ÖGB-Katzian: Wichtiger Schritt im Kampf für faire Arbeitsbedingungen in Europa

Österreichischen Ratsvorsitz nutzen, Verhandlungen sofort beginnen, Verabschiedung der Richtlinie vor EU-Wahl ermöglichen!

Wien (OTS) – Die Richtlinie über transparente und verlässliche
Arbeitsbedingungen wurde heute im Europäischen Parlament mit der
klaren Mehrheit von 398 Stimmen angenommen. „Ein wichtiger Schritt im
Kampf für faire Arbeitsbedingungen in Europa und ein großer Erfolg
der Europäischen Gewerkschaften“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang
Katzian das Ergebnis. Auch der ÖGB hatte Abgeordnete aufgefordert,
den Weg für die Richtlinie frei zu machen.

Die heutige Abstimmung war überhaupt erst notwendig geworden, weil
die Fraktionen der Christdemokraten (EVP) und der konservativen
EU-Skeptiker (EKR) sich gegen die Übernahme des Kompromisses aus dem
Beschäftigungsausschuss ausgesprochen hatten. „Deswegen ist das
heutige Votum auch ein wichtiges Signal für das soziale Europa. Die
so genannte soziale Säule der Juncker-Kommission muss jetzt konkret
umgesetzt werden“, fordert Katzian. „Damit ist der Weg für rasche
Trilogverhandlungen mit dem Rat und mit der Kommission frei. Die
österreichische Bundesregierung ist dringend aufgefordert, den
nächsten wichtigen Schritt zu setzen und zu liefern. Sie muss ihren
Ratsvorsitz dafür nutzen, diese Verhandlungen unverzüglich zu starten
und möglichst rasch zum Abschluss zu bringen, damit diese Richtlinie
noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament endgültig
verabschiedet werden kann.“

„Die zunehmende Aushöhlung des Arbeitsrechts könne mit dieser
Richtlinie gestoppt werden“, erinnert Katzian an die wesentlichsten
Forderungen der Gewerkschaften: Ein EU-weites Verbot von
0-Stunden-Verträgen und von Arbeit auf Abruf, besserer Schutz vor
mobilitätshemmenden Vertragsklauseln sowie die Festschreibung von
Dienstverhinderungsgründen, insbesondere der Pflege naher
Angehöriger. „Sicherheit muss auch auf atypische und prekäre
Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden“, so Katzian abschließend.

ÖGB Kommunikation
Litsa Kalaitzis
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