitens des Bundes die
Umsetzung eines „Cell Broadcast Service“ in die 5-G-Ausschreibung
aufzunehmen.

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie, wird aufgefordert, unter Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zuge der zukünftigen Vergabe von
Mobilfunkfrequenzen (5G) für alle neuen und bereits bestehenden
Mobilfunksysteme die Netzbetreiber dahingehend zu verpflichten, den
für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Möglichkeit einer
zellbezogenen Informationsaussendung („Cell Broadcast Service“)
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“, so der Antrag im Wortlaut.
(Schluss) ew

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