ÖH ad UG-Novelle: Pferd von hinten aufgezäumt

Getroffene Maßnahmen für die erwünschten Ziele ungeeignet

Wien (OTS) – Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt
sich ob der Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) und einer
entsprechenden Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich
zur Eingliederung der Donau-Universität Krems (DUK) in das UG
kritisch. Ziel dieser Maßnahme soll eine „bessere Sichtbarkeit der
Universität für Weiterbildung Krems in der österreichischen
Universitätslandschaft“ sein, die verkürzte Stellungnahmefrist zum
Entwurf ging gestern zu Ende.

„Dieser Entwurf mutet wie ein fauler Deal zwischen Bund und Land
Niederösterreich an“, kommentiert Hannah Lutz vom Vorsitzteam der
ÖH-Bundesvertretung die Vorlage. „Anstatt zuerst die notwendigen
Voraussetzungen zu schaffen, die die Eingliederung der DUK ins UG
rechtfertigen würden, und das Gesetz dann zu ändern, wird das Pferd
hier von hinten aufgezäumt. Es ist völlig unklar, wie die DUK an die
Erreichung der Grundsätze in § 2 UG 2002 herangeführt werden soll“,
so Lutz weiter. Weitere Unklarheiten ergeben sich hinsichtlich der
Anwendung der Universitätsfinanzierungsverordnung (UniFinV) auf die
DUK. „Während für die öffentlichen Unis klar geregelt ist, welche
Indikatoren für die Finanzierung relevant sind, steht die Grundlage
bei der DUK scheinbar im luftleeren Raum. So wird eine gerechte
Verteilung nicht möglich sein“, kritisiert Lutz. „Dass auch das
Ministerium noch nicht ganz durchschaut hat, wie die Umstellung
erfolgen soll, zeigen diffuse Querverweise zwischen den
Gesetzestexten des UG, der UniFinV und dem Bundesgesetz über die
Universität für Weiterbildung Krems (UWKG). So kann eine Umstellung
nicht funktionieren.“

Die ÖH begrüßt eine Weiterentwicklung des Hochschulraumes
Österreich, mahnt die Bundesregierung aber zu konkreten Plänen, bevor
Änderungen in Gesetze gegossen werden. In Zusammenarbeit mit der
Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) werden auch in
Zukunft Vorschläge an das Ministerium herangetragen, um zu einer
gedeihlichen Entwicklung des Hochschulsektors beizutragen. „Wir
stehen gerne für Gespräche mit dem Ministerium bereit, auch diesen
Entwurf zu überarbeiten. In dieser Form müssen wir dem jedoch eine
klare Absage erteilen“, so Lutz abschließend.

ÖH – Österreichische HochschülerInnenschaft
Markus Trebuch
Pressesprecher
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