EU will Antworten auf den Klimawandel geben

COSAC-Konferenz in Wien diskutiert Klimapolitik und Energieunion

Wien (PK) – Die europäische Klimaschutzpolitik und das eng damit
verbundene Ziel der Umsetzung einer Energieunion standen im
Mittelpunkt der dritten Session des LX. COSAC-Treffens. Die Konferenz
der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten
und des Europäischen Parlaments findet derzeit im Rahmen der
Parlamentarischen Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes im
Austria Center Vienna statt. Die Einleitungsstatements zur Diskussion
über die Herausforderungen, vor welche der Klimawandel die Energie-
und Wirtschaftspolitik der Union stellt, kamen von Maroš Šefčovič,
dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die Energieunion,
und von Monika Langthaler als Vertreterin der NGO “R20 – Regions of
Climate Action”.

Šefčovič: Europa muss Innovationen im Energiebereich stärken, um
Klimaziele zu erreichen

Das Projekt der Energieunion sei auf einem guten Weg und werde rasch
zur Realität, unterstrich EU-Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič.
Große Fortschritte habe man auch auf dem Weg zur Dekarbonisierung des
Energiesystems gemacht. Zu den Zielen der Energieunion gehören laut
Šefčovič neben der Erhöhung der Energiesicherheit auch die Steigerung
der Energieeffizienz und der Klimaschutz. Derzeit werde daran
gearbeitet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens in nationale
Strategien umzusetzen. Die Mitgliedstaaten zeigten sich dabei sehr
ambitioniert, es sei zu erwarten, dass die Ziele der CO2-Reduktion
bis 2030 um bis wesentlich übertroffen werden können, zeigte sich
Šefčovič optimistisch. Die Wissenschaft lasse jedoch keinen Zweifel
daran, dass die Anstrengungen zur Eindämmung der Erderwärmung noch
weiter verstärkt werden müssen. Das Ziel müsse daher ein
dekarbonisiertes Europa in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts
sein. Das werde nicht ohne eine beträchtliche Steigerung der
Energieeffizienz möglich sein.

Die EU müsse daher Innovation und Entwicklung in vielen Bereichen
vorantreiben, stellte er fest. Als Beispiel nannte Šefčovič die
steigende Nachfrage nach leistungsstarken Batterien. Hier gebe es
einen stark wachsenden Markt, für den Europa eigene Produkte anbieten
müsse. Auch die zu erwartende Nachfrage nach Elektroautos müsse
Europa bedienen können, wenn es im Wettbewerb mithalten wolle. Das
bedeute, technologische Lösungen in alle Richtungen voranzutreiben
und in sie zu investieren. Bei der Umstellung auf erneuerbare
Energien warnte Šefčovič davor, jene Regionen zu vergessen, die von
traditionellen Energieträgern geprägt sind, insbesondere die
europäischen Kohlereviere. Für sie gelte es, neue Wirtschaftsmodelle
zu entwickeln, Investitionen zu sichern und sie nicht zurückzulassen.
Industriepolitik werde ein entscheidender Faktor sein, um das 21.
Jahrhundert so europäisch wie möglich zu machen, sagte Šefčovič. Er
sehe aber gute Voraussetzungen dafür, dass sich Europa im
internationalen Wettbewerb gegen die großen Player USA und China
behaupten wird können.

Langthaler: Es gilt, die Zukunft zu gewinnen

Langthaler ist Direktorin des R20 Austrian World Summit, der jährlich
von der NGO “R20 – Regions of Climate Actions” organisiert wird.
Langthaler begann ihre Präsentation mit den drei Herausforderungen,
die sich für die Energieversorgung in den nächsten Jahren stellen:
Klimawandel, Zugang zu Elektrizität und Luftverschmutzung in den
Städten, welche zu einem der größten Killer der Menschheit geworden
sei. Neben zunehmender Instabilität der Energiemärkte zeigten sich
aber auch positive Entwicklungen, so hätten mehr Menschen Zugang zu
Elektrizität denn je zuvor. Bis 2040 werde der Energieverbrauch
allerdings weiter steigen und es bestehe großer Bedarf in
Investitionen im Energiebereich. Hier spielen die Gesetzgeber eine
wichtige Rolle, da die öffentliche Hand derzeit einen Großteil der
Investitionen für die Energieproduktion bereitstellt, so Langthaler.

Langthaler warb für die von Arnold Schwarzenegger 2011 gegründete NGO
R20, die den Austausch von Best Practice Beispielen bei
Klimaschutzprojekten fördern will. Ihr österreichisches Büro
organisiere daher jährlich den R20 Austrian World Summit. Ziel dieses
Gipfels sei es, offensiv den Umbau des Energiesystems in Richtung
Nachhaltigkeit zu bewerben und dabei vor allem die Städte und
Regionen einzubinden. Auf der subnationalen Ebene sehe man auch
bereits erste Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energie. Wichtig
sei es, “Smart Money” mit den entsprechenden “Smart Projects”
zusammenzubringen und das öffentliche Bewusstsein für die
Herausforderungen des Klimawandels zu schaffen. Der Klimawandel sei
eine unabweisbare Tatsache, und es gelte, jetzt die entscheidenden
Maßnahmen zu setzen, um die Zukunft zu gewinnen.

