ePrivacy-Verordnung ist nicht entscheidungsreif

Bodenstein und Sery-Froschauer: Kommunikationswirtschaft appelliert an österreichischen EU-Ratsvorsitz und EU-Mitgliedstaaten

Wien (OTS) – „Auch in der digitalen Welt braucht es Regeln und
Gesetze. Die Durchsetzung von Datenschutz in der digitalen Welt muss
sowohl national als auch auf europäischer Ebene organisiert werden.
Umso wichtiger ist es, politische Schnellschüsse zu vermeiden und die
vielen offenen Fragen und Baustellen bei den sehr komplexen
Verhandlungen um den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
Kommunikation im EU-Rat zu klären. Wir brauchen ein Gleichgewicht
zwischen Privatsphäre und Marktwirtschaft. Daher appellieren wir an
den österreichischen Ratsvorsitz und die EU-Mitgliedstaaten, die
ePrivacy-Verordnung weiter auf der technischen Ratsebene in den
Arbeitsgruppen zu erörtern und keine überhasteten Verhandlungen mit
dem Europäischen Parlament einzuleiten“, so beziehen Robert
Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Angelika Sery-Froschauer,
Obfrau des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation eindeutig
Position.

Derzeit wird heftig diskutiert, ob die ePrivacy-Verordnung unter
österreichischer Ratspräsidentschaft doch noch einmal politisch Fahrt
aufnehmen soll. Bisher schien es, als würden die Verhandlungen erst
unter einer neuen Kommission und einem gewählten Europäischen
Parlament in der Periode 2019 bis 2024 abgeschlossen werden können.
Für diese Option spricht, dass es darum geht, ein ausbalanciertes,
abgestimmtes Regelwerk zu schaffen. Die Vorschläge der
österreichischen Präsidentschaft gingen bisher bereits in die
richtige Richtung – diese müssen nun ausgefeilt werden.

Zwtl.: Kommunikationswirtschaft spricht sich klar gegen voreilige
politische Einigung zu ePrivacy aus

„Problematisch ist, dass eine politische Einigung zur
ePrivacy-Verordnung nicht gleichzeitig mit Inkrafttreten der
Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 erzielt werden konnte. Die
Datenschutz-Grundverordnung steckt nach wie vor in den Kinderschuhen,
Behörden stehen vor der immensen Herausforderung, eine Auslegung
dieser verpflichtenden EU-Regelungen zu finden. Die österreichischen
Unternehmen sind datenschutz-fit und bemühen sich ihr Bestes bei der
Umsetzung zu geben. Jetzt auf Basis der ePrivacy-Verhandlungen
zusätzlich ein unausgegorenes europäisches Regelwerk vorzulegen und
darüber eine politische Einigung zu erzwingen, ist für alle Seiten
kontraproduktiv. Die Rechtssicherheit würde dabei auf der Strecke
bleiben“, so Bodenstein.

Zwtl.: Auch in der digitalen Welt haben wir Regeln und Gesetze

„Vielfach wird dargestellt, es gäbe keine Regelungen für das
Internet – es sei ein rechtsfreier Raum. Das stimmt nicht. Medien,
Telekom- und Werbebranche sind in Österreich schon derzeit stark
reglementiert. Wir haben ein gut funktionierendes und
verantwortungsvolles System von geeigneten legistischen und
regulatorischen Instrumenten. Medien-, E-Commerce-, Telekom- und
Datenschutz-Gesetz haben sich bewährt. Schon derzeit gibt es
geeignete und strenge gesetzliche Regelungen für Webtracking. Cookies
dürfen erst dann gesetzt werden, wenn die erforderliche Einwilligung
vorab – zumindest schlüssig – erteilt wird. Informationen dazu und
über die Funktionsweise von Cookies und Trackingtools sind für User
und Konsumenten leicht verständlich und transparent in den
Datenschutzerklärungen und auf den Unternehmens-Websites aufbereitet
bzw. abrufbar“, betont Sery-Froschauer.

Zwtl.: Für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Kommunikation

„Wir wollen die Stärkung des österreichischen Medien- und
Kommunikationsstandortes vorantreiben. Dazu brauchen wir einen fairen
Wettbewerb in der digitalen Kommunikation. Die Verwirklichung des
Digitalen Binnenmarkte in der EU muss die Voraussetzungen für
Innovationen und technischen Fortschritt schaffen. Wir wollen
österreichischen Content stärken und brauchen marktfähige
Geschäftsmodelle in Bezug auf Online-Medien, Onlinewerbung und
Telekommunikation. Im besonderen Fokus steht dabei die klein- und
mittelständisch organisierte IKT-Branche. Der von der Europäischen
Kommission vorgelegte Entwurf zur ePrivacy-Verordnung geht leider in
die völlig falsche Richtung. Damit droht auch bestehenden und
gesetzlich erlaubten nationalen Geschäftsmodellen die Rechtsgrundlage
entzogen zu werden“, so Bodenstein.

„Die Marktmacht von globalen Technologie-Konzernen würde damit
noch stärker verfestigt werden. Wir hinterfragen auch kritisch den
von zahlreichen Konsumenten- und Datenschützern verbreiteten Mythos,
dass die ePrivacy-Verordnung alternativlos die geeignete politische
Lösung und den einzig wirksamen Schutz vor Überwachung im Internet
darstellt. Die Materie ist zu komplex für scheinbar vereinfachende
Pauschallösungen, denn generelle Verbote stellen Websitebetreiber und
Informationsanbieter vor enorme Probleme“, so Sery-Froschauer.

„Vertrauen in der digitalen Welt ist eine wesentliche
Voraussetzung für funktionierende digitale Geschäftsmodelle. Die
Regeln des Datenschutzes sowie die Gewährleistung des Schutzes der
Privatsphäre haben in der digitalen Wissensgesellschaft einen hohen
Stellenwert. Ebenso wichtig wie das Vertrauen in den Schutz der
Privatsphäre ist auch das Vertrauen darauf, dass ein sicherer Rechts-
und Geschäftsverkehr durch die Rechtsordnung ermöglicht wird.
Umstände, die rechtsunsichere Situationen herbeiführen, schädigen das
Vertrauen in einen sicheren Wirtschafts- und Kommunikationsstandort.
Aufgrund der noch zahlreichen offenen inhaltlichen Fragen ist die
Materie nicht für eine politische Einigung entscheidungsreif. Daher
sprechen wir uns dafür aus, das ePrivacy-Dossier weiterhin auf
technischer Ratsebene weiter zu verhandeln“, so Bodenstein und
Sery-Froschauer abschließend. (PWK777/RH)

Bundessparte Information und Consulting
Dr.jur Josef Moser
Telefon: +43 5 90 900 3175

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