BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT besorgt über herabgestuftes Zivilgesellschaftsrating Österreichs durch CIVICUS

Breites Bündnis aus gemeinnützigen Vereinen, Wohlfahrtsträgern, Stiftungen und sozialen Unternehmen fordert die Regierung dringend zum Dialog auf.

Wien (OTS) – Die Regierungsarbeit findet weitgehend unter Ausschluss
der Zivilgesellschaft statt. Das zeigt nicht zuletzt das Rating des
weltweit tätigen anerkannten Netzwerks CIVICUS, das die Mitgestaltung
aber auch Gefährdung zivilgesellschaftlicher Organisationen bewertet.
Bei der aktuellen Überprüfung wurde das Rating für Österreich von
„offen“ auf „eingeengt“ heruntergesetzt. Begründet wird die
Entscheidung unter anderem damit, dass die Regierung den
strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft
verweigere und diese öffentlich immer wieder diskreditiere.

„Wir sind von der Herabstufung durch CIVICUS leider nicht überrascht,
denn wir beobachten schon länger, dass sich die Regierung von einem
sehr überschaubaren Personenkreis beraten lässt und offenbar keinen
Wert auf ein größeres Miteinander legt. Nicht zufällig hat sich erst
vor wenigen Tagen auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
(ÖRAK) besorgt über die Qualität der Gesetzgebung geäußert“, so Franz
Neunteufl, Sprecher des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT.

Bereits unmittelbar nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 hatte
das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT seine Vorstellungen zu Partizipation
und Einbindung präsentiert und die jetzigen Regierungsparteien dazu
eingeladen, die gesammelte Erfahrung und Expertise
zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuholen. „Bislang gab es
aber keinen strukturierten Dialog. Wir bedauern das zutiefst und sind
der Meinung, dass hier die Chance vergeben wird, Qualität und
Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu erhöhen“, so Neunteufl.

Maßnahmen für eine verbesserte Einbindung der Zivilgesellschaft sind
etwa verpflichtende Begutachtungsverfahren von mindestens
sechswöchiger Dauer sowie die Ernennung einer Person auf
Regierungsebene, die für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog
zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und dem Parlament sorgt.
Außerdem wichtig: die Entwicklung einer bundesweiten Strategie zur
Aufwertung und Stärkung des Freiwilligenwesens, der Gemeinnützigkeit
und des gemeinwohl-, nicht profitorientierten sozialen
Unternehmertums.

„Wir suchen den Dialog mit der Politik. Dafür braucht es
Rahmenbedingungen, klare Regeln und definierte Ansprechpersonen. Das
ist derzeit nicht gegeben. Wir fordern die Regierung auf, ihre
Haltung zu ändern, und den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen
Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu suchen, um dadurch den
sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu stärken“, so Neunteufl
abschließend.

Im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT sind derzeit 18 Verbände und
Netzwerke mit mehr als 1000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen
Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und
Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.

DI Franz Neunteufl, Sprecher des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, Tel. 0664 5747584 kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at, http://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

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