ÖVP Wien fordert mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen und mehr gefördertes Eigentum in Wiener Wohnbaupolitik
Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ wird von Rot-Grün als planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme umgesetzt – ÖVP Wien stimmt Bauordnungsnovelle nicht zu
Wien (OTS) – „Mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen und mehr gefördertes
Eigentum in der Wiener Wohnbaupolitik“, fordern Stadtrat Markus
Wölbitsch und Wohnbausprecher Wolfgang Ulm im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Bauordnungsnovelle, die in drei
Tagen beschlossen werden soll, beinhaltet zwar gut gemeinte Ansätze.
Aber das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, so Wölbitsch.
„Diese Novelle ist unglaublich reglementierend, partizipations- und
eigentumsfeindlich“, erklärt Wolfgang Ulm, weshalb die ÖVP Wien nicht
zustimmen wird. Maßnahmen, die etwa unzutreffend mit
„Verfahrensbeschleunigung“ argumentiert werden, bedeuten in Wahrheit
eine „Entmachtung der Bezirke“, so Wölbitsch. Kein Wunder, dass sich
Bezirksvorsteher aller politischer Parteien mit entsprechenden
Stellungnahmen gegen diese Novelle stellen. So spreche etwa der 7.
Bezirk in seiner Stellungnahme von einem „Anschlag auf die
bürgernahe, partizipative Politik.“ Auch die Einführung der an sich
sinnvollen Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ werde von Rot-Grün
als undifferenzierte „planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme“ umgesetzt,
so der ÖVP-Stadtrat und weiter: „Als Zwang für alle neuen Bauflächen
ist dieser Schritt eine retro-sozialistische Kampfansage an den
privaten Wohnbau.“ Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass Rot-Grün
die Chance vergeben habe, den Schutz des Weltkulturerbes in die
Novelle aufzunehmen. „Das wäre in dieser Phase ein gutes Signal für
die UNESCO gewesen“, so Wölbitsch.
„Wir brauchen außerdem Maßnahmen für ein leistbares Leben und
leistbares Wohnen in Wien, die über die Bauordnung hinausgehen“, so
Markus Wölbitsch. Während Rot-Grün diesen Anspruch lediglich fleißig
inseriere, stehe die Stadtregierung in Wahrheit für zahlreiche
Ungerechtigkeiten in der Wohnbaupolitik. Der Stadtrat nannte dazu
etwa die laufenden rot-grünen Gebührenerhöhungen oder die
intransparente Vergabe von Gemeindewohnungen. „Die soziale
Durchmischung im Gemeindebau erreichen wir nicht, indem
ausschließlich der SPÖ-Freundeskreis bedient wird“, so Wölbitsch.
„Wir fordern daher eine Gebührensenkung, die Abschaffung des
Valorisierungsgesetzes, eine nachvollziehbare Vergabe von
Gemeindewohnungen an jene, die diese Sozialleistung wirklich brauchen
und eine Reduktion des aktuellen Leerstands von 20.000 Wohnungen. Die
offizielle Zahl von Wiener Wohnen beinhaltet derzeit nämlich nicht
jene Wohnungen, die für entfernte Verwandte gehortet aber nicht
bewohnt werden. Daher sind wir auch für eine Aufhebung des
erweiterten Eintrittsrechtes im Gemeindebau und die Einführung eines
regelmäßigen Gehaltschecks alle fünf Jahre mit einer Kaufoption für
die Gemeindewohnung. Die zusätzlichen Mittel sollen dann wiederum für
neue Gemeindebauten verwendet werden. Bei Genossenschaftswohnungen
mit Kaufoption solle sich der Kaufpreis in Zukunft an einem
Kostendeckungsprinzip orientieren und bereits bei Vertragseintritt
definiert werden.
Wohnbausprecher Wolfgang Ulm nannte mehrere konkrete Forderungen,
um in Wien zu mehr Wohnungen und mehr Eigentum zu kommen. So brauche
es etwa eine verstärkte Nachverdichtung im Gemeindebau. Laut einer
Studie der Arbeiterkammer könnten so problemlos 130.000 zusätzliche
Wohnungen geschaffen werden. „Aber die Stadt Wien schafft dies aus
unverständlichen Gründen nicht.“ Zudem verfügen der Wohnfonds Wien
und die Wirtschaftsagentur über je drei Quadratkilometer große
Grundflächen, die sie baureif für Wohnbau zur Verfügung stellen
könnten. Die Stadt hätte also noch verschiedene Mittel, um zu mehr
Wohnraum zu kommen, die sie allerdings nicht ausschöpft und sie nun
den Privaten umzuhängen versucht. Heftige Kritik übt der
Wohnbausprecher an der Tatsache, dass es in Wien als einzigem
Bundesland lediglich geförderte Mietwohnungen, aber keine geförderten
Eigentumswohnungen gebe. „Das ist natürlich ideologisch begründet und
durch nichts zu rechtfertigen“, so Ulm. Kein Wunder, dass sich diese
Tatsache auch auf die Vermögensbildung der Wienerinnen und Wiener
auswirke. Deshalb fordert die ÖVP Wien, dass Mittel der
Wohnbauförderung für die Schaffung von Eigentum verwendet werden
sowie ein „Baukindergeld“ als Form der Subjektförderung nach dem
Vorbild Bayern.
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ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
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