PILZ: SCHLUSS MIT PRIVATEN SECURITIES

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden

Wien (OTS) – Nach der Fraktionsführersitzung fordert Peter Pilz
vollständige Aufklärung rund um den Nazi-Security im BVT-U-Ausschuss.

„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit
zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“,
kommentiert Pilz die Vereinbarung, im BVT-Ausschuss keine privaten
Securities mehr zuzulassen.

Pilz begrüßt, dass alle Journalisten und Journalistinnen, die
einer „Pultkontrolle“ (Eingangskontrolle) durch den Neonazi
unterzogen worden sind, informiert werden sollen. Das betrifft vor
allem die Sitzungen am 4. und am 5. September. Pilz will auch wissen,
warum der G4S-Mitarbeiter Anfang Oktober vom Parlament eine
elektronische Zutrittskarte erhalten hat.

Für Pilz gilt es nun, mehrere Punkte rasch zu klären: „Besonders
wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt
hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat.“

Jetzt ist vereinbart, dass schon bei der Befragung des
Innenministers am nächsten Dienstag ausschließlich Beamte des BMI.,
die auf Stufe 2 („geheim“) sicherheitsüberprüft sind, eingesetzt
werden. „Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz,
öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten
wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing
besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern
Sicherheit gefährdet.“

Pilz will daher möglichst schnell eine generelle Überprüfung
dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur
Flüchtlingsbetreuung.

Parlamentsklub JETZT
Manuel Tunzer
Kommunikation BVT
+436648816 6063
manuel.tunzer@listepilz.at

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