Die Parlamentswoche vom 17. – 23. November 2018

COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch von EU-Kommissar Oettinger

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 17. – 23. November 2018

COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch
von EU-Kommissar Oettinger

In dieser Woche treffen einander die Mitglieder der Europaausschüsse
der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) in
Wien. Die Konferenz findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension
des EU-Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna statt. Am Dienstag
begrüßen Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska 70 Kinder aus Anlass des
internationalen Tages der Kinderrechte im Parlament. Anlässlich „25
Jahre Anerkennung der Roma als sechste Volksgruppe“ lädt die Zweite
Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einem Festakt. Am Mittwoch und
Donnerstag finden Plenarsitzungen des Nationalrats statt, wobei es
unter anderem um sozialpolitische Themen geht, wie den Ausgleich des
Pflegeregresses, Kindergartenförderungen und die Pensionsanpassung.
Am Donnerstag kommt EU-Kommissar Günther H. Oettinger zu einer
Aussprache mit Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des EU-Ausschusses
des Bundesrats.

Samstag, 17. November 2018

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nehmen an einer Gedenkstunde
vor dem „Mahnmal für Roma und Sinti“ in Lackenbach (Burgenland) teil,
wo die nationalsozialistischen Machthaber am 23. November 1940 ein
Anhaltelager eingerichtet hatten.

Montag, 19. November 2018

09.00 Uhr: In der zweitägigen COSAC-Konferenz der Europaausschüsse
beraten ParlamentarierInnen der nationalen Parlamente der 28
EU-Mitgliedsstaaten sowie des EU-Parlaments und der
Beitrittskandidatenländer über den aktuellen Stand der
Brexit-Verhandlungen sowie die Energieunion unter anderem mit der
Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im

Europäischen Parlament Danuta Hübner und dem Kommissar für die
Energieunion Maroš Šefčovič. Einblick in den Stand des
österreichischen EU-Ratsvorsitzes wird Staatssekretärin Karoline
Edtstadler geben.

Eröffnet wird die Konferenz von Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska. Geleitet wird
sie von den beiden Vorsitzenden der Europaausschüsse im Nationalrat
und Bundesrat, Reinhold Lopatka und Christian Buchmann.

Dienstag, 20. November 2018

09.30 Uhr: Die COSAC setzt ihre Beratungen fort. Der zweite
Konferenztag steht im Zeichen einer bürgernahen und transparenten
Europäischen Union im Lichte der bevorstehenden Wahlen zum
Europäischen Parlament. Statements dazu halten die Erste
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness sowie
der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Josef Moser.

Für die COSAC-Konferenz im Austria Center Vienna gilt die
Dauerakkreditierung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Mehr
Informationen zum Programm und zur Akkreditierung gibt es unter:
www.eu2018parl.at

09.30 Uhr: Aus Anlass des Internationalen Tages der Kinderrechte
veranstaltet das Parlament ein „Kinderrechte-Stationenspiel“ mit
Abgeordneten und ca. 70 Vorschulkindern. Die Veranstaltung ist
medienöffentlich. Die Begrüßung nehmen Bundesratspräsidentin Inge
Posch-Gruska und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vor.
(Hofburg, Kleiner Redoutensaal)

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Dritte
Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nehmen am Jahresempfang
der Parlamentarischen Bundesheerkommission teil. (Bundesministerium
für Landesverteidigung)

Ca. 17.30 Uhr: Das österreichische Parlament unterstützt die
UN-Kampagne „Orange the World“ gegen Gewalt an Frauen. Zu diesem
Zweck wird die Fassade der Hofburg am Josefsplatz vom 20. bis 30.
November orange beleuchtet.

18.00 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Obmann
des „Kulturvereins österreichischer Roma“ Christian Klippl begrüßen
zum Festakt „25 Jahre Anerkennung der Roma als sechste
österreichische Volksgruppe“. Nachdem Roma und Sinti 1976 vom
Volksgruppengesetz ausgenommen worden waren, gab es mehrere Anläufe,
sie als Volksgruppen anzuerkennen. Schließlich wurden sie als
„Volksgruppe der Roma“ (Roma als Oberbegriff für verschiedene
autochthone Untergruppen) nach einem Entschließungsantrag aller vier
damals im Parlament vertretenen Fraktionen am 16. Dezember 1993,
anerkannt. (Palais Epstein, Innenhof)

18.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffnet in der
Arbeiterkammer Burgenland die Gedenkveranstaltung „1848 – 1918 – 1938
– 1968 – 2018″. Schauspieler und Autor Miguel Herz-Kestranek hält ein
Referat mit dem Titel „Gedenken und Gewissen – Ein Plädoyer für ein
zeitgemäßes, nachhaltiges Gedenken“. (Arbeiterkammer Burgenland,
Eisenstadt)

Mittwoch, 21. November 2018

09.00 Uhr: Zu Beginn der Nationalratssitzung sind eine Aktuelle
Stunde und eine Aktuelle Europastunde geplant, wobei die Themen dazu
die Klubs der NEOS bzw. der Liste Pilz auswählen werden. Auf der
Tagesordnung stehen zunächst unter anderem eine Debatte über einen
bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagogik
sowie eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern
zur Fortsetzung der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und
zur Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder in Kindergärten. Des
Weiteren sind Debatten über Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor
Pornografie und Gewalt im Internet und das Verbot von „Lootboxen“
(„Beuteboxen“) geplant, die bei Computerspielen ein besonderes
Suchtpotenzial ansprechen. Danach steht eine Reihe von
Rechnungshofberichten auf der Tagesordnung, unter anderem zum
Pensionsrecht der ÖBB und zur „Breitbandstrategie 2020“. Im Anschluss
daran wird in erster Lesung ein Antrag der NEOS zur Einrichtung eines
weisungsfreien Bundesanwalts in der Bundesverfassung behandelt.
(Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 22. November 2018

09.00 Uhr: Nach einer Fragestunde mit Arbeits-, Sozial- und
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein geht es an diesem Tag im
Nationalrat unter anderem um die Zuschüsse des Bundes an die Länder
in der Höhe von 240 Millionen Euro zur Kompensierung der
Pflegeregressabschaffung. Des Weiteren wird über die gestaffelte
Pensionserhöhung für 2019 debattiert sowie über höhere
Prämienförderungen für landwirtschaftliche Versicherungen. Auf der
Tagesordnung steht auch eine Debatte über ein Verbot der Ausstellung
von Hunden und Katzen in Tierhandlungen. Unter anderem werden
folgende Berichte diskutiert: der Grüne Bericht 2018, der
Tätigkeitsbericht 2017 des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für
Menschen mit Behinderung sowie der Österreichische Forschungs- und
Technologiebericht 2018. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska empfängt in ihren
Amtsräumen die Vorstandsmitglieder des Dachverbands der
österreichisch-ausländischen Gesellschaften/PaN (Partner aller
Nationen).

13.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt in seinen
Amtsräumen im Parlament den neuen Botschafter der Republik Ungarn
Andor Nagy zu einem Antrittsbesuch.

14.00 Uhr: EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther H.
Oettinger trifft bei einer Aussprache zum Thema „Mehrjähriger
Finanzrahmen“ mit Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des
EU-Ausschusses des Bundesrats zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)
(Schluss) jan/gb

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