Grüne OÖ: KO Hirz: Landesbudget 2019 verwaltet nur und gestaltet nicht

Vergebene Chancen vor allem im Wohnbau, bei Verkehr und in der Bildung – Grüne kündigen Abänderungsanträge an

Linz (OTS) – „Bei diesem Budget wäre viel mehr möglich und nötig
gewesen. Es gestaltet nicht, sondern verwaltet nur. Auch die Grünen
bekennen sich zu einem ausgeglichenen Budget. Aber das Land steht gut
da, die Wirtschaft floriert. Es wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch
problemlos machbar, mehr in wichtige Bereiche zu investieren und
Kürzungen völlig zurückzunehmen. Dass diese Chancen nicht genutzt
werden, ist unverständlich. Wir Grüne werden in etlichen Bereichen
Abänderungsanträge einbringen“, betont der Klubobmann und
Budgetsprecher der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz vor dem morgigen
Finanzausschuss, der sich mit dem Landesbudget 2019 befasst.

Diese Analyse lässt sich in vielen Kapiteln des Budgets belegen, vor
allem in den Bereichen Wohnbau, Verkehr und Bildung

Wohnbaubudget: keine Förderungen für erneuerbare Energien:

Das Wohnbaubudget wäre ein wichtiger Hebel für erfolgreichen
Klimaschutz. Aber Schwarz-Blau vergibt die Chance, ihn einzusetzen.
Bereits 2017 hatte LR Haimbuchner den Häuslbauern alle Förderungen
für erneuerbare Energie gestrichen. Das aktuelle Budget setzt diesen
Kurs fort. Die Grünen werden daher einen Abänderungsantrag
einbringen. „Der Wohnbau bietet so viele Möglichkeiten für den
Klimaschutz. Von nachhaltigen Baustoffen, einer großangelegten
Sanierungsoffensive über Anreize für den Einsatz erneuerbarer
Energien. Dies muss forciert und gefördert werden“, betont Hirz.

Verkehrsbudget: zu wenig Geld für den Öffentlichen Verkehr

Die Verkehrspolitik hat eine Schlüsselfunktion im Klimaschutz. Aber
die geplanten Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bleiben zu
mager. Es fließen weiter Milliarden in Straßenbauprojekte, wie zB den
Westring, die letztlich noch mehr Stau und noch mehr Schadstoffe
bringen. „Mit einem Abänderungsantrag fordern wir mehr Geld für den
Radwege-Ausbau und den Ausbau von Park&Ride. Nur wenn wir Angebot und
Infrastruktur deutlich verbessern, schaffen wir wirkliche
Alternativen zum PKW“, betont Hirz.

Bildungsbudget: weiter zu wenig Geld für den Schulbau, Kürzungen in
der Kinderbetreuung werden nicht wettgemacht

Die Bildung ist essentiell für die Zukunft des Landes. Aber das
Bildungsbudget steigt nur auf Grund der Personalkosten. Es
unterbleiben wichtige Investitionen und es bleiben belastende
Kürzungen. So gibt es wieder nicht das nötige Geld für die dringend
nötige Schulbauoffensive. Die Mittel für die Kinderbetreuung werden
zwar erhöht, die dramatischen Kürzungen des Vorjahres werden damit
auch bei weitem nicht wettgemacht. Auch die Kürzungen im
Bildungskonto und bei den Fachhochschulen bleiben und damit auch die
Studiengebühren. „Auch hier wird es Abänderungsanträge geben. Denn in
all diese Bereiche muss mehr investiert werden. Nur Bekenntnisse zur
Bildung und zur Kinderbetreuung sind zu wenig, ohne konkrete Taten
und mehr Geld sind sie wertlos“, betont Hirz.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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