Klubtagung: Wiener FPÖ will mehr StaatsbürgerInnen im Gemeindebau

Wien (OTS/RK) – Die Wiener FPÖ befand sich in den vergangenen Tagen
auf Klub-Klausur im steirischen Bad Blumau. Bei einer Pressekonferenz
am heutigen Dienstag haben Vizebürgermeister Dominik Nepp und
Klubobmann Anton Mahdalik die Ergebnisse ihrer Tagung präsentiert.
Nepp sprach insbesondere zum Thema Wohnen im Wiener Gemeindebau, wo
der Anteil der ZuwanderInnen laut Nepp immer weiter ansteige.
Verantwortlich dafür sei die rot-grüne Wiener Stadtregierung, weil
diese ZuwanderInnen bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzuge.
Ablesen lasse sich das „anhand von aktuellen Zahlen“: In den Jahren
von 2007 bis 2016 sei die Zahl der BewohnerInnen ohne
Migrationshintergrund um 43 Prozent gesunken, während die Zahl der
Drittstaatsangehörigen und deren Nachkommen um 46 Prozent gestiegen
sei. Mittlerweile lebten also schon mehr Personen mit
Migrationshintergrund in einer Gemeindewohnung als ohne, so Nepp. Die
rot-grüne Stadtregierung rechtfertige dies mit dem Verweis auf die
Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Diese spreche
Drittstaatsangehörigen aber „nur Kernleistungen zu“, der soziale
Wohnbau zähle laut Nepp nicht zu diesen. Die Wiener Freiheitlichen
forderten deshalb, künftig österreichische StaatsbürgerInnen bei der
Wohnungsvergabe zu bevorzugen. Diese Forderung sei Hauptkriterium in
einem von der FPÖ formulierten Katalog. Geht es nach den
Freiheitlichen, sollen die darin festgehaltenen Punkte bei der
Prüfung des Anspruchs auf eine Gemeindewohnung herangezogen werden.

FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik sprach in Voraussicht auf die
bevorstehende Debatte im Wiener Gemeinderat zum städtischen
Budget-Entwurf. Er kritisierte, dass die rot-grüne Stadtregierung
sich auch im Jahr 2019 „erneut verschulden“ werde, obwohl sich
Österreich gerade in einer Phase der Hochkonjunktur befinde. Im
nächsten Jahr werde das Defizit im Stadtbudget sechs Mal so hoch sein
wie im Stabilitätspakt vorgesehen, rechnete Mahdalik vor. Mahdalik
zweifelte auch am Ziel von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), bis
zum Jahr 2020 ein Null-Defizit zu erreichen. Zudem wolle Hanke an den
falschen Stellen sparen, nämlich bei der Wohnbauförderung und im
Gesundheitssystem, sagte Mahdalik. Auch die Sitzung des Landtags am
kommenden Donnerstag sprach Mahdalik an: Dort werde unter anderem
eine Änderung des Tierhaltegesetzes zur Abstimmung stehen. Die FPÖ
werde der Gesetzes-Novelle in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen.
Die Freiheitlichen wollen am Donnerstag außerdem einen Antrag
einbringen, in dem sie ein Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf
fordern, kündigte Mahdalik an.

Weitere Informationen: FPÖ Wien-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81746

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