Sobotka und Posch-Gruska: Parlamentarische Begleitunginternationaler Politik wird immer wichtiger
Nationalratspräsident und Bundesratspräsidentin eröffnen COSAC-Konferenz im Austria Center Vienna
Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffneten heute die LX.
COSAC – die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente
der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Die Konferenz
findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen
Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna statt. Sowohl Sobotka als auch
Posch-Gruska unterstrichen dabei mit Nachdruck die Bedeutung der
parlamentarischen Begleitung internationaler Politik sowie des
intensiven und konstruktiven Austauschs unter den ParlamentarierInnen
der unterschiedlichen Kammern aller Mitgliedsländer.
Der Nationalratspräsident warf dabei auch einen Blick auf die
kommenden EU-Wahlen im Mai 2019 und mahnte in diesem Zusammenhang
ein, angesichts der möglichen Beeinflussung der Wahlen durch die
Digitalisierung den Fokus auf die Cybersicherheit zu legen. Auch ein
starkes Auftreten der KandidatInnen für das EP könnte seiner Meinung
nach dieser Gefahr entgegenwirken, denn damit würde die Verantwortung
der MandatarInnen in den Vordergrund gerückt, so Sobotka.
Sobotka appelliert an ParlamentarierInnen, Länder des Westbalkans auf
dem Weg nach Europa zu begleiten
Einmal mehr appellierte der Nationalratspräsident, die Länder des
Westbalkans auf ihrem Weg nach Europa zu begleiten. Die EU habe
Europa 70 Jahre Frieden gebracht, vor allem auch durch die Aussöhnung
zwischen Deutschland und Frankreich. Die Balkanregion sei bis ins 21.
Jahrhundert hinein ein Krisenherd geblieben und deshalb sei es
notwendig, dieser Region eine klare Perspektive für Europa zu geben,
sagte Sobotka – im Interesse der betreffenden Länder, aber auch im
Interesse eines friedlichen Europa. Sobotka machte aber auch klar,
dass es keinen “Beitritt light” geben könne.
Ihm sei diese Frage ein besonderes Anliegen und er habe daher als
Nationalratspräsident auch einen seiner Schwerpunkte auf dieses Thema
gelegt – das gelte nicht nur für die Zeit des österreichischen
Ratsvorsitzes, sondern darüber hinaus, bekräftigte er. Der
Nationalratspräsident wies in diesem Zusammenhang auf das neue
Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen aus den
Westbalkanstaaten hin. Auch der Bereich Demokratievermittlung am
Beispiel der österreichischen Demokratiewerkstatt spiele eine
wesentliche Rolle bei den Bemühungen des Österreichischen Parlaments,
betonte er. Im Kosovo und in Montenegro gebe es bereits eine ähnliche
Einrichtung, Serbien und Albanien würden sich dafür sehr
interessieren. “Es gilt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest im
Bewusstsein der Menschen zu verankern, damit die Demokratie in weiten
Bereichen auch gelebt und eine Balance zwischen Regierung und
Opposition hergestellt wird”, so Sobotka.
Der Nationalratspräsident ging in seinem Einleitungsstatement weiters
auf den Brexit und die nun auf dem Tisch liegende Einigung zwischen
Großbritannien und der EU ein. Das Vertragswerk ermöglicht in seinen
Augen einen gemeinsamen Weg, denn einen harten Brexit wolle niemand.
Die schwierigen Verhandlungen hätten aber auch deutlich gemacht, dass
etwas, das 40 Jahre zusammengewachsen ist, so leicht nicht zu trennen
ist.
Als besondere Herausforderungen bezeichnete Sobotka die
demographische Entwicklung, die Digitalisierung, die Sicherheit und
den Klimawandel. Gerade die Klimapolitik erfordere das Bewusstsein
aller, will sie erfolgreich sein, sagte Sobotka, und dabei seien die
Parlamente besonders gefordert.
Posch-Gruska: Es braucht einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen
und sozialen Aspekten
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska thematisierte vor allem den
Vertrauensverlust in die EU durch die verschiedenen Krisen. Dieses
verlorengegangene Vertrauen könne durch Handlungsfähigkeit und
Krisenfestigkeit sowie Bürgernähe und Transparenz zurückgewonnen
werden, zeigte sie sich überzeugt. Deshalb habe es sich der
österreichische Vorsitz zur Aufgabe gemacht, die EU durch mehr
Transparenz den Menschen wieder näher zu bringen, etwa durch Stärkung
des Subsidiaritätsprinzips. “Viele Herausforderungen lassen sich in
den Mitgliedstaaten oder Regionen wesentlich besser – und näher an
den Bürgerinnen und Bürgern – entscheiden”, sagte die
Bundesratspräsidentin, warnte aber gleichzeitig eindringlich davor,
Subsidiarität zur Forcierung kurzsichtiger Nationalismen zu
missbrauchen.
Für Posch-Gruska muss die EU vor allem einen Ausgleich zwischen
wirtschaftlichen und sozialen Aspekten finden, denn das mache sie
stark. “Die österreichische Bundesregierung hat den österreichischen
EU-Ratsvorsitz unter das Motto ‘Ein Europa, das schützt’ gestellt.
Nach meiner Auffassung muss dies auch den sozialen Schutz und die
Absicherung des Wohlstands mit einschließen, um die EU als
verlässliche und stabilisierende Kraft wiederherzustellen”,
unterstrich die Bundesratspräsidentin.
Den Bundesrat bezeichnete sie einmal mehr als die Europakammer und
Zukunftskammer und wies darauf hin, dass der EU-Ausschuss des
Bundesrats in EU-Angelegenheiten höchst engagiert sein
Mitwirkungsrecht wahrnimmt und bei der Subsidiaritätskontrolle im
europäischen Vergleich eine der aktivsten Kammern aller nationalen
Parlamente ist. (Schluss) jan
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