Gudenus/Nepp zu Kopftuchverbot: SPÖ versperrt sich im gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam

Probleme an Wiener Schulen werden von der Stadtregierung weiterhin nicht ernst genommen

Wien (OTS) – Zwar ist es keine Überraschung, dass die SPÖ gegen das
längst überfällige Kopftuchverbot an Volksschulen stimmt, dennoch es
eine verlorene Chance im Kampf gegen die Indoktrinierung von Kindern
im Klassenzimmer. “Der von der schwarz-blauen Bundesregierung
ausgearbeitete Initiativantrag ist eine Möglichkeit, den Gefahren des
politischen Islam geschlossen entgegenzutreten”, weiß der gf.
Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament,
Mag. Johann Gudenus. Die Begründung der SPÖ, dass ein Gesamtpaket für
Integration notwendig sei, ist für die Freiheitlichen nichts weiter,
als eine faule Ausrede. “Die SPÖ war jahrelang in der Regierung
vertreten und hätte Zeit genug gehabt, ihre politischen Vorstellungen
umzusetzen. Gemacht haben die Genossen allerdings nichts. Jetzt die
Maßnahmen der FPÖ zu kritisieren, weil man selbst zu feige war,
konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, ist ein weiterer Beweis für
die Unfähigkeit der SPÖ – sowohl auf Bundesebene als auch in der
Bundeshauptstadt”, so Gudenus weiter.

Dass vor allem SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszky die Maßnahmen der
Bundesregierung kritisiert, ist ebenfalls nicht verwunderlich. “Mehr
als einen runden Tisch hat Czernohorzky gegen den Kulturkampf im
Klassenzimmer noch nicht zuwege gebracht”, bringt Vizebürgermeister
Dominik Nepp die Situation in Wien auf den Punkt. “Als
Vizebürgermeister dulde ich keinen politischen Islam in Wien. Ein
Kopftuchverbot an Schulen ist ein erster wichtiger Schritt”, meint
Nepp.

“Fakt ist, dass der politische Islam ein ernstzunehmendes Problem in
Wiener Klassenzimmern ist und die rot-grüne Stadtregierung sich
offensichtlich weiterhin dagegen versperrt, diesem Problem
entgegenzutreten”, bedauern die beiden Freiheitlichen. (Schluss) akra

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