Leichtfried/Margreiter: SPÖ warnt vor TTIP 2.0

Transatlantische Verhandlungen längst in Gange – Auch regulatorische Kooperation wieder Thema – Anfrage an Wirtschaftsministerin

Wien (OTS/SK) – „Trotz angeblichem Verhandlungsstopp für TTIP wird
bereits seit Monaten fleißig über einen neuen EU-US-Handelsvertrag
gefeilscht. Die Vereinigten Staaten wollen unbedingt eine Neuauflage
von TTIP. Leider scheinen die EU-Mitgliedstaaten unter
österreichischer Führung diesem Verlangen freudig nachzugeben“,
kritisieren der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und
SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter. Die SPÖ stellt daher heute eine
parlamentarische Anfrage an die zuständige Wirtschaftsministerin
Schramböck und will wissen, ob die Regierung als EU-Ratsvorsitz ein
TTIP 2.0 unterstützt und welche Konsequenzen für Österreichs
KonsumentInnen drohen. ****

In den USA trifft heute, Mittwoch, EU-Handelskommissarin Malmström
auf den US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Laut Wirtschaftsministerin
Schramböck sollen ab Jänner 2019 die offiziellen Verhandlungen
starten. Leichtfried warnt davor, die gleichen Fehler wie bei TTIP
und CETA wieder zu machen: „Weil niemand die Öffentlichkeit und die
NGOs informiert, kann weder ein Comeback der privaten
Hinterzimmer-Tribunale noch die Einschränkung der demokratischen
Mitbestimmung der Parlamente ausgeschlossen werden.“ Er will von
Schramböck wissen, was geplant ist und welche Rolle die
regulatorische Zusammenarbeit spielt. Als Vorsitzende im Rat der
EU-WirtschaftsministerInnen ist Schramböck intensiv am Prozess
beteiligt.

„Das Österreichische Parlament und die Öffentlichkeit werden auch
dieses Mal wieder im Dunkeln darüber gelassen, was genau verhandelt
wird und was die Auswirkungen des Abkommens sein werden. Außer
bekannten Beruhigungsformeln, dass von TTIP 2.0 nichts zu befürchten
sei, sind keine substantiellen Informationen zu erhalten“, so
Margreiter. Auch sie warnt vor einem neuen Handelsabkommen im
ausschließlichen Interesse von Konzernen, ohne Bestreben nach
sozial-gerechtem, nachhaltigem und transparentem Handel.(Schluss) em

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