Karas kritisiert deutschen Finanzminister für Bremsen bei EU-Digitalsteuer
Sozialdemokratischer Finanzminister im Widerspruch zu EU-Parlament und EU-Kommission: “Fordere Sozialdemokraten auf, sich zu gemeinsamer Vorgangsweise durchzuringen”
Brüssel (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert die
europäischen Sozialdemokraten für ihre Widersprüchlichkeit bei der
Einführung der EU-Digitalsteuer. “Die Sozialdemokraten müssen sich
die Frage gefallen lassen, warum der sozialdemokratische deutsche
Finanzminister Olaf Scholz bei der gerechten Besteuerung der
Internetkonzerne auf der Bremse steht. Ich bin enttäuscht und
verwundert”, sagte Karas am Montagmorgen in Brüssel.
“Ich fordere die Sozialdemokraten auf, sich zu einer gemeinsamen
Linie und Vorgangsweise durchzuringen. Olaf Scholz’s Blockade steht
im Widerspruch zur Position des Europäischen Parlaments, der
EU-Kommission und auch im Widerspruch zu den Forderungen der
österreichischen Sozialdemokraten”, sagte Karas. Der deutsche
Finanzminister Scholz hatte am Wochenende der raschen Einführung
einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt.
“Viele große Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein
Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26
Prozent zahlen. Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich
Werbung anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer
auswertet, dann machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die
bisher nicht besteuert werden. Das ist unfair. Diese Ungerechtigkeit
können wir nur durch mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik abstellen”,
betonte Karas.
“Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert basiert immer mehr auf
immateriellen Gütern wie Patenten, Urheberrechten,
Markennutzungsrechten, Franchisegebühren und Lizenzen. Wenn wir das
alles nur in der bisherigen Form besteuern, entstehen
Ungerechtigkeiten”, sagte der EU-Parlamentarier.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Firmen mit einem
weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem
Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent
Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa
riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den
meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.
Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu
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