Krainer: Regierung schwächt die Bankenaufsicht – “Riskant und von Postenschacher getrieben”

Straches SMS-Frage bleibt unbeantwortet – “Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?”

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält nichts von den
neuen Regierungsplänen zur Bankenaufsicht. Er bezeichnet das Vorhaben
als “riskant, weil es im Krisenfall die Position der Zentralbank
schwächt, und offensichtlich von parteipolitischem Postenschacher
getrieben”. Krainer schätzt die Motivlage in der Regierung so ein:
“ÖVP-Finanzminister Löger will den Banken und Versicherungen einen
Gefallen tun und dem FPÖ-Vizekanzler Strache ist das egal, solange er
für die FPÖ genug Direktoren in der OeNB bekommt. Gemeinsam
beschädigen sie die Stabilität des Finanzmarkts und die Integrität
von OeNB und FMA.” ****

Krainer warnt von einem Risiko für die Finanzmarkstabilität. Denn
nach den Regierungsplänen wird die OeNB 200 Leute für die
Bankenaufsicht in der FMA abgeben; damit verliert die Notenbank aber
auch die tiefe Einsicht in das, was in den Banken los ist. Krainer:
“In einer Krise, wenn über Nacht oder übers Wochenende die OeNB
weitreichende Entscheidungen treffen muss, wird diese Kompetenz
schmerzlich fehlen.”

Wie Krainer erläutert, ist die Notenbank „Lender of last Resort“.
Sie muss in Krisensituationen sehr schnell entscheiden, ob sie Banken
rettet und mit Liquidität versorgt. Indem die Regierung die 200
Bankenaufsichts-ExpertInnen von der OeNB abzieht, schränkt sie die
Reaktionsschnelligkeit und die fachliche Expertise in der OeNB massiv
ein, warnt Krainer.

Krainer wirft zudem die Frage auf, die FPÖ-Vizekanzler Strache in
einer SMS an Parteifreunde gestellt hat. Das SMS ist durch ein
Missgeschick Straches vor wenigen Tagen öffentlich geworden. Darin
macht er sich Sorgen um “unsere Macht” in der OeNB. Denn wenn die
Bankenaufsicht in die FMA verlagert wird, dann müsste auch das
OeNB-Direktorium von vier auf drei Personen verkleinert werden.
Strache wörtlich: “Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir
einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?”

Am 3. November hat die OeNB vier Direktoren ausgeschrieben, damals
allerdings noch ohne das Wissen, dass die Regierung der Notenbank 200
MitarbeiterInnen wegnehmen wird. Krainer: “Wie argumentiert jetzt
eigentlich die Regierung den vierten Direktor, wenn dieser keine
Arbeit mehr hat? Mit Postenschacher?”

Schließlich hinterfragt Krainer auch den Regierungsplan, den
Aufsichtsrat der FMA mit Leuten “aus der Wirtschaft” zu beschicken.
Man werde genau schauen müssen, ob da Vertreter von Banken und
Versicherung reingeschickt werden und die sich dann selbst
kontrollieren. Jetzt schon sitzen zwei von der WKÖ nominierte
VertreterInnen im Aufsichtsrat, aber nur mit beratender Stimme. Die
Regierung plant offensichtlich, die Banken im FMA-Aufsichtsrat mit
einem Stimmrecht auszustatten. (Schluss) wf

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