Bures: „Keine externen Securities im BVT-U-Ausschuss“

Vorsitzende fordert gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden lückenlose Information zur Causa des rechtsradikalen Security-Mitarbeiters

Wien (OTS) – „Der BVT-Untersuchungsausschuss behandelt wie kein
anderer Untersuchungsausschuss hochsensible Fragestellungen zur
Staatssicherheit. Darunter fallen geheimdienstliche Informationen
über verdeckte Ermittler sowie interne Vorgänge des Staatsschutzes
und der Kriminalpolizei. Die Aufklärungsarbeit dieses
Untersuchungsausschusses umfasst insbesondere auch Fragen über
abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme auf Ermittlungen des
Extremismusreferats des BVT, unter anderem zu rechtsextremen
Aktivitäten. Dafür laden wir Auskunftspersonen, deren Identität
besonders zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund bin ich
erschüttert, dass offensichtlich eine Person mit rechtsradikalem
Hintergrund als Security im Bereich der Räumlichkeiten des
Ausschusses beschäftigt wurde“, erklärt Doris Bures, Zweite
Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des
BVT-Untersuchungsausschusses im Anschluss an die von ihr einberufene
Sitzung zur Causa des rechtsradikalen Security, der Rahmen des
BVT-Untersuchungsausschusses eingesetzt wurde.
Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des
BVT-Untersuchungsausschusses fordert Bures von
Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka eine lückenlose Information
darüber, wie es zur Beschäftigung des Mannes kam und zu welchen Daten
dieser Zugang hatte. „Ebenfalls dringend zu klären ist, ob der Mann
Zugang zu privaten Daten von Journalistinnen und Journalisten,
Beamtinnen und Beamten des Parlaments oder sonstigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Fraktionen hatte“, erklärt die Vorsitzende.
„Außerdem ist sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des
BVT-Untersuchungsausschusses ausschließlich streng
sicherheitsüberprüftes Personen im Sicherheitsbereich des
Untersuchungsausschusses eingesetzt werden. Auf externes Personal von
privaten Firmen ist im Zusammenhang mit dem
BVT-Untersuchungsausschusses keinesfalls mehr zurückzugreifen“, so
Bures abschließend.

Patrizia Pappacena MA
Büro der Zweiten Präsidentin des Nationalrates Doris Bures
Pressesprecherin
1017 Wien, Österreich
Tel. +43 1 401 10-2226

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