Demos in Wiener Einkaufsstraßen gefährden mittelständische Händler

Handelsverband fordert Novellierung des Versammlungsgesetzes. Schutz wichtiger Einkaufsstraßen und verbesserte Planbarkeit für den Handel und den heimischen Standort entscheidend.

Wien (OTS) – Alle Jahre wieder das gleiche Bild: Kaum naht das
Weihnachtsgeschäft, gehen die Samstags-Demonstrationen auf den
umsatzstärksten Wiener Einkaufsstraßen wieder los. Für stationäre
Händler ein Albtraum, denn sie sind die unbeteiligten Leidtragenden
bei den Demos. Neben nicht planbaren Umsatzeinbußen durch
Straßensperren und dem Attraktivitätsverlust ganzer Einkaufsstraßen,
sind sie auch immer wieder mit den entstandenen Kosten durch
Sachbeschädigung konfrontiert.

Demos und Zugangsbeschränkungen in der Innenstadt bedeuten für
jeden betroffenen Händler enorme Geschäftseinbußen. Laut Studie der
KMU Forschung Austria kosten alleine die Ringsperren dem Handel im
ersten Wiener Gemeindebezirk jährlich 35 Mio. Euro bzw. 120
Arbeitsplätze. Jährlich 37 zumindest partielle Ringsperren an
verkaufsoffenen Tagen, davon viele in der wichtigen
Vorweihnachtszeit, sind für den stationären Einzelhandel im Herzen
Wiens schlicht zu viel und nicht mehr planbar.

„Unternehmer im Einzelhandel nehmen in unserem Land ein großes
finanzielles Risiko auf sich und beschäftigen mehr als 335.000
Arbeitnehmer. Regelungen, die Spaßdemos etwa in der Mariahilferstraße
zulassen, erschweren das Überleben zusätzlich und sorgen auch bei den
Konsumenten zurecht für Verärgerung. Darüber hinaus befeuern sie die
Dominanz der großen E-Commerce Plattformen wie Amazon und sorgen für
einen Kaufkraftabfluss ins Ausland“, bestätigt Rainer Will,
Geschäftsführer des Handelsverbands.

Zwtl.: Der Handelsverband empfiehlt daher folgende Maßnahmen:

Die verpflichtende Bestimmung eines Versammlungsleiters und die Veröffentlichung der Kontaktdaten, damit die unbeteiligte Öffentlichkeit zumindest einen dezidierten Ansprechpartner kennt, an den man sich wenden kann.
Die Möglichkeit der örtlichen und zeitlichen Beschränkung. Noch zielführender wären jedoch fixe Demonstrationszonen analog zu Deutschland, damit eine klare Bewertung der Standortflächen möglich wird.
Die Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden vor der Demonstration. Dies würde den Betrieben und der Öffentlichkeit zumindest mehr Planbarkeit einräumen.
„Das Demonstrationsrecht ist wichtig und richtig, aber nicht in
einer derart extensiven, geschäftsschädigenden Form auf Kosten
mittelständischer Unternehmer. Es muss einfach eine bessere Lösung
als die gegenwärtige geben – etwa eine ausgewogene Novellierung des
Versammlungsgesetzes, ohne dabei demokratische Grundwerte
einzuschränken, aber auch ohne alle Freiheiten auf Kosten einiger
Händler völlig ungeregelt auszuleben“, appelliert Rainer Will an die
politischen Entscheidungsträger.

Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Communications Manager
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
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