Die Parlamentswoche vom 10. – 17. November 2018

Eröffnung des Hauses der Geschichte, Staatsakt Gründung der Ersten Republik, NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Demokratie-Monitor Österreich

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 10. – 17. November 2018

Eröffnung des Hauses der Geschichte, Staatsakt Gründung der Ersten
Republik, NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Demokratie-Monitor Österreich

Noch am Wochenende wird das „Haus der Geschichte Österreich“
eröffnet. Am Sonntag ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in
der ORF-Pressestunde. Am Montag wird der Ausrufung der Ersten
Republik vor 100 Jahren in einem Staatsakt in der Wiener Oper
gedacht. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an
Gedenkveranstaltungen teil, unter anderem in Lackenbach (Burgenland),
wo die Nationalsozialisten 1940 ein Anhaltelager für Roma und Sinti
errichteten. Am Freitag findet aller Voraussicht nach eine
Sondersitzung des Nationalrats zum neuen „Arbeitszeitgesetz in der
Praxis“ statt. Daneben gibt es Ausschusssitzungen und Besuche aus dem
Ausland. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist am Montag nach
Serbien.

Samstag, 10. November 2018

11.00 Uhr: Das „Haus der Geschichte Österreich“ in der Neuen Burg
wird mit einem Festakt im Camineum der Österreichischen
Nationalbibliothek am Josefsplatz eröffnet. Neben
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden Bundespräsident a. D.
Heinz Fischer und Kulturminister Gernot Blümel Grußworte an die Gäste
richten. Die Festrede hält der Neurowissenschaftler und
Nobelpreisträger Eric Kandel von der Columbia University, der 1938
mit seinen Eltern aus Wien vertrieben worden ist. Anwesend sind auch
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritte
Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska. Die Veranstaltung wird live
auf den Heldenplatz übertragen. Zusätzlich gibt es ab 13.00 Uhr am
Heldenplatz ein Eröffnungsfest mit umfangreichem Programm und
KünstlerInnen, wie Ernst Molden und Sibylle Kefer, Marina & The Kats
oder Thomas Maurer. Am Eröffnungstag ist das Museum von 11.00 bis
21.00 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei.

Sonntag, 11. November 2018

11.05 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist Gast in der
ORF-Pressestunde.

Montag, 12. November 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in Serbien mit
Parlamentspräsidentin Maja Gojković sowie mit Mitgliedern von
Ausschüssen zusammen. Außerdem sind Gespräche mit VertreterInnen der
Zivilgesellschaft und österreichischer Unternehmen geplant.

11.00 Uhr: In der Wiener Staatsoper findet ein Staatsakt anlässlich
des 100. Jahrestags der Gründung der Ersten Republik statt. Besondere
Gäste werden Überlebende des Holocaust sowie Schülerinnen und Schüler
aus ganz Österreich sein. Ansprachen halten Bundespräsident Alexander
Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler
Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und
Landeshauptmann Hans Niessl. Die Festrede hält Maja Haderlap. Der ORF
überträgt den Staatsakt live.

13.00 Uhr: Eine Delegation des Wallonischen Parlaments tauscht sich
bei einer Aussprache mit dem stellvertretenden Präsidenten des
Bundesrats Magnus Brunner und Parlamentsdirektor Harald Dossi aus.
Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak präsentiert den Gästen das
Projekt zur Sanierung des Parlaments. (Bibliothekshof, Lokal 5)

16.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an der
Enquete „100 Jahre Frauenwahlrecht“ der niederösterreichischen
Landesregierung teil. In der Veranstaltung wird ein Streifzug durch
die Geschichte des Frauenwahlrechts geboten. (Palais NÖ,
Landtagssaal, Wien 1., Herrengasse 13)

