VIRUS zu Standortentwicklungsgesetz: BM Schramböck setzt Realitätsverweigerung fort.

Regierung will weiter ohne Diagnose kurpfuschen

Wien (OTS) – Kritik übt Umweltorganisation VIRUS am Vorhaben von
Bundesministerin Schramböck, eine Regierungsvorlage zum umstrittenen
Standortentwicklungsgesetz laut Medienberichten im nächsten
Ministerrat einzubringen. UVP-Experte Wolfgang Rehm. “Damit soll
wenig überraschend am rekordverdächtig rechtswidrigen Gesetz
festgehalten werden. Dieser Kurpfuscher-Therapieversuch ist allein
schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil das Ärzteteam
Bundesregierung bisher immer noch keine Diagnose vorlegen konnte.”

Das in der Begutachtung zerzauste Standortentwicklungsgesetz
betreffe ausschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.
Ministerin Schramböck sei daher unzuständig während die
ressortzuständige Ministerkollegin Köstinger schweige und die
kritische Stellungnahme ihrer Fachabteilung unter Verschluss halte.
“Alle namhaften Juristen bis hin zur
Verfassungsgerichtshofpräsidentin haben sich kritisch geäußert, der
Gesetzesentwurf gilt als irreparabel. Es bleibt also abzuwarten, was
daran herumgedoktert worden sein wird,” so Rehm. Sollte tatsächlich
wie von der Kronen-Zeitung berichtet die “Genehmigungsautomatik”
durch eine “Devolutionsautomatik” ersetzt werden, wonach die
nächsthöhere Instanz nach Fristablauf zuständig würde, so bedeute
dies jedenfalls eine Überlastung des Bundesverwaltungsgerichtes.
“Wenn diese ressourcenmäßig knappe Beschwerdeinstanz alles auffangen
soll, wo vorher Projektwerber und Behörden versagt haben, dann ist
ein Bumerangeffekt mit Verfahrensstau vorprogrammiert,” erwartet
Rehm. Die Regierung wolle offenbar unbedingt eine Lösung
vorantreiben, zu sie sich das das Problem dazukonstruierte. “Warum
man ein derartiges Gesetz brauchen soll, obwohl die
Verfahrensstatistik unauffällig ist und warum immer eine
überschaubare Handvoll an Ausreißerprojekten, die besonders lange
dauern herbeizitiert werde, ohne aber jemals zu analysieren, was dort
das Problem ist, bleibt unverständlich. Das Problem sind nämlich
nicht die Verfahrenparteien, sondern schlechte Projektunterlagen,
überlastete Sachverständigendienste und nichtentscheidende Behörden”
weiß UVP-Experte Rehm. Besonders auffällig sei es, wenn bei Projekten
wie beim Tiroler Kraftwerk Kaunertal ein jahrelang wogender
Widerstreit um Wasserechte zwischen konkurrierenden Projekten
derTIWAG und Gemeinde Sölden einem normalen Verfahren zugerechnet
werden. “Und bevor Ministerin Schramböck, wie kürzlich geschehen, bei
der Linzer A26 eine zehnjährige Verfahensdauer beklagt, sollte sie
sich darüber informieren, dass dieses scheinbar so wichtige Projekt
2010 als Ergebnis zweijähriger Evaluierung aus dem
Bundesstraßenbauprogramm gekippt werden sollte. Nur mit teuren
Kostenbeteiligungen von Stadt Linz und Land Oberösterreich konnte
dieses Kuhhandelsprojekt lediglich in halbierter Form und mit einem
praktisch kompletten Verfahrensneustart weiterverfolgt werden”,
appelliert Rehm, sich die Fälle über die man redet auch anzusehen.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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