Schatz über Neonazi-Security: Einmal hinsehen reicht nicht, wenn sonst bei Rechtsextremismus weggeschaut wird
Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Inserate-Stopp in rechten Medien
Wien (OTS/SK) – Dass es künftig bei der Einsetzung von Securities im
Parlament verschärfte Kontrollen geben soll, findet Sabine Schatz,
SPÖ-Abgeordnete im BVT-Untersuchungsausschuss, „grundsätzlich
positiv“, merkt aber an, „dass es nicht reicht, bei Rechtextremismus
und Neonazis nur einmal genauer hinzusehen, während der Innenminister
sonst rechtsextreme Umtriebe in Österreich ignoriert und sogar mit
Steuergeld dubios-rechte Medien finanziert“, kritisiert Schatz. ****
Schatz erinnert unter anderem an die Inserate in „Wochenblick“ und
„alles roger?“, mit denen der Innenminister ausgerechnet
Polizeischüler rekrutiert hat. „Bei privaten Sicherheitsfirmen genau
hinzuschauen, wer dort Dienst verrichtet, ist kein Fehler, im
Gegenteil. Doch währenddessen munter aus Lesern rechter,
verschwörungstheoretischer Magazine öffentliche Sicherheitsbeamte
rekrutieren zu wollen, ist ein gefährlicher Weg für Österreich“,
fasst Schatz zusammen. Als Beispiel: Laut Medienberichten wurden
Polizeiberuf-Inserate auch in einem Magazin geschaltet, das explizit
mit den rechtsextremen Identitären verbunden ist. Schatz bekräftigt
einmal mehr ihre Forderung nach einem Inserate-Stopp von Seiten der
Regierung in rechten Medien.
Zwtl.: Schatz vermisst Gesamtstrategie – und fordert Wiedereinführung
des Rechtsextremismus-Berichts
Laut Schatz ist eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von
rechtsextremer bis neonazistischer Ideologie in Österreich notwendig.
„Wenn der Innenminister doch alles aufklären will, wie er sagt, soll
er dafür sorgen, dass der Rechtsextremismus-Bericht wiedereingeführt
wird. Der wäre sicher auch eine nützliche Grundlage für Polizei oder
auch Sicherheitsfirmen, wenn sie sich über Symbole und sonstige
Anzeichen demokratiefeindlicher Ideologie informieren möchten“, ist
Schatz sicher. (Schluss) mr/kg/mp
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