COSAC für Bürgernähe im geeinten Europa
Parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes ermöglicht regen Austausch der nationalen Europaausschüsse
Wien (PK) – Mit mehr als 150 Wortmeldungen verdeutlichten Europas
ParlamentarierInnen bei der 60. COSAC-Konferenz vom 18. und 20.
November 2018 in Wien ihre Meinungen zur Politik der Europäischen
Union. Das hielt Konferenzvorsitzender Reinhold Lopatka heute in
seinen Schlussworten fest. Die gute Zusammenarbeit trotz zuweilen
divergierender Ansichten zeige, so zweiter Vorsitzender Christian
Buchmann, dass die Kooperation der Europaausschüsse der nationalen
Parlamente funktioniert. Lopatka übergab zum Ende der Tagung die
Vorsitzführung an die rumänische Delegation, die im ersten Halbjahr
2019 während Rumäniens EU-Ratsvorsitz die Leitung der COSAC innehat.
COSAC-Schlussdokumente mit breitem Themenspektrum
Beim mehrtägigen Treffen aller parlamentarischen EU-Ausschüsse der
Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments thematisierten die
Abgeordneten nicht nur konkrete Herausforderungen wie den Klimawandel
und die europäische Energiepolitik, Migration und Sicherheit, die
Heranführung des Westbalkans an die Europäischen Union sowie das
Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Ausscheiden aus
der EU. Erörtert wurden auch Mittel und Wege, der wachsenden
EU-Skepsis beizukommen, also die EU “bürgernäher” zu machen. In den
COSAC-Schlussdokumenten wird daher dem Subsidiaritätsprinzip viel
Bedeutung beigemessen, sodass politische Entscheidungen
transparenter, effizienter und mit größerer öffentlicher Akzeptanz
getroffen werden. Entscheidend sei dabei die stärkere Zusammenarbeit
von EU-Institutionen mit Legislativkörpern auf nationaler und
regionaler Ebene bzw. mit der Zivilgesellschaft, heißt es im Beitrag
der Tagung. Erfreut zeigen sich die Abgeordneten über das sogenannte
“Grüne Karte”-Verfahren, durch das der nationale Gesetzgeber der
EU-Kommission konstruktive Vorschläge zur Unionspolitik oder zu
Legislativvorschlägen unterbreiten kann.
Hinsichtlich illegaler Migration bekennt sich die COSAC in ihrem
Beitrag zu paneuropäischen Maßnahmen für den Schutz der
EU-Außengrenzen sowie für den Kampf gegen Menschenhandel und
Schlepperei. Die Union müsse verhindern, dass Flüchtlinge am Seeweg
nach Europa umkommen. Wichtig sei auch, bestehende
Rückführungsabkommen mit Drittstaaten konsequenter umzusetzen und
weitere solche Abkommen abzuschließen. Geeint solle die EU auch im
Kampf gegen Cybersicherheit auftreten, begrüßen die
ParlamentarierInnen entsprechende Vorschläge der Europäischen
Kommission. Grundsätzlich wird die Digitalisierung aber positiv
gesehen, schon zur Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
in der Union. Vorangetrieben werden sollten daher die Pläne für ein
gerechtes Steuersystem und die Aktualisierung der
EU-Datenschutzregelungen im digitalen Binnenmarkt.
Für verstärkte Reformprozesse in den Ländern des Westbalkans sprechen
sich die COSAC-Mitglieder überdies aus, wobei die EU im Sinne einer
guten Nachbarschaft den südosteuropäischen Staaten eine klare
EU-Beitrittsperspektive zu geben und finanzielle Unterstützung zu
leisten habe. Grundvoraussetzung sei allerdings neben der
Weiterentwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und
Wirtschaft die Lösung bilateraler Streitigkeiten am Westbalkan.
Namens der EU bekräftigen die Europaausschüsse weiters das Bestreben,
auf Basis des UN-Klimaabkommens von Paris die nötigen Schritte gegen
die drastische Erderwärmung zu setzen. Weitere Maßnahmen zur
Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf möglichst 1,5°C seien
jedoch erforderlich. Gehofft wird, dass bei der nächsten
Klimakonferenz diesen Dezember in Polen Vereinbarungen zur konkreten
Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Alle
Anstrengungen hin zu einer sauberen und nachhaltigen
Energieversorgung im Rahmen eines Binnenmarkts für Strom und
verbesserte Risikovorsorge unterstütze man vor diesem Hintergrund,
auch um die EU unabhängiger von Energieimporten zu machen.
Zum anvisierten Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU,
dem Brexit, heißt es in den Schlussdokumenten der COSAC, man wolle
gerade auf parlamentarischer Ebene jedenfalls die enge Zusammenarbeit
mit dem UK erhalten. Dennoch betont die Parlamentarierversammlung,
dass die Einheit des Binnenmarktes und die Rechtsprechungskompetenz
des Gerichtshofes der Europäischen Union in Bezug auf die Prinzipien
des Binnenmarktes bewahrt werden müssen. Gleichermaßen zu erhalten
sei das 1998 unterzeichnete Karfreitagsabkommen zur Beendigung des
Nordirlandkonflikts, ungeachtet des Verhandlungsergebnisses zwischen
den Briten und der EU, drückt die COSAC ihre Solidarität mit der
Republik Irland aus. (Fortsetzung COSAC) rei
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