NEOS fordern Aufklärung und Konsequenzen aus BMI-Aktenchaos

Stephanie Krisper: „Chaos in Kickls BMI in Zusammenhang mit Aktenlieferung bedroht nicht nur Leib und Leben der verdeckten Ermittler, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher.“

Wien (OTS) – Empört zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie
Krisper über die nunmehr vom Innenministerium bestätigte Weitergabe
der Namen verdeckter Ermittler an den Untersuchungsausschuss. „Es ist
einfach ein Trauerspiel: zuerst wurden uns von Kickls Ministerium
Akten vorenthalten, die zu liefern waren, wie der VfGH im September
feststellte. Und nun werden Daten verdeckter Ermittler ohne
Aufforderung herausgegeben, obwohl hier sogar die Bundesverfassung in
Artikel 53 eine Ausnahme von der Lieferpflicht normiert. Wie konnte
so etwas passieren? Kickl hat offenbar völlig die Kontrolle über sein
Haus verloren. Wir fordern volle Aufklärung, wie derart sensible
Daten einfach ‚durchrutschen‘ konnten und welche Stelle hierfür die
Verantwortung trägt“

Jede Bekanntgabe der Namen verdeckter Ermittler stellt eine
immanente Gefahr für ebendiese dar. „Dadurch, dass in Folge
beschlossen wurde, die verdeckten Ermittler abzuziehen, sind aber
auch laufende Ermittlungen in sicherheitsrelevanten Bereichen von
einem Tag auf den anderen beendet. Das bringt eine enorme
Sicherheitsgefahr für uns alle mit sich. Es bestätigt sich also
einmal mehr, was sich schon rund um die Hausdurchsuchungen im BVT und
deren Folgen, nämlich den erzwungenen Rückzug Österreichs aus dem
Berner Club zeigte: Kickl ist ein massives Sicherheitsrisiko für die
Österreicherinnen und Österreicher,“ stellt Krisper fest.

Daraus würden sich zwei Möglichkeiten ergeben, so Krisper:
„Entweder hat Minister Kickl völlig die Kontrolle über das BM.I
verloren. Oder es steckt mehr dahinter. Es gilt herauszufinden, aus
welchen Bereichen die Ermittler abgezogen wurden – sollte es sich
dabei um den Bereich Rechtsextremismus handeln, so muss man auch die
Frage nach einem möglichen Motiv für diese ‚Panne‘ in aller
Konsequenz stellen. Hier werden wir dranbleiben. Aber eines steht
schon jetzt fest: Minister Kickl ist ein permanenter
Unsicherheitsfaktor und damit in diesem Amt untragbar.“

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