Megabau Gallitzinstraße: ÖVP-Trittner mit Vorstoß für Stopptaste und Runden Tisch

Verfahrene Situation bedarf einer Nachdenkpause im laufenden Verfahren

Wien (OTS) – Die Situation im Liebhartstal rund um die heftig
kritisierte drohende Flächenumwidmung des Areals Gallitzinstraße 1,
1A, 3, 8-16 ist nun endgültig verfahren. Das Projekt ist nicht
entscheidungsreif, da verfahrensrelevante Gutachten nicht vorliegen,
die rund 1.000 Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger nicht
eingearbeitet wurden und damit erhebliche Verfahrensmängel die
politische Arbeit verunmöglichen.

So sind einerseits starke Mängel in der politischen Vorgehensweise
von Rotgrün aktenkundig. Beispielsweise wurde eine gemäß Wiener
Stadtverfassung verlangte Bürgerversammlung vom Bezirksvorsteher
einfach nicht durchgeführt. Es gab außerdem kein
Bürgerbeteiligungsverfahren, sondern lediglich
Informationsveranstaltungen über die fertigen Pläne, zu denen die
Mehrheit der Anrainer gar nicht eingeladen wurde. Mehr als 4.000
Bürgerinnen und Bürger sprachen sich zudem in einer Petition der
Bürgerinitiative “Pro Wilhelminenberg 2030” gegen das Megaprojekt aus
und mehr als 1.000 Stellungnahmen zum Rotdruck wurden abgegeben. All
das wurde bisher seitens Bezirk und Stadt ignoriert. Das im STEP 2025
vorgesehene „kooperative Workshopverfahren“ wurde im Nachhinein als
interne Absprache zwischen Behörden und Bauträgern ohne
Bürgerbeteiligung interpretiert obwohl es klar anders, nämlich als
„partizipative Bürgerbeteiligung“ auf der Webseite der Stadt Wien
kommuniziert wird.

Insgesamt agieren Bezirksvorsteher und sein Grüner
Koalitionspartner bei diesem Projekt seit mehr als zwei Jahren offen
gegen den eigenen Bezirk. Trittner hofft, dass die Grünen hier
nächste Woche einen Schlussstrich ziehen und im Sinne einer
ernsthaften Umweltpolitik nicht weiter für Bauträger agieren, sondern
die Argumente der ÖVP Ottakring betreffend ökologische Aspekte wie
überdimensionierte Bodenversiegelung, großräumige zusammenhängende
Grünflächen oder auch Mikroklima aufnehmen und sich mit neuer
personeller Aufstellung mit allen Fraktionen im Sinne der Sache
gesprächsbereit zeigen.

Andererseits sind auch gravierende Vorgänge im Ablauf des
Flächenwidmungsverfahrens zu hinterfragen. Allen voran steht die
ungeklärte Frage im Raum, ob in der MA21 bereits vor Veröffentlichung
des Rotdrucks eine „gutachterliche Stellungnahme zu Umweltschutz- und
Naturschutzfragen“ vorlag, die nicht in den Rotdruck eingearbeitet
worden ist. Noch dazu wurde offenbar ein weiteres Gutachten erst nach
Erstellung des Rotdrucks in Auftrag gegeben, was ebenso seltsam ist
und dessen Erkenntnisse bis heute nicht veröffentlicht wurden.

Inmitten dieser verfahrenen Situation sollen nun kommende Woche
Bauausschuss und Bezirksvertretung eine Stellungnahme des Bezirks
beschließen – ohne jedoch die Inhalte der beiden Umweltgutachten zu
kennen. Außerdem wurden im Rahmen der öffentlichen Auflage des
Rotdrucks vermutlich mehr als 1.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen
und Bürgern abgegeben – auch deren Inhalte kennen die Mitglieder der
Bezirksvertretung und die politisch verantwortlichen
Entscheidungsträger in der Stadt bis heute nicht.

ÖVP Ottakring Obmann Stefan Trittner: „Der ganze Ablauf in diesem
Verfahren erinnert stark an das Vorgehen beim Heumarktareal. Denn
auch beim Flächenwidmungsverfahren Gallitzinstraße soll über die
Bürgerinnen und Bürger drüber gefahren werden und es scheint eine
unüblich enge Kooperation zwischen Bauträgern und Behörden mit
Deckung der politisch Verantwortlichen in der Stadt Wien zu geben,
samt vermuteter Absprachen zwischen Bezirksvorsteher Prokop und dem
Grünen Gemeinderat Christoph Chorherr. Ich frage mich: Worum geht es
hier wirklich? Die Vorgänge in der MA21 rund um diverse
Umweltgutachten sind ebenfalls hinterfragenswert. Die
Bezirksvertretung Ottakring muss daher nächste Woche die Stopptaste
drücken und das Verfahren stoppen. Im Sinne eines konstruktiven
Dialogs mit allen Beteiligten schlage ich einen Runden Tisch vor, bei
dem Vertreter der überaus engagierten Bürgerinitiative „Pro
Wilhelminenberg 2030“, von Stadt und Bezirk sowie unabhängige
Stadtplaner und Umweltschutzexperten eingeladen werden.“

Zusammenfassend erhebt Trittner folgende Forderungen, um die höchst
verfahrene Situation im Sinne der Menschen zu lösen:

Verfahrensstopp zum derzeit geplanten standortfremden Megabau und kein Beschluss im Gemeinderat des derzeitigen Planentwurfes Nr. 8197
Offenlegung aller Umweltgutachten durch die MA21
Vollinhaltliche Einarbeitung der rund 1.000 Stellungnahmen zum Rotdruck sowie der Erkenntnisse der Umweltgutachten in einem neuen Rotdruck
Runder Tisch mit Vertretern der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“, aller Fraktionen von Stadt und Bezirk sowie mit unabhängigen Stadtplanern und Umweltschutzexperten
Einberufung einer Bürgerversammlung zu Beginn 2019 als große Diskussionsplattform für alle Ottakringerinnen und Ottakringer basierend auf dem bis dahin zu überarbeitenden Rotdruck

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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