Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 16. November 2018; Leitartikel von Karin Leitner: „Verstoß gegen das Gebotsgesetz gefragt“

Innsbruck (OTS) – Der Kanzlerpartei dürfte schön langsam klar werden,
dass sie mit der demonstrativen Harmonie mit dem Koalitionspartner
bei der eigenen Klientel auf Dauer nicht punkten kann.

Harmonie ist das oberste Gebot der Obersten in der Regierung. Bis
dato sind der Kanzler und der Vizekanzler damit gut gefahren.
Etlichen Bürgern scheint wichtiger zu sein, dass die Koalitionäre
nicht streiten, als das, was sie politisch tun. Im Wissen darum hat
die ÖVP die FPÖ bis dato in vielerlei Hinsicht gewähren lassen – in
Sachen Verfassungsschutz, in Sachen UNO-Migrationspakt, der nicht
gutgeheißen wird, bei ihrem Wirken in sozialen Netzwerken.
Mit einem rassistischen Video haben die Freiheitlichen nun aber
auch die Toleranzgrenze von Kurz und Co. überschritten. Im Kanzleramt
neben Heinz-Christian Strache stehend wertete Sebastian Kurz dieses
Machwerk als inakzeptabel. Eine bemerkenswerte Aussage ob des
Gleichklangs, der vereinbart worden ist.
Mittlerweile scheint auch dem Regierungschef klar zu sein, dass
nicht glaubwürdig ist, bei Gedenkveranstaltungen vor neuem
Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Spaltung zu warnen, bei einem
Polit-Gipfel wegen „Hass im Netz“ solchen zu beklagen – und mit einer
Partei zu paktieren, die mit Feindbildern politisches Kleingeld zu
machen versucht.
Die FPÖ fährt eine Doppelstrategie: Auf der Regierungsbühne
präsentiert sie sich staatstragend, abseits davon in bekannter
Oppositionsmanier. Da ist das Muster immer das gleiche: Es wird
provoziert, nach Protest geriert man sich als Opfer der „Gutmenschen“
und erbittet das Nachsehen der ÖVP für diesen „Einzelfall“.
Türken als „Alis“ mit Schnauzer und Fes dar- und als
E-Card-Betrüger hinzustellen mag der FPÖ von ihren Sympathisanten
Beifall bringen, viele ÖVP-Anhänger wollen so etwas aber nicht. So
wie ihnen Anti-Unionsgehabe missfällt.
Was die Freiheitlichen vor der EU-Parlamentswahl im kommenden Mai
bieten werden, ist anhand der Äußerungen ihres Brachialrhetorikers
Harald Vilimsky zu erahnen. Um zum Koalitionspartner zu werden, hat
sich seine Partei im Regierungsabkommen zwar als pro-europäisch
deklariert, realpolitisch wird sie – in einer Allianz mit anderen
Rechtspopulisten – wohl nicht so agieren. Beim ersten bundesweiten
Urnengang nach der Nationalratswahl muss sie ihre Klientel bei der
Stange halten.
Will die ÖVP nicht potenzielle Stimmenbringer an die NEOS
verlieren und Nummer 1 bleiben, hat sie dagegenzuhalten. Um den Preis
der demonstrierten Harmonie. Es ist geboten, sich wider das oberste
Gebot zu stellen – dann, wenn es um Haltung geht.

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