Oö. Volksblatt: „Gericht am Zug“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 16. November 2018

Linz (OTS) – Selbst wenn der Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und
der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag im Wege der Mediation aus der
Welt geschafft werden hätte können, würde man kaum von einer
gütlichen Einigung sprechen können — zumindest nicht aus der Sicht
der Linzerinnen und Linzer. Denn auch eine außergerichtliche
Streitbeilegung wäre wohl ins Geld gegangen — Geld, das die
Landeshauptstadt nicht hat.
Jetzt ist aber wieder das Gericht am Zug, der Ball liegt beim
Handelsgericht Wien, wobei vorerst offen ist, ob der ursprüngliche
Richter nach der Rückkehr aus der Karenz den Fall wieder übernimmt.
Dass der Streit um die von der Stadt bei der Bawag eingegangene
Kurs-Zins-Wette auf den Schweizer Franken nunmehr schon im siebten
Jahr gerichtsanhängig ist, muss man zwar zähneknirschend hinnehmen,
akzeptabel ist das aber nicht mehr. Die Bürger müssen endlich wissen,
ob der Stadt — und damit ihnen als Steuerzahler — aus dem Prozess
tatsächlich ein finanzieller Schaden in der prognostizierten Höhe von
mehreren hundert Millionen Euro erwächst. An einem Gerichtsurteil
kann dann zumindest nachträglich die Verantwortung der damals
handelnden Politiker fest gemacht werden – Persilschein oder
schlechte Nachrede — das ist dann die Frage.

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