Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

Aktuelle Stunde, Landwirtschaft, Klimabericht und Heizkostenzuschuss als Themen

St. Pölten (OTS/NLK) – SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller gab bei
einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine
Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für den 22. November
angesetzt ist und vorläufig 17 Tagesordnungspunkte umfasst.

Hinsichtlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeit für
Niederösterreich statt Fake News“ erinnerte Hundsmüller an den „zwölf
Stunden Arbeitstag“ und, dass die „angeordneten Überstunden mit
unterschiedlichen Zuschlägen abgegolten werden“. Auch bei der
Kassenfusion habe die Bundesregierung von einer Milliarde Euro
Einsparungen gesprochen. Durch den Wegfall der Sitzungsgelder bestehe
aber nur ein Einsparpotenzial von 5,6 Millionen Euro, führte der
Klubobmann aus.

Zum Thema „Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen
Lebensmittelversorgung“ meinte der SP-Klubobmann, seine Fraktion
spreche sich gegen die Zulassung von Pestiziden aus. Viel effizienter
für die Landwirtschaft sei es, bei der Fruchtfolge neue Wege zu gehen
und den Biobereich voranzutreiben. Seine Fraktion werde diesem Antrag
nicht zustimmen.

Zum Klimabericht sagte Hundsmüller, ein Pfandsystem für
Einwegflaschen sei notwendig. In Bezug auf den Heizkostenzuschuss
betonte der Klubobmann, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses sei
bereits von der Landesregierung beschlossen worden. Seine Fraktion
hätte sich aber eine höhere Summe gewünscht, weil die Spritpreise in
den letzten Wochen sehr stark gestiegen seien. Ein Rechtsanspruch auf
den Heizkostenzuschuss sei notwendig, „weil wir als Bundesland
Niederösterreich für die schwächsten im Land einen Beitrag leisten
wollen“, so Hundsmüller.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 0676/78 98 189, Sebastian
Thumpser, und E-mail sebastian.thumpser@spoe.at

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