ÖVP Wien übt Kritik an neuer Bauordnung

Wien (OTS/RK) – Leben und Wohnen in Wien seien teurer geworden, die
rot-grüne Novellierung der Bauordnung inklusive neuer
Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ nicht die Lösung des
Problems. Das haben der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Markus
Wölbitsch und VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm heute, Montag, gemeinsam im
Rahmen einer Pressekonferenz gesagt.

Zwar beinhalte die neue Bauordnung auch gute Aspekte und Ansätze,
meinte Wölbitsch, er ortete jedoch viele Mängel. Kritik übte er unter
anderem daran, dass die Bezirke „entmachtet“ würden und sich die
BezirksvorsteherInnen „zu Recht dagegen stemmen“. Die neue
Widmungskategorie sei in einigen Fällen sinnvoll, aber nicht als
„Zwangskategorie“ für alle Umwidmungen in Bauland flächendeckend in
ganz Wien. Wölbitsch sprach sich einmal mehr gegen Gebührenerhöhungen
aus und forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.
Bezüglich Gemeindebauwohnungen kritisierte er zudem die „großzügigen
Weitergabemöglichkeiten“ an Verwandte und einen „inakzeptablen
Leerstand“ von etwa 20.000 Wohnungen. Wölbitsch und Ulm forderten
regelmäßige Gehalts-Checks der Mieterinnen und Mieter.

Für Ulm sei die neue Bauordnung „eigentumsfeindlich und ein
Eingriff in die freien Gestaltungsmöglichkeiten der Bauträger“. Die
Stadt sei im Besitz ausreichender Grundstücke, um diese baureif zu
machen und dem Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Durch
Nachverdichtung im Gemeindebau könnten zusätzlich 130.000 Wohnungen
geschaffen werden. Auch sei Wien das einzige Bundesland ohne
geförderte Eigentumswohnungen und verhindere somit Vermögensaufbau.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905.
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