Dienstag, 13. November 2018

10.30 Uhr: Nach einer Aussprache mit Wirtschaftsministerin Margarete
Schramböck stehen Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung des
Ausschusses für Bauten und Wohnen . Abgeordnete der
Koalitionsparteien sprechen sich für eine Novellierung des
Wohnungseigennützigkeitsgesetzes (WGG) zur Modernisierung und
Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sowie für eine
„Verländerung“ der Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) aus. Die NEOS
wollen eine Begrenzung der Bezüge bei gemeinnützigen
Bauvereinigungen, wie sie der Rechnungshof empfiehlt, sowie Maßnahmen
zur Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger
Wohnbaugesellschaften.(Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Im Gesundheitsausschuss geht es um einen Antrag der
Regierungsparteien zum Tierschutz, wobei die Zurschaustellung von
Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen verboten werden soll, sowie um
mehrere Anträge der Opposition zum Gesundheitssystem. Die Opposition
bringt neuerlich einen Antrag zum Nichtraucherschutz ein und auch die
Petition „Don’t Smoke“ soll diskutiert werden. (Bibliothekshof, Lokal
4)

15.00 Uhr: Im Tourismusausschuss legt Nachhaltigkeits- und
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Bericht zur „Tourismus-
und Freizeitwirtschaft in Österreich 2017″ vor. Dieser Teil der
Sitzung ist öffentlich. Danach werden zwei Anträge der Opposition zur
Förderung von nachhaltigem Alpintourismus in ländlichen Regionen und
zur Förderung des Kulturtourismus durch Senkung des
Mehrwertsteuersatzes auf Eintrittskarten für bestimmte Einrichtungen
von 13 auf 10 Prozent behandelt. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Mittwoch, 14. November 2018

10.30 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an einer
Gedenkveranstaltung des Burgenländischen Landtags anlässlich des
Jubiläumsjahres 2018 teil. Die Festrede hält Bundespräsident a. D.
Heinz Fischer. (Schloss Esterhazy, Eisenstadt)

11.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz tritt zusammen, um unter anderem
die Tagesordnungen für die kommenden Plenartage festzulegen. Die
nächsten Nationalratssitzungen finden am 21. und 22. November statt.
(Bibliothekshof, Brückenzimmer)

13.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beginnt seine
Sitzung mit einem öffentlichen Expertenhearing zur
Sozialversicherungsreform. Danach beraten die Abgeordneten über die
gestaffelte Pensionserhöhung 2019 sowie den Kostenersatz für die
Länder im Zuge der Abschaffung des Pflegeregresses. Der Bund will
hierfür heuer bis zu 340 Mio. € bereitstellen. Außerdem liegen dem
Ausschuss zwei Anträge – einer der Koalitionsparteien und einer der
NEOS – vor, denen zufolge auch wenig verdienende Selbständige künftig
geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen sollen. Letzter
Punkt der Tagesordnung ist der Tätigkeitsbericht 2017 des Anwalts für
Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung. Dieser wird –
unter Beiziehung von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer – öffentlich
behandelt. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.30 Uhr: Die seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer sowie
die geplante Digitalsteuer stehen im Mittelpunkt des in Aussicht
genommenen EU-Unterausschusses des Nationalrats. Mit den Abgeordneten
diskutiert Finanzminister Hartwig Löger. Die Sitzung wäre öffentlich.
(Bibliothekshof)

14.00 Uhr: Im Mittelpunkt der Sitzung des Verfassungsausschusses
steht voraussichtlich ein von der Regierung vorgelegtes Gesetzespaket
zur Kompetenzbereinigung. So ist unter anderem geplant, die
Gesetzgebung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den
Ländern, jene für Datenschutz dem Bund zu übertragen. Gleichzeitig
sollen wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern
abgeschafft werden. Beraten wird der Ausschuss außerdem über die
Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine GmbH und zwei
Gesetzesanträge der NEOS betreffend die Schaffung eines
Informationsfreiheitsgesetzes bzw. die Ausweitung der
Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft. Die für den Beginn der
Sitzung anberaumte Debatte über den Tätigkeitsbericht des
Verwaltungsgerichtshofs 2017 ist öffentlich. (Bibliothekshof)

