Arbeitszeitgesetz – Leichtfried: „Herr Kurz ist ein Verantwortungs-Flüchtling“

Leichtfried warnt eindringlich vor schwarz-blauen Husch-Pfusch-Gesetzen

Wien (OTS/SK) – „‚Lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler‘,
ist der Titel des heutigen Dringlichen Antrags der SPÖ. Ich weiß,
dass Herr Kurz heute in Brüssel ist, aber was tut er dort?“, fragte
sich der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, in der
Debatte: „Was macht er heute in Brüssel? Der Ratsvorsitzende ist
nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche
eine Ratssitzung zur Vorbereitung des Gipfels am 25. November statt,
an der Herr Blümel teilnimmt. Was macht der Bundeskanzler also dort?
Er stiehlt sich aus der Verantwortung, heute vor dem Parlament
aufzutreten“, sagte Leichtfried. ****

Leichtfried nannte Kurz, „der gerne über Flüchtlinge spricht“,
einen „Verantwortungs-Flüchtling“: „Im Sommergespräch hat er gesagt,
dass sich die Situation der Menschen bezüglich des 12-Stunden-Tags
nicht verändern werde. Wenn ich so etwas sage und dann verantwortlich
bin, dass ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der
Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde und mehr als drei
Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht, dann würde ich mich hier
auch nicht her trauen“, so Leichtfried.

Auch beim Thema Notstandshilfe warnte Leichtfried vor einem
ähnlichen Vorgehen der schwarz-blauen Regierung. „Ich wage eine
Prognose: Es wird wieder das Gleiche passieren. Die
Wahlkampfsponsoren des Herrn Kurz werden wieder die Vorlage
schreiben, es wird wieder eine Regierungsvorlage kommen, die als
Antrag getarnt ist, und es wird wieder keine Begutachtung geben. Am
Ende werden Menschen, die ihr Leben lang hart arbeiten und dann
arbeitslos werden, enteignet“, so Leichtfried. (Schluss) ls

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