WKÖ-Vizepräsidentin Rabmer-Koller bei Subsidiaritätskonferenz: EU muss viel stärkeren Fokus auf KMU legen

„Think small first“ sowie EU-Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Praxis stärker beachten

Wien (OTS) – „Klein- und Mittelbetriebe sind die Grundlage für
Europas Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind wichtig für den
sozialen Zusammenhalt, für die regionale Entwicklung und eine stabile
Beschäftigung. KMU sind sowohl der Bäcker in der Nachbarschaft wie
auch das High-Tech Start-Up, das Innovation vorantreibt. Daher lautet
mein Appell an die Gesetzgeber auf EU-Ebene: Think small first!“, so
Ulrike-Rabmer Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) und Präsidentin des Europäischen KMU-Verbandes
SMEunited, bei der Subsidiaritätskonferenz der österreichischen
Ratspräsidentschaft in Bregenz: „EU-Initiativen dürfen sich nicht nur
an den Bedürfnissen von Großunternehmen orientieren, sie müssen auch
die Herausforderungen der 24 Millionen KMU und Handwerksbetriebe in
Europa berücksichtigen.“

Bei der Subsidiaritätskonferenz mit Vertretern der
Bundesregierung, der EU-Institutionen sowie der nationalen und
regionalen Ebene brachte Ulrike Rabmer-Koller die KMU-Perspektive ein
und forderte insbesondere, dass die EU-Grundsätze der Subsidiarität
und Verhältnismäßigkeit in der Praxis besser angewandt werden müssen.
„Die Bedürfnisse der KMU fehlen in keiner Sonntagsrede. Jetzt geht es
darum, ihre Anliegen auch in der Praxis stärker zu beachten und
entsprechend zu handeln.“

Gemäß einer Umfrage von SMEunited beurteilen die Unternehmen die
Europäische Union im Allgemeinen positiv. Nach den größten Mängeln
gefragt, werden jedoch „überbordende Regelungen“ an erster Stelle
genannt. „Um die KMU in Europa zu stärken, müssen unnötige
Verwaltungslasten und Kosten insbesondere für Klein- und
Mittelbetriebe reduziert bzw. vermieden werden. Eine wichtige
Voraussetzung dafür ist ein gründlicher und verpflichtender KMU-Test,
der bei allen europäischen Initiativen greifen muss“, fordert
Rabmer-Koller. Dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt, zeigen
z.B. die Datenschutz-Grundverordnung und die
Verbraucherrechte-Richtlinie, die insbesondere für KMU zu einem
unverhältnismäßigen Aufwand führen. Überregulierung könne auch
vermieden werden, indem das Subsidiaritätsprinzip stärker beachtet
und nur EU-Gesetzgebung mit einem klaren europäischen Mehrwert
verabschiedet wird.

„Ein unternehmensfreundliches Umfeld muss auch auf nationaler
Ebene angestrebt werden. Gold Plating bei der Umsetzung von EU-Recht
ist für die Wirtschaft dann negativ, wenn es zu ungerechtfertigten
Zusatzbelastungen für Unternehmer kommt, die ihre
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Wirtschaft begrüßt daher
ausdrücklich, dass die österreichische Regierung die Rücknahme von
Gold Plating jetzt entschieden angeht“, so Rabmer-Koller.

„Es ist notwendig, in der europäischen KMU-Politik von der
Analyse ins Handeln zu kommen. Die WKÖ und SMEunited werden dabei
weiterhin konstruktive Partner sein“, so Rabmer-Koller abschließend.
(PWK781/SR)

Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. Yasmin Soetopo
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