15.30 Uhr: Im Ausschuss für Familie und Jugend wird eine Vereinbarung
nach Art. 15a B-VG erörtert, in der sich Bund und Länder über die
Mittelbereitstellung für die Kinderbetreuung für die nächsten vier
Jahre geeinigt haben. Des Weiteren steht ein Antrag zur Debatte, der
die Schaffung eines österreichweit einheitlichen Qualitätsrahmens in
der Elementarpädagogik in Aussicht stellt. In einem weiteren Antrag
der Regierungsparteien geht es um die Erarbeitung von Bestimmungen
zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt im Internet. In
einer Reihe von Anträgen der Opposition soll der Schutz der Kinder
vor versteckten Gefahren im Internet bzw. der Gewaltschutz insgesamt
gestärkt werden. Des Weiteren fordern die NEOS einen bundesweit
einheitlichen Jugendschutz und die Liste PILZ einen „Nationalen
Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Österreich“. Diskutiert
wird zudem der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen in
öffentlicher Sitzung. (Bibliothekshof, Lokal 5)

16.00 Uhr: Im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung
werden am Beginn drei Berichte öffentlich diskutiert: der
„Österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2018“, der
„Fünfte Bericht des Biopatent-Monitoring-Komitees“ und der
Tätigkeitsbericht des Rats für Forschungs- und Technologieentwicklung
2017. Bei Letzterem sind Auskunftspersonen aus dem Joanneum Research,
dem WIFO, dem AIT und der RFTE geladen. Die Berichte enthalten unter
anderem Empfehlungen zur Stärkung der „FTI-Strategie“ (Forschung,
Technologie, Innovation) der Bundesregierung, mit der Österreich zum
„Innovation-Leader“ aufsteigen soll. Mit den vorgelegten Anpassungen
der Patentamtsgebühren soll der Innovationsstandort gestärkt, mit
Neuerungen im Markenschutzgesetz der moderne, offene Markenbegriff
der EU zur Anwendung gebracht werden. Die NEOS bringen einen Antrag
ein, wonach die Entwicklung alternativer Kraftstoffe gefördert werden
soll, und einen Antrag, in dem sie auf die Entpolitisierung der
Entscheidungsprozesse der Forschungsförderungsgesellschaft pochen.
(Bibliothekshof, Lokal 3)

18.00 Uhr: Das SORA-Institut erhob erstmals im Auftrag des Parlaments
den „Demokratie Monitor Österreich“. Dabei sollen künftig jährlich
mit repräsentativen Umfragen Zustand und Entwicklungen der Demokratie
in Österreich erhoben werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
lädt zur Präsentation erster Forschungsergebnisse ein. SORA-Chef
Günther Ogris und Martina Zandonella erläutern die ersten Ergebnisse.
Die JugendsprecherInnen der Parlamentsfraktionen werden Statements
abgeben. Um Anmeldung wird gebeten: medienservice@parlament.gv.at
(Palais Epstein, Innenhof)

Donnerstag, 15. November 2018

10.00 Uhr: Der Unterausschuss des Budgetausschusses tritt zum Thema
Budgetvollzug zu einer Sitzung zusammen. (Bibliothekshof)

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sollen der frühere
Bundesheerpilot, Unternehmer und Berater Georg Schmidt und sein Sohn
Andreas Schmidt als Auskunftspersonen befragt werden.
(Bibliothekshof, Lokal 7)

Freitag, 16. November 2018

09.00 Uhr: Der Parlamentsklub der SPÖ hat eine Sondersitzung des
Nationalrats beantragt. Thema ist das neue Arbeitszeitgesetz in der
Praxis. Ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung soll um 12.00
Uhr zum Aufruf gelangen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.00 Uhr: Die führende Vertreterin der PLO Hanan Ashrawi trifft
unter dem Vorsitz von Muna Duzdar (SPÖ), der Obfrau der
parlamentarischen Gruppe Österreich-Palästinensische Gebiete, mit
VertreterInnen der Gruppe sowie mit Mitgliedern des außenpolitischen
Ausschusses zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 1)

Samstag, 17. November 2018

11.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an einer
Gedenkstunde vor dem „Mahnmal für Roma und Sinti“ in Lackenbach teil,
wo die nationalsozialistischen Machthaber am 23. November 1940 ein
Anhaltelager eingerichtet hatten. (Schluss) gb

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