Abgeordnete: Europa muss strategische Entscheidungen zum Umbau des
Energiesystems treffen

In den Debattenbeiträgen der Abgeordneten stand außer Streit, dass
die Europäische Union große Anstrengungen unternehmen müsse, um dem
Klimawandel zu begegnen. Die Herausforderungen seien gewaltig, daher
sei es erforderlich, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Die
BürgerInnen erwarten sich Antworten, wurde mehrfach betont. Die EU
müsse und könne eine führende Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung
spielen. Auch wenn sie selbst nur für einen kleinen Teil der
weltweiten Emissionen verantwortlich sei, könne die EU eine wichtige
politische wie wirtschaftliche Rolle im Übergang zu einem
nachhaltigen Energiesystem spielen, so der Tenor.

Dabei stellt sich für die Abgeordneten die Frage, inwieweit die EU
und ihre einzelnen Mitgliedstaaten dafür gerüstet sind. Das nächste
Jahrzehnt werde entscheiden, welche Antwort auf den Klimawandel
gegeben werden kann, denn dieser sei nicht nur eine Frage der Umwelt,
sondern auch der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der
Sicherheit. Die Frage sei daher, welche technologischen Lösungen für
den Umbau des Energiesystems forciert werden sollen. Wichtig sei
neben der Entwicklung alternativer Energieträger auch die Stärkung
der Energieeffizienz. Für die Abgeordneten stellt sich neben den
technischen Fragen in Bezug auf erneuerbare Energien und
Energienetzwerken auch die Frage der leistbaren Energieversorgung.
Hier brauche man transnationale Lösungen, hieß es. Gerade aus den
südeuropäischen Mitgliedstaaten kam der Ruf nach stärkerer
Unterstützung von Seiten der Europäischen Kommission.

Šefčovič: Europa hat Antworten anzubieten, muss aber strategisch
investieren

EU-Kommissar Maroš Šefčovič verwies in seiner Antwort auf die
Debattenbeiträge auf die Roadmap, welche die EU 2020 vorlegen will,
um darzustellen, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht
werden können. Er sieht positive Entwicklungen. Europa habe viele
Antworten anzubieten, doch gelte es, mehr in Forschung und
Entwicklung zu investieren. Europa könne mit Erfindungen und
Innovationen aufwarten, die Herausforderung sei aber, dieses Wissen
in praktische und wirtschaftlich erfolgreiche Anwendungen umzusetzen.
Europa müsse innovative Finanzierungsmodelle und die
Risikofinanzierung stärken. Hier gelte es, die Rahmenbedingungen zu
stärken. Alle technologischen Möglichkeiten für nachhaltige
Energieerzeugung werden verfolgt.

Zu Luftfahrt und Schifffahrt, die in der Diskussion angesprochen
wurden, hielt Šefčovič fest, auch diese Bereiche würden nicht außer
Acht gelassen. So sei man bereits übereingekommen, dass die
Emissionen der Luftfahrt nach 2020 nicht mehr steigen sollen. Das
stelle jedoch vor große technische Herausforderungen. Viele wichtige
Entscheidungen müssten im Finanzbereich fallen. Koordination und
langfristige Perspektiven seien notwendig, um den Ausbau der
Energieerzeugung auch wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und
keine Fehlinvestitionen zu tätigen.

Langthaler: Holistischer Ansatz der Politik ist notwendig

Monika Langthaler sieht die EU seit der Klimakonferenz 1992 in Rio de
Janeiro in einer führenden Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.
Diese leitende Rolle müsse Europa weiter wahrnehmen und einen
holistischen politischen Ansatz verfolgen. Das Thema Klimawandel
betreffe schließlich nicht nur die Energiepolitik, sondern sei ein
wichtiger Aspekt in anderen Politikfeldern, wie Gesundheit,
Landwirtschaft oder Außenpolitik. Langthaler appellierte insbesondere
auch an die Finanzpolitik, dem Thema Investitionen in den Klimaschutz
besonderes Augenmerk zu schenken. Technische Innovationen seien der
Schlüssel für den technischen Wandel. Dieser brauche zweifellos Zeit
und betreffe die Mitgliedstaaten unterschiedlich. Es sei auch
notwendig, auch den sozialen Aspekt im Auge zu behalten. Das
Wichtigste sei jedoch, die Diskussion über den notwendigen Wandel aus
ihrer elitären Kommunikationsblase herauszuholen und zu den Menschen
zu bringen. Die Abgeordneten der europäischen Parlamente könnten hier
eine wichtige Rolle spielen. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website
des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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